14. September 2016, 10:58

Weitere Kritik um geplanten Abriss

Die beiden Häuser sollen abgerissen werden, auch wenn der Denkmalschutz nicht mitspielt. Bild: Mara Kutzner
Stadtrat Gustav Dinger kritisiert den geplanten Abriss des „Wagenknecht-Hauses“ in der Donauwörther Reichsstraße. 
Donauwörth – Die Diskussion rund um den Abriss des alten Bürgerhauses in der Reichstraße geht weiter.  Laut Stadtrat Gustav Dinger (ÖDP) könnte man nach dem Verhalten der Verantwortlichen der Stadt Donauwörth und auch den jüngsten Äußerungen der Donauwörther CSU-Fraktion den Eindruck gewinnen, dass Baudenkmäler „zum Abschuss freigegeben“ seien und die Vorgehensweise dabei „nach Belieben sei“. Dem sei aber natürlich keineswegs so, sagt Dinger.  Gemäß der Bayerischen Verfassung gehöre auch der Denkmalschutz zu den vorrangigen Aufgaben von Staat, Gemeinden und Körperschaften des öffentlichen Rechts. Eine Abrissgenehmigung dürfe daher auch nicht „einfach so“ erteilt werden, sondern es seien „genau definierte Kriterien“ zu erfüllen.
Der Gesetzgeber sieht daher für diesen Fall eine verbindlich anzuwendende Verfahrensweise vor, was den Verantwortlichen der Stadt Donauwörth auch sehr wohl bewusst sei, so Dinger. Dass dennoch rechtliche Vorgaben und auch mit dem Denkmalamt getroffene Absprachen nicht eingehalten würden, Halbwahrheiten verbreitet würden und dies auch noch, unter anderem von der CSU-Fraktion, gut geheißen werde, sei völlig unverständlich.
Laut Stadtrat Dinger sollte vielmehr das Denkmalamt endlich Sachstand und Schlussfolgerungen in einer öffentlichen Stadtratssitzung vortragen dürfen. Stadt Donauwörth und Investor hätten entsprechend den gesetzlichen Vorgaben die Vorgehensweise mit dem Denkmalamt abzustimmen.
Unabhängig davon, ob nun das „Wagenknechthaus“ erhalten werden könne oder vielleicht auch nicht, vorsätzliche Rechtsverstöße dürften in einer Demokratie kein Mittel der Wahl sein, so Dinger. Auch eine Große Kreisstadt habe sich an die rechtlichen Vorgaben zu halten. Würden diese aber wie in diesem Fall bewusst ignoriert, müssten die Verantwortlichen folgerichtig für ihre Handlungen gerade stehen und entsprechend zur Rechenschaft gezogen werden, sagt Gustav Dinger.
Wie berichtet, soll das alte Bürgerhaus in der unteren Reichsstraße aus dem Jahr 1317 und das nebenstehende Gebäude, in dem früher das beliebte und traditionsreiche Cafe Engel beheimatet war, abgerissen werden. Die Stadt Donauwörth hat dem Eigentümer, der Engel Projektentwicklung GmbH & Co.KG mit Sitz in München, bereits die Genehmigung für den Abriss erteilt. Für die Stadt Donauwörth bleibt die Abrissgenehmigung legitim, auch wenn diese die Bayerische Landesamt für Denkmalpflege zuletzt als „Verfahrensfehler“ bezeichnete. (pm/mk)