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Logo der SPD. (Bild: SPD Bayern)

Mitgliederversammlung des SPD Ortsverbands Oettingen

Zu der letzten Mitgliederversammlung des Oettinger SPD-Ortsvereins konnte die Vorsitzende Martina Krommrei zahlreich Besucher begrüßen und informierte darüber, dass die SPD-Fraktion in den Haushaltsberatungen energisch darauf gedrungen hatte, dass das Ergebnis des Bürgerentscheids zeitnah umgesetzt werde, und es nur bei der unvermeidlichen Verzögerung um ein Jahr bleibe.

Oettingen – Zwar seien durch den Einsatz der SPD-Fraktion die Haushaltsmittel für das Freibad nicht gekürzt worden, aber auf Grund krankheitsbedingter Ausfälle in der Stadtverwaltung, könnten die Planungen doch nicht dieses Jahr abgeschlossen und die Gewerke ausgeschrieben werden, gab Fraktionsvorsitzender Robin Bhattacharyya den aktuellen Sachstand wieder.

Ortsverein fordert stärkere Bürgerbeteiligung 

Sobald der Architekt die Pläne für die neue Brücke am alten Standort und für den Umgriff erstellt habe, müsse eine stärkere Bürgerbeteiligung als beim letzten Mal stattfinden, beispielsweise in Form einer Bürgerversammlung, waren sich die Mitglieder des Ortsvereins einig.

Weiteres Thema der Mitgliederversammlung war die Verlegung der Montessori Schule von Deiningen nach Oettingen, die sich an der Langen Mauer gegenüber dem katholischen Kindergarten ansiedeln will. Der von der Montessori Fördergemeinschaft Nördlingen als Vorhabensträger veranlasste Bebauungsplanentwurf sei in der letzten Stadtratssitzung vom Stadtrat gebilligt worden und werde nun öffentlich ausgelegt, erläuterte Ortsvereinsvorsitzende Krommrei und betonte, dass auch die SPD-Fraktion die Ansiedlung der Montessori Schule begrüße.

SPD stellt sich klar gegen Bürgschaft 

Viel diskutiert war die vom Stadtrat zugesagte nicht unbeachtliche Bürgschaft. Fraktionsvorsitzender Bhattacharyya erläuterte hierzu, dass Privatschulen vom Freistaat Bayern grundsätzlich gefördert werden. Zum 1. August 2015 sei der Zuschuss durch die Bayerische Staatsregierung von 70% auf 60% gesenkt worden, wobei die Montessori-Schule Deiningen noch von einer Übergangsregelung profitiere und einen Zuschuss von 70% erhalte. Dennoch verbleibe ein nicht geförderter Anteil von 30%, den der jeweilige Träger, hier also der Verein Montessori Fördergemeinschaft Nördlingen, selbst zu stemmen habe.

Die SPD-Stadtratsfraktion habe sich klar gegen diese Bürgschaft ausgesprochen, die zumindest buchhalterisch die Verbindlichkeiten Oettingens und damit die Prokopfverschuldung erhöhe, weil es nicht Aufgabe von Kommunen sei, Privatschulen zu unterstützen, gab Bhattacharyya den Standpunkt der SPD-Fraktion wieder: „Angesichts der Haushaltssituation Oettingens ist die eingegangene Verpflichtung bedenklich, weil jede Bürgschaft das Risiko in sich trägt, dass der Bürge in Anspruch genommen wird. Es kann nicht sein, dass hier wieder die Kommune in die Bresche springt, nur weil der Freistaat Bayern nicht bereit ist, Privatschulen adäquat zu unterstützen. Kommunen sind nicht Zahlemann und Söhne der Bayerischen Staatsregierung“, äußerte Bhattacharyya sein Unverständnis über den Stadtratsbeschluss.

Einige Teilnehmer waren darüber erstaunt, dass der Stadtrat mit der Bürgschaft quasi die eigene „Konkurrenz“ zur Mittelschule auch noch finanziell fördere und sich bei anderen freiwilligen Leistungen aber nicht derart großzügig zeige. (pm)

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