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Michael Frieser, MdB (Bild: Markus Jungwirth)

CSU Harburg diskutiert Verschärfung des Rechts mit Betroffenen

Polizei und Mitarbeitern von Hilfsdiensten besser zu schützen, ist Ziel einer wichtigen Änderung des Strafgesetzbuches, die gerade in Berlin diskutiert wird.

Harburg – „Wir treffen auf eine Art und Intensität von Gewalt und Brutalität, die man bisher nicht gekannt hat. Anpöbeln und Beleidigen von Polizisten ist keine Ausnahme mehr.“ Dies stellte der Bundestagsabgeordnete Michael Frieser beim Themenabend des CSU-Ortsverbandes Harburg fest. Diese Beobachtungen machten auch immer mehr die Mitarbeiter von Feuerwehren und Rotem Kreuz bei Rettungseinsätzen. Deshalb müsse gelten. „Wer einen Polizisten angreift, greift uns alle an“. Und wer für Sicherheit und Ordnung sorgt und dabei Tag für Tag den Kopf hinhält und mindestens seine Gesundheit riskiert, muss den starken und nachhaltigen Schutz seines Dienstherrn haben.

Frieser begründete die Verschärfung des Gesetzes auch damit, dass bei der bisherigen Handhabung Anzeigen und Ermittlungen oft im Sande verlaufen und Verfahren eingestellt werden. Der Unmut sei verständlich, wenn der einzelne Polizist oder Rettungsdienstmitarbeiter die Erfahrung mache, dass er auf eine eigene Anzeige angewiesen sei und oft keine Strafe erreichbar sei.

Die Sicherheitsstandards in Bayern seien hoch, das Personal der Polizei werde verstärkt und eine bessere Ausrüstung wie z. B. Body-Cams gewährleiste eine bessere Dokumentation von Zwischenfällen. Aber auch die hemmende und abschreckende Wirkung dieser Kameras wie der verstärkten Video-Überwachung seien von Gewicht. In Bayern gebe es keine No-Go-Areas in den Großstädten. Diese Lage sei aber leider längst nicht in allen Bundesländern so, dort gebe es viel Besserungsbedarf. Der Abgeordnete war zuversichtlich, dass die Gesetzesänderung noch in dieser Amtsperiode des Bundestages verabschiedet werde.

Die CSU Harburg unter ihrem Vorsitzenden Wolfgang Stolz hatte zusammen mit dem Arbeitskreis Polizei der CSU mit dem Vorsitzenden Udo Dreher eingeladen und viele Vertreter von Polizei, Feuerwehren, Rettungsdiensten waren der Einladung gefolgt. Der Kreisvorsitzende der CSU, Ulrich Lange MdB und der Landtagsabgeordnete Fackler (Donauwörth), der stellvertretende Landrat Reinhold Bittner und Bürgermeister Wolfgang Kilian folgten der nachfolgenden Diskussion. Sie drehte sich hauptsächlich um die Frage, ob weitere Betroffen, wie z.B. Ärzte und Mitarbeiter von Notaufnahmen in Kliniken einbezogen werden könnten; dies hielt Frieser für möglich. Er verwies jedoch darauf, dass hier auch immer auf die Aufgabe einer Klinik und ihrer besonderen Arbeitserfordernisse Rücksicht genommen werden müsse. (pm)

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