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Grün-Soziale-Fraktion: Solider Haushalt aber nur wenig Perspektiven

„Der Haushaltsentwurf 2018 ist ein Haushalt der Konsolidierung, ein Haushalt mit null Schulden und damit auch null Zinsbelastung. Ein braver und solider Haushalt, der aber auch die Handschrift unserer Fraktion zeigt“, so Fraktionsvorsitzender Nico Ach. „Allerdings“, so Stellvertreter Manfred Seel „ist es ein Haushalt mit wenig Innovation und Zukunftsperspektive.“ „Dies ist die andere Seite des Haushaltes, der wir kritisch entgegen stehen“, so die einhellige Meinung der gesamten Grün-Sozialen-Fraktion.

Donau-Ries – Nico Ach berichtete von den Haushaltsberatungen, die auch dieses Jahr wieder zeitgerecht gestartet wurden und somit ein Zeitdruck vermieden wurde. Allerdings schon nahezu traditionell wurde von der Verwaltung und dem Landrat ein Haushalt vorgelegt, der mit einem X-millionen Euro Loch versehen war. Dadurch waren die laufenden Sitzungen hauptsächlich nur davon geprägt dieses Haushaltsplan-Defizit zu egalisieren und Anträge mit geringem Finanzvolumen abzustimmen. Unabhängig davon konnte unsere Fraktion einige Vorschläge im Haushalt unterbringen und somit auch im Ansatz die eigene Handschrift unserer Fraktion im Haushalt wieder erkennen. So haben wir die Weiterführung bzw. Ausweitung des Sprachlotsen Projektes auf den Weg gebracht, das heißt, dass dadurch eine Verbesserung der sprachlichen Förderung der Kinder in unserem Landkreises erreicht wurde, das heißt auch gelebte Integration gefördert. Auch ein ansehnlicher Betrag für die Planung des Ausbaues des Radwegenetzes in unserem Landkreis konnte durchgesetzt werden. Diese Planung lag unserer Fraktion sehr am Herzen, da wir der Meinung sind, dass in der jetzigen Zeit ein Radwegenetz von immer größerer Bedeutung wird, gerade im Hinblick der Gesundheit unserer Bürger, aber auch um eine Alternative zum Autoverkehr und ÖPNV zu schaffen. „Wer Fahrrad fährt bleibt gesund und entlastet die Umwelt.“, so Andrea Eireiner.

„Allerdings vermisst die Fraktion“, so Manfred Seel “jetzt die Überwindung des Investitionsstaus in unserem Landkreis.“ Jahrelang mussten wir hören, dass, wenn wir schuldenfrei sind, investiert wird. Wir sind schuldenfrei und die Investitionen lassen zu wünschen übrig. Volkswirtschaftlich ist es erwiesenermaßen die kommunale Ebene, sprich hier der Landkreis, der als Motor der Wirtschaft Investitionen tätigen muss. Bei null Verschuldung vermissen wir hier eine Investitionsoffensive, die wir seit Jahren fordern. Manfred Seel weiter: „Warum wird im Energiebereich nicht die einseitige Energiebilanz verbessert? Warum wird in der Energie nicht mehr getan? Wir haben überdurchschnittlich viele Biogasanlagen, die nicht nur Vorteile für die Natur bringen. Wir haben überdurchschnittlich viel Wasserkraft durch die Donau und deren Stauwerk. Wir haben dadurch keine Vielfältigkeit in der Energiepolitik. Seit Jahren wird ein Landkreis-Windrad vom Landrat versprochen, welches immer wieder mit verschiedenen Argumentationen verschoben wird. Wir vermissen hier die Initiative des Landrates und fordern ihn hiermit auf endlich das versprochene Bürgerwindrad zeitnah, ja umgehend in Angriff zu nehmen und zu realisieren.

Ein weiterer wichtiger Punkt unserer Fraktion war in den Diskussionen, zu überprüfen, in wie weit ein Einstieg in den sozialen Wohnungsbau möglich ist. Nichts der Gleichen ist geschehen. Andere Landkreise, unter anderem auch der Augsburger Landkreis, sind in den sozialen Wohnungsbau eingestiegen. „Was nutzen uns teure Luxuswohnungen oder Luxussanierungen, wir brauchen und wir fordern einen Ausbau für bezahlbaren Wohnraum in unserem Landkreis, verwirklicht durch die öffentliche Hand.“, so Manfred Seel. Möglichkeiten gäbe es genügend. Unter anderem auch durch die Wohnbaugesellschaften, bei welchen der Landkreis beteiligt ist.

Auch sind wir der Meinung, dass es gerade im Energiebereich zeitgemäß wäre die energetische Sanierung der landkreiseigenen Gebäude weiter voranzutreiben.

Nico Ach und Manfred Seel waren sich einig. „Es ist ein braver und solider Haushalt, bei dem allerdings die Innovationen fehlen.“ Wir fordern hier eine vielfältigere Energiepolitik mit Windrädern, aber auch energetische Sanierung von landkreiseigenen Gebäuden, aber, was uns sehr am Herzen liegt, ist die Verwirklichung eines bezahlbaren und günstigen Wohnraumes zu schaffen. Hier sollte, so war sich die Grün-Soziale-Fraktion einig, schnellstens, mit ansehnlichen Summen, eingestiegen werden.

Abschließend ist sich die Fraktion einig, dass, wenn man wirklich die Marke Donau-Ries vorantreiben will, eine Investitionsoffensive gestartet werden muss, um hier der Konkurrenz zwischen Nürnberg und München standhalten zu können. Fachkräfte bekommt man nur bei einer gesunden Energiepolitik, einem bezahlbaren Wohnraum, einem funktionierenden ÖPNV, aber auch einer vielfältigen Energiepolitik mit einem Bürgerwindkraftrad, so die abschließende Meinung der Fraktion. (pm)

 

 

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