21. März 2020, 06:18

Kommunalpolitik unterstützt Ausgangebeschränkung

Symbolbild Bild: Pixabay
Für seine Entscheidung, Ausgangsbeschränkungen zu erlassen, bekommt Ministerpräsident Markus Söder Zustimmung von Kommunalpolitikern unterschiedlichster Parteien.

Seit 00:00 Uhr gelten in Bayern massive Einschränkungen im öffentlichen Lebens. Mit einer Allgemeinverfügung will Ministerpräsident Markus Söder das öffentliche Leben nahezu stilllegen und damit die Ausbreitung des Corona-Virus eindämmen. In der Pressekonferenz sagte Söder selbst, dass er nicht daran gedacht hätte, als Ministerpräsident jemals solche Einschnitte verkünden zu müssen. "Wir warten nicht auf Abstimmungen und Entscheidungen, sondern wir als Bayerische Staatsregierung handeln. Wir müssen versuchen, die Welle der sprunghaften Infektionen zu unterbrechen. Wir dürfen die Entwicklung nicht verschleppen, sondern wir müssen nun alles einbeziehen. Und dafür zählt jeder Tag", machte Söder deutlich. Für die Verkündung der Ausgangsbeschränkungen bekommt der Ministerpräsident viel Lob. Auch die politischen Akteure im Landkreis Donau-Ries unterstützen das Vorgehen. 

Zustimmung bei SPD und Grünen

Christoph Schmid ist nicht nur wiedergewählter Bürgermeister von Alerheim, sondern auch Unterbezirksvorsitzender der SPD. „Leider haben die letzten Tage vor allem in größeren Städten gezeigt, dass nicht alle Menschen gewillt sind, sich solidarisch zu verhalten, daher ist dieses Mittel nun wohl angemessen. Ich hätte mir gewünscht, dass die freiwillige Selbstbeschränkung der Menschen schon durchschlagende Erfolge gegen die schnelle Ausbreitung erzielt, sehe nun aber auch wenig andere Möglichkeiten, um die Dringlichkeit zu unterstreichen. Wir sitzen alle im selben Boot und jeder und jede von uns kann als Überträger jemanden aus der Risiko-Gruppe anstecken. Daher sollten wir unsere sozialen Kontakte auf anderen Wegen pflegen und alle technischen Möglichkeiten nutzen um miteinander im Kontakt zu bleiben. Die Einschränkung der Grundrechte wie in diesem Fall darf man sich nicht leicht machen und daher müssen solche Maßnahmen auch die Ausnahme bleiben. Wir befinden uns in einer für uns völlig ungewohnten Situation und viele Menschen machen sich jetzt schon Gedanken um die Zeit nach der Krise. Das Versprechen der Politik muss daher sein, dass wir die Menschen auch danach nicht im Stich lassen, sondern auch danach Solidarität leben müssen. Ich halte es im Übrigen für sehr wichtig, dass es aktuell zwischen den Verantwortlichen der Parteien auf allen Ebenen keine kleinkarierten Scharmützel gibt, sondern alle mit großem Ernst zusammen arbeiten. Niemand kann in so einer Situation auf Erfahrungswerte zurückgreifen, daher müssen auch Entscheidungen immer wieder auf ihre Wirkung hin hinterfragt werden.“

Auch die Grünen um die Bayerische Landesvorsitzende Eva Lettenbauer unterstützen das Vorgehen. "Wir Grüne unterstützen die jetzt getroffenen Ausgangsbeschränkungen, da es nötig ist den räumlichen Abstand zwischen den Menschen in Bayern zu sichern, um so hoffentlich die rasante Verbreitung des Corona-Virus abbremsen können. Wir appellieren an die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes, besonnen mit dieser Krise umzugehen. Solche Krisen betreffen naturgemäß die Schwächsten in unserer Gesellschaft am stärksten. Ich bitten Sie deshalb: Unterstützen Sie Schwächere, wo dies möglich ist. Halten Sie Abstand, bleiben sie zuhause und zeigen Sie so, dass unsere Gesellschaft zusammenhält! Klar ist, dass diese Einschränkungen der Bürgerrechte nur vorübergehende Maßnahmen sein können", so Lettenbauer. Auch Bezirksrat Albert Riedelsheimer äußert sich: "Ausgangsbeschränkungen halte ich grundsätzlich für vertretbar und notwendig. Leider werden sich die Ausbreitung der Pandemie und die damit verbundenen Auswirkungen kaum anders vermeiden lassen. Wir alle müssen lernen, mit der vollkommen neuen und vor wenigen Wochen für uns unvorstellbaren Situation umzugehen. Letztlich geht es aber darum Menschenleben zu retten. Mir ist es wichtig, den Menschen die Möglichkeit zu erhalten, ihre Wohnungen verlassen zu dürfen und sich zumindest mit ihrer Familie an der freien Luft zu bewegen. Andernfalls sehe ich die Gefahr eines Lagerkollers."

Landrat Stefan Rößle appelliert an die Bürger

 "Die Ausgangsbeschränkung ist eine logische Konsequenz der Dynamik des Corona-Virus. Es besteht eine akute Gefahr für die Bevölkerung, von dem her bitte ich unsere Bevölkerung im Landkreis Donau-Ries die Anweisungen der Allgemeinverfügung zu befolgen. Die Anweisung war notwendig, nachdem zu viele Menschen zu leichtfertig mit sozialen Kontakten umgegangen sind. Suchen sie keine Schlupflöcher. Es ist nicht einfach, in der Kürze der Zeit, alle Lebenssituation zu regeln. Suchen Sie nicht nach Ausflüchten, wie sie die Vorgaben umgehen können, sondern handeln sie im Zweifelsfall nach dem gesunden Menschenverstand und vermeiden sie unmittelbare soziale Kontakte", macht Landrat Stefan Rößle deutlich. Er macht den Menschen aber zugleich auch Mut: "Vielleicht hat diese Kriese auch etwas Gutes. Vielleicht nutzen wir die Situation und finden etwas Ruhe, finden Zeit mit der Familie und besinnen uns auf das was wichtig ist. Ich wünsche Ihnen alles Gute".

Ins selbe Horn schlägt auch Wolfgang Fackler, der in München mit Landtag sitzt. "Corona stellt uns alle vor die größte Herausforderung, die unser Land seit Jahrzehnten bewältigen muss. Sie ist auch ein Charaktertest für unsere Gesellschaft. Wir können diese Krise nur meistern, wenn wir solidarisch zusammenhalten und für uns sicherlich ungewohnt strenge Regeln einhalten. Daher bitte ich Sie: Beachten Sie das Ausgangsverbot, bleiben Sie zu Hause und verlassen Sie Ihre Wohnung nur für dringend notwendige Besorgungen, für Berufsarbeit und um anderen Menschen zu helfen. Das Ziel ist, dass wir die Verbreitung des Virus verlangsamen. Jeder ist gefordert", so der Donauwörther Abgeordnete im Maximilianeum. Außerdem weist er nochmals auf die wirtschaftlichen Auswirkungen hin: "Das Virus hat aber nicht nur gesundheitliche Auswirkungen, sondern auch wirtschaftliche. Der Freistaat Bayern hat deshalb einen Schutzschirm aufgespannt, der unsere Wirtschaft mit 10 Milliarden Euro unterstützen wird".