10. Dezember 2021, 09:20
Kontroverse

Interessenskonflikt? Stadtrat Surek berät Donauwörth in Sachen Freibad

Die Baustelle im Donauwörther Freibad soll im Mai 2022 fertiggestellt werden. Bild: Matthias Stark
Die Großbaustelle Freibad beschäftigt die Stadt Donauwörth auch weiterhin. Jetzt kam heraus, dass Stadtrat Walter Surek diesbezüglich einen Beratervertrag mit der Stadt Donauwörth hat. Besteht hier ein Interessenskonflikt?

Walter Surek (Freie Wähler), selbst über 40 Jahre als Bauleiter und 20 Jahre als Bausachverständiger tätig, ist seit letztem Jahr Mitglied des Donauwörther Stadtrates. Dort vertritt er mit seiner Expertise im Bauausschuss und als Baureferent die Belange seiner Fraktion. Diese Expertise zeigte sich in der Vergangenheit besonders in der Diskussion um das Großbauprojekt Freibad. Dabei hatte Surek bereits früh kritisch auf die ständigen Bauverzögerungen und mangelnde Konstanz seitens der Bauunternehmen hingewiesen. 

Bauexperte mit jahrzehntelanger Erfahrung 

Wie sich jetzt herausstellte, beschäftigt sich Walter Surek seit Sommer nicht mehr nur im Zuge seiner Stadtratstätigkeit mit dem Freibad, vielmehr ist er seit Anfang August auch als unabhängiger Berater für die Stadt Donauwörth tätig - eine Personal-Entscheidung, die Oberbürgermeister Jürgen Sorré im Hinblick auf die vielen Bauverzögerungen eigenständig und im Rahmen seiner Kompetenzen als Stadtoberhaupt traf. "Unsere Bauverwaltung ist in der Vergangenheit bei dieser hochkomplexen Baustelle teilweise an ihre Grenzen gestoßen. Mit Walter Surek haben wir uns deshalb einen echten Experten auf diesem Gebiet dazu geholt, der uns bis zum Abschluss des Projekts im kommenden Jahr unterstützen soll", so Sorré. Im Detail gehe es dabei vor allem um die Beratung in speziellen technischen Fragen. Außerdem spreche Surek "die Sprache der Baustelle", kenne viele Abläufe aus seiner Erfahrung und stelle mitunter die richtigen, manchmal auch unangenehmen Fragen, wenn es um den Baufortschritt geht, wie OB Sorré erklärt.

Die Frage nach einem möglichen Interessenskonflikt

Trotz der zweifellos gegebenen Expertise von Stadtrat Surek stellt sich für die Öffentlichkeit trotzdem die Frage nach einem möglichen  Interessenskonflikt, der im Hinblick auf sein Mandat als Stadtrat bestehen könnte. In einer Bekanntmachung des Bayerischen Innenministeriums aus dem Jahr 2000 heißt es diesbezüglich: "Die Inhaber kommunaler Ehrenämter sollen durch das Ehrenamt grundsätzlich keine finanziellen Einbußen erleiden, aber auch keinen Gewinn erwirtschaften." Eine Frage, die sich für Surek nicht stellt. Egal ob in seiner Tätigkeit als Stadtrat oder als Berater für die Stadt Donauwörth, Surek handle in beiden Fällen immer nur im besten Interesse und zum Wohl der Bürger*innen und der Stadt, so der Baureferent. 

In die gleiche Kerbe schlägt auf Nachfrage auch OB Jürgen Sorré. "Walter Surek hat bereits jetzt einen unmessbar großen Mehrwehrt für unsere Arbeit am Freibad. Deshalb sehe ich hier keinen Interessenskonflikt, sondern ausschließlich Vorteile für die Stadt und das Bauprojekt." Außerdem habe man habe man den Sachverhalt im Vorfeld ausreichen geprüft und sei auch rechtlich zum Schluss gekommen, dass kein Konflikt vorliegt - auch weil es sich ausschließlich um eine beratende Tätigkeit ohne Entscheidungsbefugnisse handle. 

Vertrag endet mit Fertigstellung des Freibads 

Unabhängig von der neuerlichen Kontroverse um die Beratertätigkeit, wird das Donauwörther Freibad die Öffentlichkeit als auch die Stadtverwaltung noch bis voraussichtlich Mai 2022 beschäftigen. Dann soll das Bauprojekt endlich zum Abschluss gebracht werden. Zu diesem Zeitpunkt wird dann auch der Beratervertrag von Walter Surek auslaufen. Dieser bestätigt: "Ja es stimmt - mein Vertrag beläuft sich lediglich auf das Freibad. Wenn da die Bauarbeiten abgeschlossen sind - endet auch das Arbeitsverhältnis."