23. März 2018, 12:48

Polizeipräsidium: Flüchtlingsrat verdreht Tatsachen

Bild: Jenny Wagner
Der Bayerische Flüchtlingsrat wertet den Polizeieinsatz vergangene Woche in der Erstaufnahmeeinrichtung als massiven Einschüchterungsversuch und erhebt schwere Vorwürfe. Das Polizeipräsidium Schwaben Nord nahm in einer Pressemitteilung nun Stellung zu diesen Vorwüfen
Der Bayerische Flüchtlingsrat wertet den Polizeieinsatz vergangene Woche in der Erstaufnahmeeinrichtung als massiven Einschüchterungsversuch und erhebt schwere Vorwürfe. Das Polizeipräsidium Schwaben Nord nahm in einer Pressemitteilung nun Stellung zu diesen Vorwüfen
Donauwörth - "Mehrfach hat sich der Bayerische Flüchtlingsrat nun bereits zu den Vorfällen in der Aufnahmeeinrichtung geäußert und hierbei undifferenzierte Aussagen getroffen, die den Sachverhalt nicht annähernd wahrheitsgetreu darstellen, wie er sich am 14.08.2018 aus Sicht der Polizei zugetragen hat", heißt es in einer Mitteilung des Polizeipräsidiums. Der bayerische Flüchtlingsrat, ein bayernweit aktiver Verein, der sich für Flüchtlingshilfe und Menschenrechte einsetzt, nennt die Polizeieinsatz in Donauwörth "völlig überzogen".
Am frühen Mittwoch morgen, gegen 03:00 Uhr konnte eine Abschiebung nach Italien nicht durchgeführt werden. Rund 50 Gambier verhinderten die Maßnahmen indem sie "aggressiv gegenüber den Einsatzkräften auftraten und sich zusammenrotteten". Die Stimmung sei derart angeheizt gewesen, dass sich bereits am Morgen Mitarbeitern der dort tätigen Malteser Betreuung in die Rezeption flüchteten und sich dort einsperrten, weil sie mögliche Tätlichkeiten seitens der Bewohner befürchteten, so die Polizei. Der Flüchtlingsrat ließ nun über eine Pressemitteilung Bewohner und Bewohnerinnen der Flüchtlingsunterkunft zu Wort kommen. Dort wird erklärt, dass in den frühen Morgenstunden der Feueralarm ausgelöst wurde. Alle Flüchtlinge hätten demnach entsprechend der Anweisungen reagiert, ihre Zimmer verlassen und sich am zentralen Sammelpunkt versammelt.
Flüchtlingsrat: Aggression und Gewalt ging nicht von Bewohnern aus
Am Nachmittag des gleichen Tages (14.03.2018) rückten dann erneut Einsatzkräfte der Polizei, diesmal mit Unterstützungskräften der Bereitschaftspolizei in der Einrichtung an. Wegen Verdacht des Landfriedensbruches wurde gegen mehrerer Personen Haftbefehl erlassen, und schließlich 30 Personen festgenommen. Den Einsatzkräften wurde hierbei wieder mit aggressiven Verhalten entgegengetreten. "Neben massiven Sachbeschädigungen in der Unterkunft wurde mehrfach Feueralarm ausgelöst. Einsatzkräfte wurden mit heißem Wasser begossen, vermummte Zuwanderer griffen zu Pflastersteinen und einer Eisenstange und verhielten sich nicht nur gegenüber der Polizei, sondern auch gegenüber den Mitarbeitern vor Ort so aggressiv, dass diese sich verbarrikadierten und flüchten mussten."
„Die Bewohner und Bewohnerinnen der Erstaufnahmeeinrichtung Donauwörth haben aus unserer Sicht glaubwürdig geschildert, dass keine Aggression und Gewalt von ihnen ausging“, erklärt hingegen Alexander Thal, Sprecher des Bayerischen Flüchtlingsrats. Desweiteren kritisiert der Flüchtlingsrat in einer Stellungnahme den Einsatz von Pfefferspray und Tränengas "Da das Tränengas auch in den Korridoren der Unterkunft eingesetzt wurde, hätten Flüchtlinge Glasscheiben zerbrochen, um Luft zum Atmen zu bekommen", heißt es.
Tränengas kam nicht zum Einsatz
Seitens der Polizeikräfte sei allerdings in den Gebäuden weder Tränengas - das nicht zur üblichen Polizeiausstattung gehört und somit auch nicht mitgeführt wurde - geworfen, noch Pfefferspray eingesetzt worden. "Im Eingangsbereich von Haus 11 mussten sich die Beamten aber aus Schutz- und Eigensicherungsgründen mittels Pfefferspray gegen die dortigen Bewohner, die auf die Beamten losgingen und polizeiliche Weisungen nicht befolgten, zur Wehr setzen. Die Bewohner haben sich deswegen aber nicht aus den Fenstern flüchten müssen. Ein Bewohner sei allerdings - noch nicht verifizierten Aussagen zufolge - mutmaßlich deshalb auf diesem Wege aus dem Gebäude geklettert bzw. gesprungen, um sich einer bevorstehenden Festnahme zu entziehen. Dieser Vorfall soll sich aber im Haus 10 zugetragen haben, wo keinerlei Pfefferspray zur Anwendung kam", so die Polizei.
Wie außerdem bereits berichtet, stellte sich außerhalb der Gebäude einer der Bewohner den Polizeibeamten mit einer Eisenstange bewaffnet und zunächst auch vermummt gegenüber. Diese bedrohliche Situation versuchten die Beamten durch den Einsatz von Pfefferspray zu entschärfen, was zunächst nur kurzfristig Erfolg zeigte. Nach jetzigen Erkenntnissen flüchtete der Mann nämlich und tauchte kurzfristig unter, ohne sich ärztlich behandeln oder zumindest hinsichtlich möglicher Verletzungen anschauen zu lassen. Stattdessen kehrte er kurz darauf zurück und machte innerhalb einer Gruppierung weiter Stimmung gegen den Polizeieinsatz. Er wurde anschließend festgenommen.
Der Bayerische Flüchtlingsrat fordert nun eine "unabhängige Untersuchung der Vorgänge". (pm/mk)