Den Beschuldigten wird vorgeworfen, einen bis Herbst 2021 in Wemding praktizierenden Arzt aufgesucht zu haben, um einen Impfnachweis zu erhalten. In beiderseitigem Einvernehmen kam es jedoch zu keiner Covid-Impfung.

Polizei stellt Telefone und gefälschte Impfausweise sicher

Bei den Durchsuchungen wurden gut 70 Mobiltelefone sichergestellt. Diese werden nun laut Polizei nach tatrelevanten Inhalten ausgewertet. Außerdem gehe man davon aus, dass sich auf mehreren Mobiltelefonen widerrechtlich erlangte digitale Impfzertifikate befinden. In diesem Zusammenhang wurden auch Dokumente sichergestellt, die den Anschein einer vorhandenen Covid-Impfung erwecken, hauptsächlich entsprechende Impfausweise. Es wurden gut 80 Impfausweise sichergestellt. Neben dem strafrechtlichen Aspekt wurde durch die Sicherstellungen auch dem Infektionsschutz Rechnung getragen.

"Bei knapp 50 Beschuldigten wurde heute zudem eine Blutentnahme zur Feststellung des Titer-Werts durchgeführt", heißt es in einer Pressemitteilung des Polizeipräsidiums Schwaben Nord. Weiter heißt es: "Im Hinblick auf die Verhältnismäßigkeit wurde vor Ort bei jedem Beschuldigten im Einzelfall geprüft, ob eine Sicherstellung des Mobiltelefons und eine Blutentnahme für die Ermittlungen erforderlich sind.Nahezu alle Personen verhielten sich durchweg kooperativ."

Kommunikationsbeamte bei Durchsuchungsaktion im Einsatz 

Die Polizei setzte aber auch einen Schwerpunkt darauf, den Beschuldigten die Maßnahmen und Hintergründe zu erläutern. Dazu waren beispielsweise auch Kommunikationsbeamte im Einsatz. Es kam zu keinen nennenswerten Fällen, bei denen die Beschuldigten gegen die Maßnahmen der Beamten agierten.

Zufallsfunde bei Razzia

Im Zuge der Durchsuchungen kam es auch zu sog. „Zufallsfunden“. Dabei wurden beispielsweise 600 Gramm Marihuana, sowie geringe Mengen an Amphetamin und Kokain aufgefunden. Außerdem wurde eine Schreckschusspistole und ein Springmesser sichergestellt. Zudem entdeckten die Einsatzkräfte fünf Stempel von Arztpraxen und Impfzentren, mehrere Blanko-Impfausweise und Blanko-Genesenen- Zertifikate.

Gegen die Beschuldigten wird wegen Beihilfe bzw. Anstiftung zum Ausstellen unrichtiger Gesundheitszeugnisse und deren Verwendung ermittelt. Außerdem stehen Verstöße gegen das Infektionsschutzgesetz im Raum. Auch wegen der in Frage kommenden Delikte hinsichtlich der Zufallsfunde wird nun ermittelt.

Dreistellige Anzahl an Patient*innen von Arzt getäuscht 

Zudem soll es eine dreistellige Anzahl von Patienten gegeben haben, die den Arzt tatsächlich in der Absicht aufsuchten, geimpft zu werden. Diesen soll aber - ohne deren Wissen - kein Impfstoff verabreicht und eine Impfung nur vorgetäuscht worden sein. In diesen Fällen wird gegen den betreffenden Arzt unter anderem wegen des Verdachts der Körperverletzung, Betrugs und der wissentlichen unrichtigen Dokumentation einer Schutzimpfung gegen das Coronavirus (§ 74 Abs. 2 IfSG) ermittelt. Das Ermittlungsverfahren gegen den Arzt führt die bei der Generalstaatsanwaltschaft Nürnberg angesiedelte Bayerische Zentralstelle zur Bekämpfung von Betrug und Korruption im Gesundheitswesen (ZKG). Gegen diesen wurde im November ein vorläufiges Berufsverbot verhängt. Die so getäuschten Patienten waren jedoch nicht von den heutigen Maßnahmen betroffen. (pm)