5. April 2019, 09:15

30-Zone in der Reichsstraße ist rechtlich kaum möglich

Bild: Mara Kutzner
20.000 Fahrzeuge fahren täglich die Reichsstraße entlang. Ein Grund, warum die erlaubte Geschwindigkeit nicht einfach auf 30 Km/h beschränkt werden kann.

Geschäftsmann Thomas Musaus von Schuh Braun forderte Anfang der Woche in einem Antrag an Oberbürgermeister Armin Neudert und an die Mitglieder des Stadtrates, die Geschwindigkeit in der Reichsstraße "unverzüglich" auf maximal 30 Km/h zu beschränken und trifft damit auch den Nerv der Bürger. Offensichtlich fühlen sich viele nicht nur vom Lärm belästigt, sondern bemängeln auch die geringe Aufenthaltsqualität, die der viele Verkehr mit sich bringt. Denn die Bedenken des Geschäftsmannes sind berechtigt. Einige fahren zu schnell, von Aufenthaltsqualität kann man kaum mehr sprechen – auch weil viele Geschäfte schließen.

In der Sitzung des Bau-, Planungs- und Umweltausschusses am Mittwoch erklärte Ordnungsamtsleiter Konrad Nagl, warum es gar nicht so einfach ist, in der Reichsstraße eine Geschwindigkeitsbegrenzung von 30 Km/h umzusetzen. Denn gesetzlich spricht einiges dagegen. Man könne die Straße nur dann auf 30 Km/h beschränken, wenn es auf der Strecke wiederholt zu gefährlichen Situationen und Unfällen käme. Das ist in der Reichsstraße nicht der Fall, die Unfallzahlen der Polizei sprechen für sich. 

20.000 Fahrzeuge am Tag

Zum anderen zählt die Reichsstraße mit ihren 20.000 Fahrzeugen am Tag zu den Hauptverkehrsstraßen. Diese darf nicht in eine Temp-30 Zone umgewandelt werden. Erst wenn deutlich weniger Autofahrer die Reichsstraße benutzen, wäre eine Geschwindigkeitsbegrenzung denkbar. „So ist die Rechtslage“, erklärte Nagl. "Weitere Möglichkeiten gibt es nicht."

Dieser Aussage möchten einige Bauauschussmitglieder aber keinen Glauben schenken. Stefanie Musaus (PWG) schlägt eine fest installierte Geschwindigkeitsmessung vor. Diese sei laut Polizei allerdings in der Reichsstraße technisch nicht möglich, so Nagl. Auch Albert Riedelsheimer (Grüne) ist überzeugt: "Aufenthaltsqualität erreichen wir nur durch weniger Verkehr. Ansonsten werden wir die Innenstadt nicht mehr beleben können." Fraglich bleibt, ob die Stadt nun doch eine Gesetzeslücke findet, um Tempo 30 umzusetzen. Das schlägt Günter Schwendner (SPD) vor.