CSU-Nördlingen begrüßt Stopp für Straßenausbau-Bescheide

Nachdem die CSU-Landtagsfraktion gemeinsam mit der Staatsregierung beschlossen hat, die Straßenausbau-Beiträge für Anwohner zu kippen, hat nun CSU-Innenminister Herrmann die Kommunen angewiesen, keine weiteren Bescheide an ihre Bürger zu versenden. Die CSU-Nördlingen begrüßt diesen Schritt. 

Nördlingen - „Wir begrüßen diesen Schritt. Es ist das einzig richtige, während die Neuregelung erarbeitet wird, keine weiteren Rechnungen an die Anwohner zu versenden.“, so der Vorsitzende Steffen Höhn. 

Es sei bereits jetzt schon schwer vermittelbar, dass Anwohner jahrelang bezahlt haben und andere jetzt nicht mehr zur Kasse gebeten werden. Diese Ungleichbehandlung in der jetzigen Übergangsphase weiterzuführen, wäre fatal. Die CSU-Nördlingen gehe daher davon aus, dass auch die Stadt Nördlingen derzeit keine weiteren Bescheide mehr verschickt. „Alles andere wäre nicht nachvollziehbar!“, so der stv. Vorsitzende Dr. Gerhard Hobelsberger. 

Auch in Nördlingen war es in den letzten Jahren vermehrt zu schweren Belastungen einzelner Anwohner und entsprechenden Protesten gekommen. Die CSU-Nördlingen zeigt sich zuversichtlich, dass die Staatsregierung eine gute Gegenfinanzierung für die rund 60 Mio. Euro finden wird, die bisher von den Anwohnern über die Beiträge finanziert wurden. Dennoch werde es eine Herausforderung, die Straßenerneuerungen zukünftig bedarfsgerecht zu steuern. 

Es ist zu erwarten, dass mit der Abschaffung der finanziellen Beteiligung der Anwohner, die Wünsche nach Erneuerungen und Ausbauten stark zunehmen werden. „Die Stadt wird in Zukunft noch detaillierter und langfristiger planen und öffentlich kommunizieren müssen, wann, wo, wie und warum welche Straße ausgebaut werden wird.“, so Höhn. Die bisher gängige Praxis, die eine oder andere unliebsame Erneuerung in den Haushaltsberatungen kurzer Hand um ein oder zwei Jahre nach hinten zu schieben, wird dann auch deutlich mehr Widerstand in der Bevölkerung hervorrufen als bisher." (pm)