Donauwörth kann noch "aus dem Vollen schöpfen", auch wenn man weiß, dass zukünftig "andere Zeiten " anbrechen, sagt Oberbürgermeister Jürgen Sorré am Donnerstagabend, als der Stadtrat den Haushalt mit einem Gesamtvolumen von 90 Millionen Euro verabschiedet. Die Stadt sieht sich in den kommenden Jahren mit geringeren Gewerbesteuereinnahmen konfrontiert. Bekanntlich werden aufgrund von steuerlichen Umstrukturierungen bei Airbus Helicopters ab dem Jahr 2026 rund 20 Millionen Euro weniger Gewerbesteuereinnahmen im Stadtsäckel landen.
Während im letzten Jahr deutliche Einsparungen in den Haushaltsplanungen gemacht und eine Sparkommission eingesetzt wurde, hat man nun ehrgeizige Investitionspläne verabschiedet, die ohne Neuverschuldung realisiert werden können. Dies sei dank eines beachtlichen Rücklagenpolsters möglich, so Oberbürgermeister Jürgen Sorré.
Immobilien sollen verkauft werden - Alte Kaserne bleibt im Bestand
Für eine langfristige Finanzplanung habe man den städtischen Immobilienbestand "genau unter die Lupe genommen", erläuterte der OB in seiner Haushaltsrede. Um Unterhalts-, Sanierungs- und Energiekosten einzusparen, wolle man sich von nicht zwingend benötigen Immobilien trennen. Die Rückflüsse aus den Verkäufen könne dann in den verbleibenden Immobilienbestand, unter anderem in die Invalidenkaserne investiert werden.
Anders als im letzten Jahr wurde entschieden, die Alte Kaserne in der Pflegstraße doch nicht zu verkaufen, sondern sie über die kommenden Jahre zu sanieren. So soll bezahlbarer Wohnraum in der Innenstadt geschafft werden. Man geht von Kosten in Höhe von 5,2 Millionen Euro aus.
Stadtverwaltung wird neu organisiert
Eine besondere Herausforderung besteht darin, die Ausgaben für die Verwaltungstätigkeiten mit den sinkenden Einnahmen in Einklang zu bringen. Oberbürgermeister Jürgen Sorré reagiert darauf mit einer neuen, schlankeren Aufbauorganisation der Stadtverwaltung. Ämter werden von 6 auf 4 reduziert, Stabstellen von 3 auf 2 und aus 29 Sachgebiete werden 15 Fachbereiche. Altersbedingt werden bis 2030 50 Mitarbeiter die Stadtverwaltung verlassen, gleichzeitig ist es immer schwerer, freie Arbeitsplätze nachzubesetzen. So soll in den kommenden Jahren die Aus- und Fortbildung verstärkt werden und die Digitalisierung vorangetrieben werden, um Bürokratie in der Verwaltung abzubauen.
Tanzhaus und Kindergarten sind größte Projekte
Insgesamt umfasst der Haushalt der Stadt Donauwörth ein Bruttoinvestitionsvolumen von rund 29 Millionen Euro. Vor allem zwei Großprojekte stechen dabei besonders heraus. Vom Gesamtvolumen der Tanzhaussanierung bis 2028 in Höhe von circa 25 Millionen Euro entfallen auf 2024 2,5 Millionen Euro. Außerdem wird 2026 mit dem Bau des städtischen Kindergartens im Schneegarten begonnen. Vom Gesamtvolumen in Höhe von rund 9 Millionen Euro fallen 2024 400.000 Euro an.
Weitere Investitionen
Viel Geld wird außerdem in die Schulen und Kindertagesstätten fließen:
- Generalsanierung Gebrüder-Röls-Grundschule: 2,4 Mio Euro
- Sebastian-Franck-Schule: 500.000 Euro
- Zuschüsse für den Betrieb Kindertagesstätten fremder Träger: 6,8 Mio Euro
- Ludwig-Auer-Mittelschule: 1,5 Mio Euro
Weiterhin sind Investitionen im Bereich Klimaschutz und Infrastruktur geplant:
- PV-Anlagen auf städtischen Dächern: 1,4 Mio Euro in den kommenden vier Jahren
- Kommunale Wärmeplanung: 200.000 Euro
- Defizitausgleich für den Stadtbus: 800.000 Euro
- Kläranlage und Wasserhochbehälter: 6 Mio Euro
Gund- und Gewerbesteuer wurden nicht erhöht. Der Stadtrat hat mit großer Mehrheit (gegen 1 Stimme) die Haushaltssatzung der Stadt Donauwörth verabschiedet. Das sagen die Fraktionsvorsitzenden zum Haushalt 2024.
