30. März 2020, 12:37

Gremiensitzungen der Stadt Donauwörth: Zwei Ferienausschüsse im April

Rathaus Donauwörth Bild: Matthias Stark
Der weitere Fortgang von Sitzungen des Donauwörther Stadtrates steht fest: Gemäß der Handlungsanweisungen des Innenministeriums wird angesichts der Coronabedingten Allgemeinverfügungen bis auf weiteres der Ferienausschuss tagen.

Zwei Termine stehen dafür fest: Mittwoch, der 8. April 2020 um 16 Uhr, und Montag, der 20. April 2020 um 16 Uhr.

Der Ferienausschuss des Stadtrates und seine Mitglieder sind in der Geschäftsordnung des Stadtrates festgelegt. Personell ist er deckungsgleich mit den Mitgliedern des Bau-, Planungs- und Umweltausschusses, so dass alle Fraktionen und Gruppen vertreten sind. Vertreter können im Verhinderungsfall benannt werden. Die Fraktions- und Gruppensprecher, die nicht persönlich Mitglied des Ferienausschusses sind, wird Oberbürgermeister Neudert beiladen.

Die Bildung von Ferienausschüssen, soweit nicht bereits vorhanden, ist ein Teil der Ausführungsbestimmungen des Innenministeriums zu Gremiensitzungen während der derzeit gültigen Allgemeinverfügungen.

Üblicherweise tagt der Donauwörther Ferienausschuss während der Sommerferien im August, hierfür war er in der Geschäftsordnung des Stadtrates eingerichtet worden. Die Festlegung der Ferienzeit nun auch auf den April läuft derzeit per Beschluss im Umlaufverfahren, nach vorheriger Absprache von OB Neudert mit den Fraktions- und Gruppensprechern im Rahmen einer Telefonkonferenz vergangene Woche.

Ferienausschüsse tagen in der Turnhalle an der Zirgesheimer Straße

Ort der Ferienausschusssitzungen wird nicht der Große Sitzungssaal, sondern die städtische Turnhalle an der Zirgesheimer Straße sein. Sie wird derzeit vom Bauhof mit Einzeltischen und –stühlen so ausgestattet, dass die zur Vermeidung von Ansteckung notwendigen Mindestabstände zwischen allen Anwesenden eingehalten werden können. Auch für Pressevertreter werden solche Plätze eingerichtet. Für die Öffentlichkeit wird es ebenfalls Sitzplätze geben, was aber nicht in gleicher Anzahl wie im Großen Sitzungssaal möglich ist. Wichtigste Maßgabe ist dabei der gegenseitige Schutz vor Infektionen. Dies entspricht den Vorgaben des Innenministeriums zur Öffentlichkeit von Sitzungen während der Zeit der Ausgangsbeschränkungen.

Haushalt und dringlichste Vergaben im Ferienausschuss am 8. April

OB Neudert hat in den vergangenen Tagen die Tagesordnungspunkte priorisiert. In der ersten Sitzung des Ferienausschusses am 8. April steht die Verabschiedung des Haushaltes auf der Tagesordnung: „Uns allen ist bewusst, dass es durch die zu erwartenden massiven Auswirkungen der Corona-Pandemie im Lauf der kommenden Legislaturperiode zu Anpassungen des Haushaltes kommen kann. Ein Nachtragshaushalt wird hier aller Voraussicht nach unumgänglich sein. Bis hier aber im Zuge der weiteren Entwicklung genauere Erkenntnisse vorliegen, muss die Stadt handlungsfähig bleiben. Projekte, die jetzt bereits in der Umsetzung sind, müssen weiter vorangetrieben werden können. Deswegen habe ich mich mit den Fraktions- und Gruppensprechern darauf verständig, den Haushalt am 8. April in der jetzigen Form zur Verabschiedung auf die Tagesordnung zu setzen.“.

Dementsprechend folgen in der Tagesordnung am 8.4. auf die Verabschiedung der Haushaltssatzungen der Stadt, der Stadtwerke, des Stadtbusses und der Stiftungen die dringlichsten Vergaben. Es sind dies unter anderem die Vergaben für den Bau der Offenen Ganztagsschule an der Gebrüder-Röls-Schule und für die Sanierung des Freibades auf dem Schellenberg. Hier werden wie geplant die Abbrucharbeiten des Nichtschwimmer-Beckens im April beginnen. Auch der Bebauungsplan für das Alfred-Delp-Quartier wird vorangetrieben. „Der Aufstellungs- und Auslegungsbeschluss für diesen Bebauungsplan kann nach allen noch notwendigen Vorarbeiten in der zweiten Ferienausschusssitzung am 20. April erfolgen. Auch habe ich die Kaufverhandlungen für das noch ausstehende Teilstück auf dem Alfred-Delp-Areal in den vergangenen Wochen unverändert vorangetrieben. Sobald der Kauf erfolgt ist, werden wir darüber informieren können“, so der OB.

Die Tagesordnungen der beiden Ferienausschusssitzungen werden wie üblich auf dem Bürgerinformationsportal der Homepage der Stadt eingestellt, unter https://don-ris.de/sessionnet/bi/info.php (pm)