4. März 2017, 16:01

CSU: Kritik an Asbach-Bäumenheims Bürgermeister

MdL Wolfgang Fackler während seiner Rede beim traditionellen Fischessen der CSU-Ortsverbände Bäumenheim, Donauwörth und Mertingen. Bild: Markus Erdt
Gleich zwei politische Veranstaltungen erlebte MdL Wolfgang Fackler am Aschermittwoch: Am Vormittag besuchte der CSU-Stimmkreisabgeordnete die Dreiländerhalle in Passau und am Abend war er Hauptredner beim fast schon traditionellen Fischessen der CSU-Ortsverbände Bäumenheim, Donauwörth und Mertingen.  
Asbach-Bäumenheim -  Im, laut Pressemitteilung,  gut gefüllten Sportheim des TSV Bäumenheim fasste Fackler seinen langen Tag mit vielen Gesprächen folgendermaßen zusammen: „Ich spüre große Zuversicht und Entschlossenheit in der CSU." Der politische Aschermittwoch stehe für ihn auch deshalb für Tradition, Klartext und politische Kante. „Wir müssen aufpassen, dass sich die Mehrheit nicht die Meinung der Minderheit aufdrängen lässt. Dafür müssen wir aber auch für das einstehen, was uns wichtig ist“, forderte der Landespolitiker die über 50 Besucher auf, die von der Bäumenheimer Gemeinderätin und stellvertretenden Ortsvorsitzenden, Marlene Hammer, begrüßt worden waren. Dass die CSU alle Generationen anspricht, so die Pressemitteilung der Partei weiter, verdeutliche die Anwesenheit des Ehrenvorsitzenden des Bäumenheimer Ortsverbandes, Rudolf Grenzebach, genauso wie das zahlreiche Erscheinen der Junge Union Bäumenheim unter Führung von Julian Bumberger, sowie der Besuch des JU-Kreisvorsitzenden und Kreisrats Franz Ost jun..
In seiner 45-minütigen Rede streifte MdL Fackler, so die Pressemitteilung, die derzeit wichtigsten Themen und erntete für seine klaren Aussagen immer wieder Zwischenapplaus. „Die Grünen sind wie Wölfe im Schafspelz, denn sie wollen Deutschland nach ihrer Vorstellung von Multi-Kulti verändern“, so MdL Fackler. Die CSU habe hier einen ganz anderen Ansatz und die Ansprüche an die Zuwanderer habe man mit dem Integrationsgesetz und dem Begriff „Leitkultur“ klar formuliert. „Wir müssen endlich die Themen Asyl und Integration voneinander trennen und klar definieren, wann die Integration in unsere Gesellschaft beginnen soll. Aus meiner Sicht ist eine dauerhafte Bleibeperspektive die entscheidende Voraussetzung. Es kann nicht sein, dass mit dem Argument bereits stattgefundener Integrationsschritte mit allen Mitteln versucht wird, ein faires rechtliches Asylverfahren aus den Angeln zu heben“, sagte MdL Fackler in seiner Rede.
Deutliche Worte fand auch der CSU-Fraktionsvorsitzende im Bäumenheimer Gemeinderat, Andreas Mayer, in seinen Ausführungen: „Vieles läuft bei uns nicht optimal, weil wichtige Projekte zu lange liegen bleiben oder es an der praktischen Umsetzung durch die Gemeinde hapert.“ Besonders in die Pflicht nahm er Bürgermeister Martin Paninka. Denn im Rathaus liefe vieles kreuz und quer und die entscheidenden Gespräche werden, seiner Meinung nach,  nicht geführt. Als konkrete Beispiele nannte Mayer freies WLAN in der Ortsmitte, die ausstehende Organisationsuntersuchung im Rathaus, das Spielplatzkonzept, die notwendige Sanierung des maroden Hallenbads, die Diskussion über die Zukunft des Gasthofs „Sonne“ oder die Baumfällarbeiten im Schmutterpark. Als „tolle Sache“ bezeichnete Andreas Mayer die Expansionspläne der Firma Geda und die Entscheidung der Firma Zott, den Werksverkauf nach Bäumenheim zu verlagern und in eine „Genusswelt“ zu investieren.
Viel in Bewegung sei auch in Mertingen, wie der Ortsvorsitzende Albert Reiner in seinem Beitrag veranschaulichte: Exemplarisch für die „brummende Wirtschaft“ stünden die Baumaßnahmen der Firma Zott mit dem neuen vierstöckigen Bürogebäude im Ortskern, der neuen Werkseinfahrt und dem „Monte-Gebäude“. Als richtungsweisendes Projekt bezeichnete der Gemeinderat das Fernwärmenetz, das zu 55 Prozent der Kommune gehört und durch das die Wertschöpfung in der Region bliebe. Beim Bau des neuen Sportheims liegt der Ball beim Sportverein: „Sobald der FCM aktiv wird, wird die Gemeinde den Startschuss geben“, so Reiner. Eine Lanze brach er für die Landwirte: „Sie sind unsere besten Landschaftspfleger.“
„Große Aufgaben, immense Kosten“, unter dieser Überschrift stand der Bericht des Donauwörther Stadtrats Armin Eisenwinter. Den anhaltenden Aufwärtstrend der Großen Kreisstadt untermauerte er mit der ganz aktuellen Einwohnerzahl, die mittlerweile auf 20.094 gestiegen sei, sowie den 17.013 sozialversicherungspflichtigen Jobs. Als größte Herausforderungen nannte der Kommunalpolitiker die Konversion des Geländes der ehemaligen Kaserne, den Hochwasserschutz, ein Zukunftskonzept für das Tanzhaus sowie die Erweiterung des Gewerbegebiets. In einer „neuen Liga“ spiele Donauwörth laut Eisenwinter durch das neue Einkaufszentrum in der Dillinger Straße. „Als künftiges Oberzentrum haben wir uns das auch verdient.“ (pm)
Diana Hahn
Diana Hahn , Donau-Ries-Aktuell

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