Mit der konstituierenden Sitzung hat der neue Donauwörther Stadtrat offiziell seine Arbeit aufgenommen. Oberbürgermeister Jürgen Sorré betonte in seiner Ansprache vor allem die Bedeutung von Fairness, Respekt und einer konstruktiven Zusammenarbeit über Parteigrenzen hinweg. Ziel müsse es sein, trotz unterschiedlicher politischer Ansichten stets das Wohl der Bürgerinnen und Bürger sowie die Verantwortung für Donauwörth im Blick zu behalten.
Sorré sprach von einer Wahlperiode „voller Herausforderungen und voller Chancen“. Besonders hob er zentrale Zukunftsprojekte hervor: die Landesgartenschau als „einmalige Chance“, das Tanzhaus als „lebendigen Mittelpunkt für Kultur und Begegnung“, die neue Museumswelt in der Spitalstraße, den Bau des Seniorenheims im Alfred-Delp-Quartier sowie den Neubau des Kindergartens „Schneegarten“. Als eines das wichtigste Thema überhaupt bezeichnete der Oberbürgermeister außerdem den Hochwasserschutz. Auch der geplante Durchstich am Bahnhof zur Entlastung der Verkehrssituation bleibe ein bedeutendes Infrastrukturprojekt.
Neue Stadtratsmitglieder vereidigt
Zunächst wurden die neuen Stadtratsmitglieder Dr. Maximilian Feistle, Holger Hämmerlein (beide CSU), Armin Schnabel (FW), Hubert Gerstmeier (EBD), Dr. Thomas Hofer (PWG) sowie Marco Fänger (AFD) vereidigt. Die beiden weiteren AfD-Stadträte Ulrich Singer und Ute Langer waren terminlich verhindert und konnten deshalb den Eid noch nicht sprechen.
Politische Kräfteverhältnisse verschieben sich
Durch Veränderungen innerhalb des Gremiums verschieben sich auch die politischen Kräfteverhältnisse im Stadtrat. Stadträtin Brigitte Kundinger-Schmidt wechselt von der SPD zur EBD (Engagierte Bürger Donauwörth). Damit wächst die EBD auf vier Mitglieder an und erhält künftig Fraktionsstatus statt wie bisher den Status einer Gruppe. Auch die Grünen stärken ihre Position: Gemeinsam mit ÖPD-Stadtrat Johannes Thum bilden sie nun die Fraktion Grüne/ÖDP. Beide Parteien verbinde gemeinsame ökologische Werte, so Bärbel Stahl (Grüne).
Das sind die neuen Fraktions- und Gruppensprecher
- FW/PWG/BFD-Fraktion: Michael Bosse
- CSU-Fraktion: Stefan Loh
- Grüne/ÖDP-Fraktion: Bärbel Stahl
- EBD-Fraktion: Manfred Hofer
- SPD Gruppe: Cihangir Kasapoglu
- AL/JB Gruppe: Peter Alt
- AfD: Marco Fänger
Jonathan Schädle zum Bürgermeister gewählt
In zwei geheimen Wahldurchgängen wählte das Gremium zwei Stellvertreter des Oberbürgermeisters. Jonathan Schädle (CSU) erhielt 27 gültige Stimmen; eine Stimme war ungültig. Schädle gehört dem Stadtrat seit zwölf Jahren an und war bisher Fraktionsvorsitzender der CSU. In der Sitzung wurde hervorgehoben, dass er sich als verlässlich und bürgernah erwiesen habe und sowie die Abläufe in der Verwaltung als auch die politischen Prozesse bestens kenne.
Als 2. Bürgermeister wurde erneut Michael Bosse (FW) gewählt. Er erhielt 26 gültigen Stimmen, bei zwei ungültigen. Bosse sitzt bereits in seiner vierten Legislaturperiode im Stadtrat und war auch bisher 2. Bürgermeister. Seine mehr als 6.000 Stimmen bei der Kommunalwahl seien, zudem Ausdruck des Wählerwillens, dass auch er 2. Stellvertreter des Oberbürgermeisterst bleibt.
Einstimmig wurde Albert Riedelsheimer zudem im Amt als weiterer Bürgermeister bestätigt. Seine Schwerpunkte bleiben Umwelt, Naturschutz, Landschaftspflege und Denkmalschutz.
Stadtrat bildet Ausschüsse und benennt Referent*innen
Ein eigenständiger Kultur- und Sozialausschuss wird künftig nicht eingerichtet. Gebildet wurde ein Bau-, Planungs- und Umweltausschuss mit 14 Mitgliedern, der Haupt- und Finanzausschuss mit 11 Mitgliedern, der Werkausschuss mit 10 Mitgliedern und der Rechnungsprüfungsausschuss mit vier Mitgliedern. Kritik kam dazu von Bärbel Stahl, die insbesondere beim Haupt- und Finanzausschuss eine stärkere Orientierung am tatsächlichen politischen Kräfteverhältnis forderte. "Aus unserer Sicht muss es möglich sein, dass jedes Stadtratsmitglied einen Sitz in einem großen Ausschuss hat. Diese Möglichkeit besteht bei einem Ausschuss mit 11 Sitzen nicht", so Stahl.
So sind die Ausschüsse besetzt:
Bau, Planungs- und Umweltausschuss: Doris Rödter, Tobias Merkle, Thomas Häckl, Thomas Straulino (alle FW/PWG/BfD), Wolfgang Fackler, Birgit Rößle, Franz Ost (alle CSU), Bärbel Stahl und Johannes Thum (beide Grüne/ÖDP), Brigitte Kundinger-Schmidt, Manfred Hofer (beide EBD), Cihangir Kasapoglu (SPD), Peter Alt (AL/JB), Marco Fänger (AfD)
Haupt- und Finanzausschuss: Michael Bosse, Dr. Thomas Hofer, Armin Schnabel (alle FW/PWG/BFD), Stefan Loh, Holger Hämmerlein, Birgit Rößle (alle CSU), Thomas Krepkowski (Grüne(ÖDP), Raimund Brechenmacher (EBD), Peter Moll (SPD), Markus Reichensberger (AL/JB), Marco Fänger (AfD)
Werkausschuss: Michael Bosse, Dr. Wolfgang Beck, Thomas Häckl (alle FW/PWG/BfD), Stefan Loh, Holger Hämmerlein (beide CSU), Albert Riedelsheimer (Grüne/ÖDP), Hubert Gerstmeier (EBD), Cihangir Kasapoglu (SPD), Peter Alt (AL/JB), Ute Langer (AfD)
Rechnungsprüfungsausschuss: Michael Bosse (FW/PWG/BfD), Holger Hämmerlein (CSU), Albert Riedelsheimer (Grüne/ÖDP), Raimund Brechenmacher (EBD)
Einstimmig hat sich der Stadtrat in seiner ersten Sitzung außerdem für folgende Referate und Referent*innen entschieden.
- Feuerwehrwesen: Franz Ost
- Kultur: Dr. Wolfgang Beck, Vertreter Tobias Merkle
- Stadtteilentwicklung: Thomas Häckel
- Wirtschaft & Innenstadt: Birgit Rößle
- Senioren & Spital: Raimund Brechenmacher
- Kinderfest: Brigitte Kundinger-Schmidt
- Bauwesen: Manfred Hofer
- Kindertagesstätten: Thomas Krepowski
- ÖPNV: Peter Moll
- Forst: Thomas Straulino
- Sport: Stefan Loh
- Tourismus & Freizeit: Doris Rödter
- Jugend: Holger Hämmerlein
- Schule: Bärbel Stahl
- Städtepartnerschaft: Markus Reichensberger
Mit der konstituierenden Sitzung ist der neue Stadtrat nun offiziell arbeitsfähig und steht vor zahlreichen großen Projekten, die die Entwicklung von Donauwörth in den kommenden Jahren prägen werden.
