15. Januar 2021, 09:16

Kreis-AfD gegen 15-Kilometer-Maßnahme

Alternative für Deutschland Bild: AfD
Die Kreisräte der AfD im Donau-Ries haben zu der aktuellen Situation und der damit verbundenen 15-Kilometer-Maßnahme Stellung genommen.

Die AfD Gruppe im Kreistag führt wie folgt aus: "Art. 11 des Grundgesetzes bildet die rechtliche Grundlage für die Reisefreiheit im gesamten Bundesgebiet. Nun beschneidet die Bundes- und Landesregierung dieses elementare Recht, indem sie den Bewegungsradius auf 15-Kilometer um den Wohnort begrenzt. Die AfD lehnt diese unverhältnismäßige und sicherlich auch unwirksame Maßnahme kategorisch ab. Ein gesunder Mensch ist nicht automatisch ein potenzielles Risiko für seine Mitmenschen und darf somit nicht zu einem Gefährder stigmatisiert werden. Der Landkreis Donau-Ries ist mit einer Inzidenz über 200 einer der ersten in Schwaben, der diese Maßnahme umzusetzen hat. Dabei führen vor allem Ausbrüche in Pflege- und Behindertenheimen zu den stark erhöhten Zahlen, obgleich deren Bewohner bereits seit vielen Monaten stark in ihrer Bewegungsfreiheit eingeschränkt werden. Zudem ist ein zeitlicher Zusammenhang der Ausbrüche in den Pflegeeinrichtungen Hochaltingen und Donauwörth mit dem Start der Impfungen zu erkennen und bedarf einer dringenden Überprüfung." (pm)