Donau-Ries - Nach einer Besuchsrunde, die MdL Fackler zusammen mit dem Vorsitzenden des CSU-Arbeitskreises Polizei und Innere Sicherheit Nordschwaben, Udo Dreher, sowie örtlicher Bürgermeister und Mandatsträger unternommen hatte, lobte der Abgeordnete in den Gesprächen mit den Inspektionsleitern Thomas Scheuerer (Donauwörth), Walter Beck (Nördlingen) und Ralf Schurius (Rain) ausdrücklich den Einsatz der Polizeibeamten. Deshalb wird sich MdL Fackler auch in seiner neuen Funktion als Vorsitzender des Ausschusses für Fragen des Öffentlichen Dienstes des Bayerischen Landtags dafür einsetzen, dass auch die Inspektionen von den Neueinstellungen im Rahmen des Sicherheitskonzepts der Bayerischen Staatsregierung „Sicherheit durch Stärke“ profitieren, die bis ins Jahr 2020 insgesamt 2000 zusätzliche Beamtinnen und Beamte vorsieht. Dabei ist es für MdL Fackler wichtig, dass die zusätzlichen Stellen dann bayernweit belastungsorientiert an die Polizeipräsidien verteilt werden, während derzeit der Fokus auf einem Ausgleich der Pensionsabgänge liegt. Unabhängig davon kam Donauwörth im März mit zwei neuen Mitarbeitern und Nördlingen mit einem Mitarbeiter zum Zug. „Auch unsere Polizeiinspektionen müssen entsprechend ihrer Einsätze und Belastungen personell und materiell ausgestattet sein“, so MdL Fackler.

Im Rahmen des Informationsbesuchs stellten die Inspektionsleiter ihre speziellen Herausforderungen und Leistungsbilanzen vor: Für die Polizeiinspektion Donauwörth ist derzeit mit die größte Herausforderung die polizeiliche Betreuung der  Erstaufnahmeeinrichtung in der Parkstadt sowie dadurch bedingte Folgeerscheinungen im Stadtgebiet. „Diese stellt für uns inzwischen eine erhebliche Belastung dar“, so PI-Leiter Thomas Scheuerer. Vermehrt entstehen inzwischen Einsatzlagen,  wie bei den Demonstrationen von 150 Gambiern am Rosenmontag am Bahnhof und in der Donauwörther Innenstadt Ende März, welche eine Unterstützung mit geschlossenen Einheiten erfordern. Dass sich die Lage in der Erstaufnahmeeinrichtung mittlerweile verschärft hat, zeigten die Ausschreitungen Mitte März. Für MdL Wolfgang Fackler steht angesichts der massiven Gesetzesverstöße durch die meist gambischen Flüchtlinge das konsequente Einschreiten der Polizei außer Frage. „Unser Rechtsstaat wird bei einer derartigen Missachtung unserer Gesetze und unserer Gastfreundschaft Grenzen aufzeigen, die Festnahme und Haftbefehle sind eine klare Antwort hierauf“, so MdL Fackler.

Dagegen sieht sich die Polizeiinspektion Nördlingen insbesondere durch mehrere dezentrale Flüchtlingsunterkünfte gefordert, wie zuletzt auch im Zusammenhang mit der durchgeführten Sonderbegehung einer Unterkunft deutlich wurde. Die Nördlinger Inspektion weist ein flächenmäßig sehr große Einsatzgebiet mit 51.000 Einwohnern auf. „Wir haben eine hohe Anzahl großer Veranstaltungen und müssen aufgrund unserer Grenzlage zu Baden-Württemberg und Mittelfranken unsere Aufgaben weitgehend autark erledigen“, erklärte PI-Leiter Walter Beck, „dies müsse auch in der Einsatzstärke Berücksichtigung finden.“

Im Einsatzbereich der Polizei Rain leben rund 22.000 Menschen. Die PI Rain zählt zu den eher kleineren Polizeiinspektionen, die aber vor Ort hoch geschätzt wird. „Unsere Bürger fühlen sich sicher“, bilanzierte PI-Leiter Ralf Schurius. Zuletzt hatten vor allem die Faschingsveranstaltungen mit den meist alkoholbedingten Begleiterscheinungen die Beamten gefordert. Aktiv vorgehen wolle die Polizei gegen die sich immer wieder anbahnende Drogenszenen, während sich die Situation bei den Wohnungseinbrüchen aktuell beruhigt habe.

Der CSU-Regionalarbeitskreisvorsitzenden für Polizei, Udo Dreher, sieht die Notwendigkeit, dem hohen Engagement auf den Polizeidienststellen in Nordschwaben, zu denen auch die Verkehrspolizei Donauwörth und die Kriminal- und Schutzpolizei Dillingen zählen, durch personalpolitische Maßnahmen Rechnung zu tragen. Hierzu bedarf es insbesondere auch entsprechender Dienstpostenhebungen auf den Führungsebenen der Dienststellenleiter und Dienstgruppenleiter. „Nur eine starke Polizei in der Region und geschlossene Einheiten in Augsburg, die schnell und ausreichend auch in Nordschwaben zum Einsatz kommen können, stellen eine handlungsstarke Polize

i sicher“, so Udo Dreher. (pm)