13. August 2018, 10:22

KPV: Rößle mit überwältigender Mehrheit wiedergewählt

Landrat Stefan Rößle beantwortete bereitwillig Fragen aus mehreren Bereichen. Bild: Matthias Stark
Flagge für die Kommunalpolitische Vereinigung der CSU in Bayern (KPV) zeigten viele CSU-Kommunalpolitiker im Rahmen der diesjährigen KPV-Landesversammlung in München. Bei der Neuwahl des Landesvorstands und Hauptausschusses wurde der Donau-Rieser Landrat Stefan Rößle mit überwältigender Mehrheit als Landesvorsitzender bestätigt.
Landkreis - Rößle verwies auf die herausragende Lebensqualität in den bayerischen Kommunen. „Dass dies so bleibt, dafür kämpfen wir gemeinsam – als CSU und als KPV. Wir wollen das Beste für Bayern und seine Kommunen“, so Stefan Rößle.
Weiter betonte der wiedergewählte Landesvorsitzende, dass es Ziel für die kommenden Jahre auf Landesebene ist, dass die höchst kommunalfreundliche Politik der Staatsregierung fortgesetzt werden kann – mit der Einhaltung des Konnexitäts- und Subsidiaritätsprinzips als wichtige Grundlage der Entscheidungen. In seiner Rede hob der alte und neue KPV-Landesvorsitzende nicht nur die Erfolge der KPV hervor, sondern verwies auch auf die noch erforderliche Umsetzung zahlreicher Projekte. Beispiel Finanzen: „Von den Rekordeinnahmen des Staates durch die herausragende Wirtschaftslage müssen die Kommunen noch mehr profitieren. Es gilt jetzt für mögliche steuerschwache Jahre in der Zukunft vorzusorgen. Der Kommunalanteil an den Steuerverbünden sollte auf 15 % angehoben werden“, erklärte Rößle. Die KPV fordert auch einen größeren finanziellen Spielraum für kommunale Investitionen mit einer Erhöhung nach Art. 10 Finanzausgleichsgesetz (FAG). Der Bedarf und die Belastungen steigen, stetig kommen neue Aufgaben hinzu. Zudem setzt sich die Vereinigung für eine Erhöhung der „Kopfbeträge“-Finanzzuweisungen nach Art. 7 FAG im Zusammenhang mit den steigenden Verwaltungs- und Personalkosten in den Kommunen ein. Und auch im Bereich der Flüchtlings- und Integrationsleistungen wird eine dauerhafte und umfassende Kostenerstattung für alle kommunalen Belastungen gefordert.
Kommunales Augenmerk liegt auf Breitbandausbau und dem „Riesenthema“ Mobilität
Mit Blick auf das Thema Digitalisierung meinte Rößle: „Eine belastbare Infrastruktur sichert den Erfolg unserer Wirtschaft. Deshalb brauchen wir flächendeckend Breitbandinternet über Glasfaser bis 2025 am besten in jedes Haus und schnellstmöglich eine flächendeckende 5G-Versorgung. Beim 5G-Mobilfunk ist vor allem der Bund gefragt – aber der Freistaat und die CSU müssen noch mehr Druck ausüben, damit die Mobilfunkanbieter zur Flächendeckung verpflichtet werden. Die Digitalisierung muss auch in der Verwaltung weiter umgesetzt werden mit einmaliger elektronischer Identifikation und Online-Kfz-Anmeldung, sowie Online-Wohnsitznahme in einer Gemeinde.“ Neben dem Bereich Bildung liegt das kommunale Augenmerk u. a. auf dem „Riesenthema“ Mobilität. Benötigt würden leistungsfähige Straßen auf allen Ebenen. Etliche Staatsstraßen befinden sich, so Rößle, in einem sanierungsbedürftigen Zustand. Um eine flächendeckende funktionierende Infrastruktur aufrechtzuerhalten, müsse der Freistaat hier noch mehr finanzielle Mittel aufwenden. Auch auf dem Sektor der öffentlichen Mobilität würden neue Impulse und flexible Angebote benötigt. „Nur wenn bei der ‚Öffentlichen‘ Taktung der Komfort und der Preis gleichzeitig passen, werden die Menschen vom Individualverkehr umsteigen. Deshalb müssen Carsharing, Rufbussysteme, Mitfahrzentralen und vieles mehr Teil eines bayernweiten Mobilitätspaktes werden – inklusive Förderung“, machte der KPV-Vorsitzende deutlich.
Bessere Fördervoraussetzungen für Bäder
Stichwort Schwimm- und Hallenbäder: Bäder stellen in vielfacher Hinsicht ein Stück Lebensqualität für Bürgerinnen und Bürger dar. Die KPV fordert deshalb deutlich bessere Fördervoraussetzungen für die Sanierung (inklusive Ersatzneubau) von kommunalen Schwimm- und Hallenbädern im Sinne des Schüler- und Breitensports. Die bisherigen Fördervoraussetzungen für reine Schulsportanlagen seien insbesondere für kleinere Kommunen in der Regel nicht zu erfüllen. Rößle: „Wir sehen es als klaren Erfolg der KPV, dass das Thema aufgegriffen und eine Arbeitsgruppe mit Vertretern von Landtag, Staatsregierung und Spitzenverbänden eingerichtet wurde. Denn wir waren es, die diese Initiative als erste gefordert haben.“
Im Koalitionsvertrag auf Bundesebene wurde festgesetzt, die Energiewende und den Ausbau von erneuerbaren Energien deutlich voranzubringen. „Als KPV unterstützen wir dieses Vorhaben und fordern dahingehend die Fortschreibung des bayerischen Energieprogramms mit einer verbesserten Steuerungsfunktion der Kommunen im Zusammenhang mit dem Ausbau der erneuerbaren Energien“, hob Rößle hervor.
Nicht polarisieren, sondern gemeinsam anpacken
Mit Blick auf die anstehende Landtagswahl forderte er dazu auf, geschlossen für die Politik der CSU einzustehen und gemeinschaftlich auf die Wählerinnen und Wähler zuzugehen. Wahlstrategisch dürfe es nicht so enden, „dass wir letztendlich am rechten Rand wenig hinzugewinnen und wir gleichzeitig die Gemäßigten in der Mitte des Parteispektrums durch weitere Drohgebärden und durch eine unglückliche Wortwahl massiv verschrecken“. In den verbleibenden Wochen vor der Landtagswahl gelte es, sich verstärkt auf die Vermittlung der hervorragenden Sachpolitik auf Landesebene zu konzentrieren. „Wir dürfen nicht so sehr
polarisieren. Die Meinung der CSU zum Thema Asyl ist jetzt doch bekannt. Wir müssen jetzt unsere Erfolge verkaufen und die vielen anderen Themen besetzen, auf die unsere Bürgerinnen und Bürger zurecht eine Antwort erwarten, wie z. B. Energiewende, Mobilität, Pflege, Wohnungsbau, Rente, Erhalt unserer Natur, Bildungsgerechtigkeit und vieles mehr. Und wir brauchen Arbeitskräfte (auch entsprechend ausgebildete Einwanderer), um unsere wirtschaftliche Spitzenstellung zu behaupten. Packen wir’s doch wieder gemeinsam an“, appellierte Rößle an seine Partei.
In den sich anschließenden Gastbeiträgen sagten Dr. Florian Herrmann, Leiter der Staatskanzlei und Staatsminister für Bundesangelegenheiten und Dr. Hans Reichhart, Staatssekretär im Bayerischen Staatsministerium der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat der KPV ihre Unterstützung bei kommenden Herausforderungen zu. Beide Redner bedankten sich für die bisherige Arbeit und baten um Unterstützung im Landtagswahlkampf. (pm)