15. Januar 2021, 12:13
Innenstädte retten

Bürgermeister aus dem Donau Ries senden dringenden Appell an das Wirtschaftsministerium

Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger. Bild: StmWi
Auf Initiative von Nördlingens Oberbürgermeister David Wittner haben sich die Oberbürgermeister von Nördlingen und Donauwörth sowie die Ersten Bürgermeister von Rain, Wemding, Harburg, Oettingen, Monheim, Kaisheim, Mertingen und Wallerstein im Landkreis Donau-Ries an den bayerischen Staatsminister im Wirtschaftsministerium, Hubert Aiwanger gewandt. Sie alle treibt die Sorge um die Folgen der Corona-Pandemie für die Innenstädte um, weshalb sie staatliche Wirtschaftshilfen, „die unkompliziert beantragt werden können, schnell ausbezahlt werden und tatsächlich vor Ort ankommen“ fordern.

"Der Gesundheitsschutz unserer Bevölkerung hat auch für uns unterzeichnende Oberbürgermeister und Bürgermeister im Landkreis Donau-Ries oberste Priorität,“ heißt es in dem Brief der zehn Unterzeichner. „Nichtsdestotrotz treibt uns die Sorge um, was die getroffenen Maßnahmen langfristig für unsere Städte bedeuten.“ Während in den vergangenen Jahren mit innovativen Ideen und Projekten erfolgreich für eine Stärkung der Innenstädte und gegen den anhaltenden Trend zum Onlinehandel gekämpft wurde, mache der zweite Lockdown innerhalb kurzer Zeit vieles wieder zunichte und es werde eine beschleunigte Rückkehr des Strukturwandels hin zu leeren Innenstädten befürchtet. So bestehe für viele von der Schließung betroffene Einzelhändler, Gastronomen und Dienstleister bereits zum heutigen Zeitpunkt akut die Gefahr ihre Existenz zu verlieren.

Nur geringe oder keine Kompensation

Die Stadtoberhäupter berichten, dass sie vor Ort erfahren, „dass die derzeitigen Hilfsprogramme keine oder nur eine sehr geringe Kompensation bedeuten, die bei Weitem nicht ausreicht, um die Ladenschließungen noch mehrere Wochen wirtschaftlich zu überleben.“ Sie regen an, dass die Schließungen „so lange aufrechterhalten werden, wie dies erforderlich ist und sie nicht durch anderweitige Maßnahmen ersetzt werden können, beispielsweise umfassende Hygienekonzepte oder noch strengere Auflagen, die von unseren Händlern, Dienstleistern und Gastronomen in der großen Mehrzahl sicherlich bereitwillig, verantwortungsbewusst und verlässlich umgesetzt würden.“

Echte Perspektiven gefordert

Dringend und sehr zeitnah werde „eine ausreichende und erweiterte Form der Entschädigung, über die auch Umsatzverluste ausgeglichen werden können,“ gebraucht. Minister Aiwanger wird eindringlich gebeten, sich in Bayern und auf Bundesebene schnellstmöglich für echte Perspektiven für Handel, Dienstleister und Gastronomie in den Innenstädten, für konkrete umfassende Hilfen und auskömmliche Entschädigungen einzusetzen, „die die heimische Geschäftswelt und damit auch die Attraktivität sowie Zukunftsfestigkeit unserer Innenstädte sicherstellen.“

„Wir erleben vor Ort, dass die Akzeptanz für die beschlossenen Einschränkungen dort schwindet, wo Verzweiflung um die wirtschaftliche Perspektive, um den Arbeitsplatz oder die über Jahre aufgebaute Selbstständigkeit Einzug hält. Die Sorge, was dies für unseren gesellschaftlichen Zusammenhalt, unser Miteinander in den Städten bedeutet, wächst,“ so die unterzeichnenden Donau-Rieser Oberbürgermeister und Bürgermeister in ihrem Appell an den bayerischen Regierungsvertreter, der in Kopie auch an regionale Mandatsträger ging. (pm)