Mit deutlicher Mehrheit hat der Marktgemeinderat Kaisheim am Dienstagabend einen Bürgerantrag zum Erhalt einer ehemaligen Grünfläche am Kaibach abgelehnt. Lediglich drei Gemeinderäte stimmten für das Anliegen der Bürgerinitiative. Im Mittelpunkt der Diskussion stand ein Grundstück zwischen der Hauptstraße 7 und 9, das die Marktgemeinde vor einigen Monaten an einen privaten Investor verkauft hatte.
Der Bürgerantrag war von mehr als 120 Bürgerinnen und Bürgern unterstützt worden – erforderlich gewesen wären lediglich rund 40 Unterschriften. Die Initiatoren forderten unter anderem, die Fläche wieder zu begrünen beziehungsweise dauerhaft als Grünfläche zu erhalten. Nachdem das Grundstück inzwischen verkauft wurde, dürfte dieses Ziel allerdings kaum noch realisierbar sein.
Verwaltung zeichnet Entscheidungen chronologisch nach
Zu Beginn der Sitzung stellte die Verwaltung den bisherigen Ablauf der Entscheidungen ausführlich dar. Bürgermeister Andreas Strobel machte im Gespräch mit unserer Redaktion im Nachgang noch einmal deutlich, dass dies unbedingt notwendig gewesen sei, um alle Beteiligten auf den gleichen Wissensstand zu bekommen. Der Grund: Sämtliche wesentlichen Beschlüsse wurden vom vorherigen Gemeinderat bzw. Bürgermeister getroffen. Strobel selbst ist erst seit rund zwei Monaten im Amt.
Aus Sicht der Gemeinde sei der Verkauf des Grundstücks rechtmäßig erfolgt. Die Fläche sei für Kaisheim aufgrund ihrer Lage nahezu wertlos gewesen. Sie sei nur schwer erreichbar gewesen und deshalb über viele Jahre stark zugewachsen. Auch die Diskussion um einen vermeintlichen Pachtvertrag mit einem Anwohner bewertete die Verwaltung anders als die Antragsteller. Nach ihrer Rechtsauffassung sei dieser nie wirksam zustande gekommen, da der unterschriebene Vertrag nicht an die Gemeinde zurückgesandt worden war und somit keine beiderseitige Willenserklärung vorliege. Der Verkauf des Grundstücks sei daher rechtlich nicht zu beanstanden.
Bürger sehen Widerspruch zu den eigenen Planungen der Gemeinde
Die Antragsteller selbst sehen den Fall hingegen deutlich kritischer. Ihr Hauptvorwurf richtet sich weniger gegen den Wohnungsbau als gegen den Umgang mit einer aus ihrer Sicht ökologisch wertvollen Fläche. Besonders widersprüchlich erscheine ihnen, dass die Gemeinde die Fläche verkauft habe, obwohl erst im vergangenen Jahr im Rahmen der Sanierungssatzung „Ortsmitte" andere Ziele formuliert wurden. Darin nennt die Marktgemeinde unter anderem die Verbesserung von Grün- und Freiflächen, die Entsiegelung öffentlicher Bereiche, die Förderung von Klimaschutz und Klimaanpassung sowie die gestalterische Aufwertung der Uferbereiche des Kaibachs als Entwicklungsziele. Zudem sollen Aufenthaltsqualität und innerörtliche Grünstrukturen gestärkt werden.
„Wir sind nicht gegen Wohnungen – die werden auch in Kaisheim gebraucht. Aber wir sind der Meinung, dass solche Projekte transparent gestaltet und die Öffentlichkeit frühzeitig eingebunden werden sollten", hatte Antragstellerin Carolin Haunstetter bereits im Vorfeld erklärt.
Sorge um Natur und Hochwasserschutz
Nach Darstellung der Bürgerinitiative sei die Fläche im Flächennutzungsplan als Grünfläche mit besonderer Bedeutung für Ortsbild und Biotopverbund ausgewiesen gewesen. „Wir sind davon ausgegangen, dass diese Fläche langfristig als Grünfläche erhalten bleibt. Umso größer war unsere Überraschung, als Ende April plötzlich zahlreiche Bäume gefällt wurden und wir erfahren haben, dass das Grundstück an einen Investor verkauft worden ist", so die einhellige Meinung der Anwohner.
Diese begründen ihre Interpretation auch damit, dass in diesem "über Jahre gewachsenen Naturraum Vögel, Fledermäuse, Insekten und andere Tierarten einen wichtigen Lebensraum gefunden hätten. Darüber hinaus befürchten die Antragsteller weitere Folgen durch zusätzliche Flächenversiegelung. Sie sorgen sich um die Retentionsflächen am Kaibach und mögliche Auswirkungen bei Starkregenereignissen. Ein weiterer Kritikpunkt ist die fehlende Einbindung der Anwohner. Nach Ansicht der Bürgerinitiative hätte die Gemeinde die Öffentlichkeit vor dem Verkauf der Fläche frühzeitig informieren und in die Planungen einbeziehen müssen. Mehr Transparenz sei bei einem solchen Projekt unerlässlich.
Gemeinde verweist auf mögliche Aufwertung des Kaibachufers
Bürgermeister Strobel stellte hingegen klar, dass derzeit kein Bauantrag für eine weitere Bebauung der Fläche vorliege. Der Eigentümer handle eigenwirtschaftlich. Sollte es künftig dennoch zu einem weiteren Bauprojekt kommen, habe der Investor nach Angaben des Bürgermeisters signalisiert, er könne sich vorstellen, den bislang schwer zugänglichen Bereich am Kaibach aufzuwerten. Geplant sei unter anderem, den Zugang auszubauen und möglicherweise über Sitztreppen künftig auch für die Öffentlichkeit nutzbar zu machen. „Das empfinde ich als absoluten Gewinn für beide Seiten", so Strobel.
Mit der Ablehnung des Bürgerantrags bleibt der Verkauf des Grundstücks bestehen. Die kontroverse Diskussion zeigte jedoch, dass die Entwicklung des Areals viele Bürgerinnen und Bürger beschäftigt und die Frage nach dem Spannungsfeld zwischen Wohnraumschaffung, Ortsentwicklung und Naturschutz die Marktgemeinde wohl auch künftig begleiten wird.
