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Logo der SPD. (Bild: SPD Bayern)

Klausurtagung der SPD-Fraktion

Erfreut zeigten sich die SPD-Kreisräte bei ihrer Klausurtagung darüber, dass es der SPD-Fraktion offenbar gelungen ist, mit einer ganzen Reihe von Anträgen zu den Haushaltsberatungen für Bewegung bei den Schulbaumaßnahmen zu sorgen. So habe man Druck aufbauen wollen, damit dringend notwendige oder überfällige Maßnahmen vorangetrieben bzw. wenigstens nicht mehr auf die lange Bank geschoben werden.

Landkreis – „Es darf zu keinen weiteren Verzögerungen und Verschleppungen kommen. Uns liegen die Schüler aller Schularten gleichermaßen am Herzen.“ Deswegen fordere man, alle anstehenden Projekte an den Schulen in Rain, Donauwörth und Oettingen im versprochenen Zeitrahmen zu verwirklichen und notwendige Maßnahmen an der Berufsschule Donauwörth, der Sankt-Georg-Schule und der Wirtschaftsschule in Nördlingen nicht zu verschieben. Aktuelle Kostenentwicklungen dürfen auch nicht zu Abstrichen an dem führen, was zum Wohl der Kinder pädagogisch sinnvoll ist. Zukunft sichern, heißt, vorausschauend zu planen und wichtige Maßnahmen zeitnah umzusetzen. Den finanziellen Spielraum dafür hat der Kreis, wie die aktuellen Haushaltsberatungen zeigen, so die SPD-Fraktion. Allein die Einnahmen des Landkreises durch die Kreisumlage stiegen um ca. 18 Mio. €, von ca. 56 Mio. € im Jahr 2015 auf ca. 74 Mio. € im Jahr 2018. Jede Maßnahme, die aufgeschoben wird, kommt später umso teurer. Dieses Problem treffe auch die Städte und Gemeinden. Wenn man Schulstandorte attraktiv halten und entwickeln will, dann müsse man auch mal in Vorleistung gehen und sich zum Beispiel rechtzeitig Gedanken um ein Schülerwohnheim für Berufsschüler machen.

„Der Kreis entzieht den Kommunen zu viel Geld und schränkt damit deren finanzielle Gestaltungsmöglichkeiten ein. Die Kreisumlage ist zu hoch“. Das kritisiert die SPD-Fraktion seit Jahren und bekräftigte es im Rahmen ihrer Klausurtagung erneut. Auch heuer spült die Steigerung der Umlagekraft wieder viele Millionen zusätzliche Einnahmen in die Kasse des Landkreises. Das sogenannte Kreisumlagensenkungskonzept führt also in Wirklichkeit dazu, dass Kommunen mehr Geld abliefern müssen als je zuvor. Der Gesamtschuldenstand aller Kommunen im Landkreis erhöhte sich allein im Jahr 2016 um ca. 10 Prozent von 71 Mio. € auf 78 Mio. €, während der Kreis sich entschuldet hat. Die SPD-Fraktion hält daher an ihrer Kritik an der Höhe der Kreisumlage fest. (pm)

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