Bild: Hans Eppinger, Schriftführer der Senioren-Union im Bezirk Schwaben
Der Bezirksverband der CSU-Senioren-Union hat in Rain am Lech im Dehner Gartencenter getagt. Hauptgast war MdL Wolfgang Fackler. Mit dem CSU-Stimmkreisabgeordneten wurde auf die Landtagswahlen zurückgeblickt und über den Koalitionsvertrag diskutiert sowie ein Ausblick gewagt, wie die CSU wieder zu alter Stärke kommen könne.
Rain - Nachdem Werner Nürnberger die Firma Dehner mit eindrucksvollen Erfolgszahlen vorgestellt hatte, begrüßte der Bezirksvorsitzende Winfried Mayer (KV Aichach-Friedberg) die Gäste aus ganz Schwaben. Der Donau-Rieser Kreisvorsitzende der Senioren-Union, Theo Meyer, hob in seinem Grußwort das beste Wahlergebnis im Bezirk Schwaben von MdL Fackler hervor und das überraschend gute Abschneiden von Franz Ost auf der Landtagsliste. Meyer sah sich dadurch darin bestätigt, Ost im Oktober 2017 als Listenkandidat vorgeschlagen zu haben.
MdL Fackler sagte in seinen Ausführungen, die Landtagswahl habe gezeigt, dass die Migrationskrise 2015 bis heute mental in der Gesellschaft nicht verarbeitet worden sei und dieses Bundesthema damit die Landtagswahl prägte, obwohl das System wieder geordnet funktioniert. „Den einen ist die CSU in dieser Frage nicht hart genug gewesen, den anderen wiederum viel zu hart. Dieses Dilemma ließ sich nicht auflösen, zumal Horst Seehofer in der Regel öffentlichkeitswirksame Niederlagen habe einstecken müssen. „Jede Schlagzeile, in der die Medien einen Sieg der Kanzlerin über Seehofer verkündete, war somit Wasser auf die Mühlen von anderen Parteien", analysierte MdL Fackler.
Er vertritt deshalb die Auffassung, dass die meisten Wähler gar nicht so sehr von den anderen Parteien überzeugt waren, als vielmehr von der Union enttäuscht. „Die wirtschaftlichen und sozialen Erfolge im Land werden sehr wohl von der Bevölkerung anerkannt. Dennoch bewege und polarisiere dieses eine Thema und nimmt einen viel zu breiten Raum in der politischen Debatte ein", so MdL Fackler.
Deshalb gelte es wieder andere Themen auf die politische Agenda zu setzen. Aus Sicht der Senioren-Union sei dies beispielsweise das Thema der Pflege, aus Sicht von MdL Fackler vor allem die Themen Mobilität und eine intakte Umwelt. Der neue Koalitionsvertrag auf Landesebene enthalte dazu viele positive Ansätze für ein menschliches und nachhaltiges Bayern. Aus diesem Grund hat sich auch sehr zügig eine Koalition mit den Freien Wählern ergeben, weil es hier eben keine unüberbrückbaren ideologischen Unterschiede gibt.
Zur Wiedererlangen von starken Kräften wird es deshalb für die Union aus CDU und CSU wichtig sein, identitätspolitische Themen im Konsens abzuräumen. „Der Fokus muss stärker auf sozialpolitische Themen gelegt werden. Zudem werden eine langfristige Migration- und Wirtschaftspolitik sowie eine verantwortungsvolle Außenpolitik die Hauptthemenfelder der nächsten Jahre sein", meint MdL Wolfgang Fackler. Die Menschen wollen einen behutsamen gesellschaftlichen Wandel mit einem positiven Blick auf Autoritäten. Die Union müsse dazu die zentrale Kraft der politischen Mitte bleiben und dürfe keinesfalls nach rechts rücken. (pm)