Zum Abschluss der 150-Jahr-Feier der Freiwilligen Feuerwehr Hürnheim stand am Montag ein politischer Abend mit dem bayerischen Ministerpräsidenten Dr. Markus Söder auf dem Programm. Eine knappe Stunde sprach der 58-Jährige über verschiedene Bereiche der Politik in Bayern und Deutschland. Zuvor richtete er jedoch noch persönliche Worte an die Feuerwehrleute im Festzelt und den scheidenden Landrat Stefan Rößle.
„Die Freiwilligen Feuerwehren in Bayern leisten großartige und unverzichtbare Arbeit“, sagte der bayerische Ministerpräsident und betonte, dass dies alles ehrenamtlich geschehe. Zudem seien sie ein wichtiges Element im ländlichen Raum, den Söder als die Seele Bayerns bezeichnete: „Wenn man Bayern in seiner Tiefe verstehen will, muss man in den ländlichen Raum schauen.“
Daher sei die Arbeit der Landräte so wichtig, da diese maßgeblich die Entwicklung auf dem Land mitgestalten. Dies gilt auch für Stefan Rößle, der bei der Wahl 2026 nach dann 24 Jahren im Amt des Landrats nicht mehr antreten will. „Stefan Rößle hat den Landkreis über so lange Jahre geprägt und unglaublich viel vorangebracht. Danke von mir persönlich und auch im Namen der bayerischen Staatsregierung. Es ist eine große Ära für den Landkreis gewesen“, zollte Söder daher Respekt.
Ein klares Ja zur Wehrpflicht und Zivildienst
Danach gab er einen Einblick in die großen politischen Themen der Zeit und forderte dabei weniger Ängstlichkeit von den Menschen. Zwar sei es keine einfache Zeit, aber mit Angst könne man nichts bewegen. „Wir sind ein starkes Land“, erinnerte Söder und fügte hinzu: „Wir sollten hin und wieder etwas stolzer sein, dass wir nach wie vor in einem großartigen Land leben.“
Dieses Land muss aber auch beschützt werden. Gerade mit Blick auf die aktuellen Stimmen aus Russland und den USA müsse sich Deutschland emanzipieren und selbstständig verteidigen können. „Wir müssen jetzt Bündnis- und Landesgrenzen verteidigen“, weiß Söder um die zukünftige Aufgabe, um sich weiterhin selbstbewusst in der Welt zu behaupten. Denn „Freiheit verliert man nicht erst, wenn der Panzer vor der Tür steht. Freiheit verliert man, wenn man sich nicht mehr traut, die eigene Meinung zu artikulieren.“
Dafür braucht es aber auch ein Umdenken in puncto Wehrpflicht und Zivildienst. Diese Art Dienst an der Gemeinschaft sei ein Dienst für uns alle. Deswegen befürwortet Söder eine Wiedereinführung der Wehrpflicht und des Zivildiensts. „Wir brauchen einen Dienst im Land für das Land.“
Mehr Arbeit, aber auch mehr Lohn
Doch nicht nur die Verteidigung ist ein drängendes Problem, auch in der Wirtschaft braucht es eine neue Weichenstellung. Deutschland müsse wirtschaftlich wieder stärker werden, was auch ein Umdenken in der Bevölkerung erfordert. „Wir müssen anfangen, wieder mehr zu arbeiten“, fordert der bayerische Ministerpräsident. Aber für mehr Arbeit müsse es auch mehr Lohn geben. „Es kann nicht sein, dass jemand, der nie in die Kassen eingezahlt hat, genauso viel bekommt, wie jemand, der sein ganzes Leben gearbeitet hat“, stellte Söder klar und forderte deshalb klar: „Daher muss dieses Bürgergeld weg.“
Das Gastrecht darf nicht missbraucht werden
Ebenso sieht er Handlungsbedarf im Bereich Migration. Dabei bedarf es vor allem eines klaren Schutzes der Grenzen. Aber auch innerhalb des Landes braucht es Änderungen. Ein erfolgreiches Beispiel sieht er in der Einführung der Bezahlkarte in Bayern. „Wir haben in Bayern die höchste Anzahl freiwilliger Ausreisen seit zehn Jahren.“ Und auch beim Thema Abschiebungen bezieht er klar Position: „Wenn man das Gastrecht angeboten bekommt, sollte man dankbar sein. Aber Straftaten sind keine Form des Dankes. Wenn junge Männer damit ein Problem haben, unsere Art zu leben zu respektieren, dann dürfen Gemeinden und Städte nicht allein gelassen werden. Da muss es eine klare Linie geben.“
Weitere Aussagen des bayerischen Ministerpräsidenten
Donau-Ries-Aktuell hat noch weitere Aussagen von Dr. Markus Söder für euch gesammelt:
Mütterrente: Es gibt sie schon für Millionen Frauen als Anerkennung für ihre Erziehungsleistung. Das gilt aber nur für Kinder, die nach 1992 geboren sind. Die Frauen haben bislang aber die kleinsten Renten, weil es damals weniger Kinderbetreuung gab. Die haben viel Zeit in die Kinderbetreuung investiert und bekommen heute eine Kleinstrente.
Bürokratie: Früher war sie eine Stärke, heute ist sie eine Belastung. Wir übertreiben es überall. Wir müssen mehr Vertrauen in die Bürger haben. Weniger Bürokratie ist mehr Freiheit und mehr Freiheit hilft jedem.
Technologiestandort Bayern: Unsere stärkste Waffe im internationalen Vergleich ist Technologie. Bayern ist mittlerweile im Bereich Luft- und Raumfahrt eine der führenden Regionen in Europa. Das ist auch moderne Wirtschaftspolitik. Neigen sich bestimmte Produkte dem Ende zu, macht man keine Subvention, sondern versucht eine Transformation. Wir in Bayern wollen dabei sein, wenn die Zukunft gemacht wird. Ich will, dass Bayern an der Spitze der Technologie steht.
Erbschaftssteuer: Unsere Stärke ist der Mittelstand. Großkonzerne sind wichtig, aber ohne Mittelstand und Handwerk ist bei uns kein Staat zu machen. Es kann nicht sein, dass der bestraft wird, wo die Eltern ein ganzes Leben gearbeitet haben.
