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Im Anschluss an den Abend entstand das Gruppenfoto mit den Organisatoren des Abends und Thomas Haldenwang (3. von Links)

Wie die Demokratie sich schützt

Welche Gefahren drohen der Demokratie? Und wie wehrt sich diese gegen die Gefahren? Das war Inhalt eines Vortrags von Thomas Haldenwang, Vizepräsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, im Saal der Waldgaststätte Eisbrunn am vergangenen Donnerstag. Rund 150 Zuhörer waren gekommen. 

Harburg – „Der Verfassungsschutz ist das Frühwarnsystem unserer Demokratie,“ erklärt Thomas Haldenwang. Er ist einer von 3.300 Mitarbeiterin im Verfassungsschutz und war zu Gast bei einem Themenabend in Harburg. Organisiert wurde der Abend vom CSU Ortsverband Harburg,  von Regionalarbeitskreises Polizei und Innere Sicherheit Nordschwaben, sowie dem Außen- und Sicherheitspolitischen Arbeitskreis Donau-Ries.

Hannover, Essen, Würzburg, Ansbach und Berlin stehen für die Städte, die uns durch grausame Anschläge im Jahre 2016 bewusst machten, dass der islamistische Terrorismus auch in Deutschland angekommen ist. Doch es ist nicht nur der islamistische Terrorismus, der die freiheitliche demokratische Grundordnung bedroht. Auch Gewalttaten von Rechts- und Linksextremisten, die Waffenkriminalität von sogenannten Reichsbürgern und andere Gruppierungen bedrohen das Land und die Demokratie. In einem rund 45-minütigem Vortrag referierte Haldenwang über die aktuellen Entwicklungen und ging dabei bereits auf noch unveröffentlichte Zahlen aus dem Verfassungsschutzbericht 2017 ein. So merkte er die weiter steigende Zahl an Salafisten und Islamisten an. Auch der zunehmende Konflikt zwischen Türken und Kurden beschäftigt den Verfassungsschutz. Nicht zuletzt Rechts- und Linksextremisten gehören zum „Kundenstamm“ des Verfassungsschutzes, der rund 100.000 Gefährder in Deutschland zählt.

„Der Verfassungsschutz hat dabei aber keine Polizeibefugnisse,“ stellt Haldenwang klar. „Die Gründer des Verfassungsschutzes wollten keine neue Stasi oder Gestapo schaffen.“ Der Verfassungsschutz handelt hauptsächlich im Verdeckten und versucht Anschläge bereits vor der Ausübung zu verhindern. Da er im geheimen agiert, wird er durch ein Kontrollgremium des Parlaments kontrolliert. „Die größte Kontrolle findet jedoch durch die Medien statt, die unsere Aktionen immer genau beäugen“, so Thomas Haldenwang.

Neue Gesetze nötig

In seiner Präsentation ging er auch auf die aktuelle Bedrohungslage ein: „Fakt ist, dass wir jeden Tag mit einem Anschlag rechnen müssen. Die Gefahr ist nach wie vor groß. Allerdings arbeiten die Sicherheitsbehörden Hand in Hand und haben bereits viele Aktionen vereitelt. Davon sind manche auch der Öffentlichkeit nicht bekannt.“ Weiter forderte der Vizepräsident aber mehr Möglichkeiten und Befugnisse: „Zu Zeiten des RAF-Terrorismus haben unsere Werkzeuge wie Telefonüberwachung funktioniert. Doch die Zeiten haben sich geändert. Viele Kommunikationen sind mittlerweile verschlüsselt und der Verfassungsschutz ist zunehmend blind. Hier brauchen wir neue Befugnisse und Gesetze.“ Trotz der Bedrohung stellte der Vizepräsident zum Abschluss aber fest. „In kaum einem anderen Land in der Welt kann man so sicher Leben wie in Deutschland.“

Über Matthias Stark

Geschäftsführer und Gründer. Immer direkt vor Ort wenn etwas passiert, auch in der Nacht. Verantwortlich für den Anzeigenvertrieb. Bespricht dienstliches gerne bei einem Arbeitsessen. Katzenliebhaber. Hat ein Faible für antike Holzmöbel. Bringt seine Tochter auch mal ins Büro mit.