Stefan Rößle, Joachim Herrmann und Armin Neudert unterschreiben die gemeinsame Vereinbarung.
Bild: Mara Kutzner
Am 1. August wird die Erstaufnahmeeinrichtung in Donauwörth zum Ankerzentrum. Asylanträge sollen dort schneller und effizienter bearbeitet werden. Am 31. Dezember 2019 wird die Einrichtung geschlossen. Das hat der Innenminister am Montag unterschrieben.
Am 1. August wird die Erstaufnahmeeinrichtung in Donauwörth zum Ankerzentrum. Asylanträge sollen dort schneller und effizienter bearbeitet werden. Am 31. Dezember 2019 wird die Einrichtung geschlossen. Das hat der Innenminister am Montag unterschrieben.
Donauwörth - Es sind nur einige wenige Punkte die jetzt als Nachtrag an die gemeinsame Erklärung von Freisstaat, Stadt und Landkreis von 2015 geheftet wurde. Als Innenminister Joachim Herrmann am Montagvormittag seine Unterschrift unter die Vereinbarung setzt, ist Oberbürgermeister Armin Neudert aber deutlich erleichtert. Vor sechs Wochen wurde bekannt, dass die Erstaufnahmeeinrichtung zum Ankerzentrum wird. Am 1. August wird es seine Arbeit aufnehmen und damit eines von sieben solcher Zentren in Bayern sein, wo Asylanträge schneller und effizienter bearbeitet werden. Im Gegensatz zur jetzigen Erstaufnahmeeinrichtung, soll es in der Ankereinrichtung vor Ort einen Verwaltungsrichter geben, der über Asylverfahren entscheidet, Büros des Bundesamts für Migration und Flüchtling (BAMF), der Agentur für Arbeit und Stellen der Rückkehrberatung.
Joachim Herrmann unterschreibt: Anker-Zentrum wird am 31. Dezember 2019 geschlossen
Landrat Stefan Rößle, Neudert und Herrmann haben beim Besuch in der Asyluntekunft in der Parkstadt eine gemeinsame Erklärung unterschrieben, in der festgehalten ist, dass die Nutzung der ehemaligen Alfred-Delp-Kaserne für Asylzwecke am 31. Dezember 2019 eingestellt wird. Außerdem hat man sich auf eine ausgewogene Belegung mit Menschen sowohl aus Herkunftsländern mit guter sowie schlechter Bleibeperspektive geeinigt.
Mit wie vielen Flüchtlingen die ehemalige Kaserne belegt wird, wurde hingegen schriftlich nicht erneut fixiert. Man richtet sich nach der Vereinbarung von 2015, wo festgehalten wurde, in der Einrichtung bis zu 1000 Asylbewerber zu beherbergen. Momentan sind knapp 600 Menschen untergebracht. Herrmann könne nicht zu 100 Prozent zusagen, dass das auch in den kommenden Monaten so bleibt. Im Angesicht der aktuellen Flüchtlingszahlen - 2018 kamen monatlich unter 2000 Flüchtlinge nach Bayern - ist aber davon auszugehen, dass die Ankereinrichtung nicht bis zur Kapazitätsgrenze ausgelastet wird.
Keine Asylaufnahmeeinrichtung nach 2019 im Landkreis Donau-Ries
Nicht wie noch 2015 vereinbart, muss der Landrat nun doch keine weitere Aufnahmeeinrichtung mit 501 Plätzen im Landkreis Donau-Ries zur Verfügung stellen. Allerdings wird der Kreis 400 Plätze für Anerkannte, Gemeinschaftsunterkünfte, zentrale Unterkünfte oder Übergangswohnheime geschaffen werden. Wie Landrat Stefan Rößle betont, ist dies aber keine Bedingung für die Schließung Ende 2019. Viele Unterbringungsmöglichkeiten für Flüchtlinge gibt es im Kreis bereits jetzt. Ob es Ende 2019 ein neues Ankerzentrum in Schwaben geben wird, ist noch nicht klar. Herrmann stellte in Frage, ob angesichts der sinkenden Flüchtlingszahlen in Zukunft in allen Regierungsbezirken Ankerzentren nötig sind.
