Haushalt: Große Herausforderung für Wemding

Trotz der schwierigen Rahmenbedingungen sei es gelungen, einen Haushalt aufzustellen, der solide finanziert ist und dennoch wichtige Investitionen in die Zukunft der Stadt ermögliche, so Dr. Drexler. Hauptaufgabe sei die Sanierung und Erweiterung der Kindertagesstätte St. Marien und das kurzfristig nach der Einweihung des Feuerhauses im letzten Jahr. Bei Gesamtkosten von 12,5 Millionen Euro sind in diesem Jahr 4,5 Millionen Euro angesetzt. Die Hebesätze der Grundsteuer A werden von 350 auf 300 Prozent, die Grundsteuer B von 350 auf 240 Prozent gesenkt.

Wesentliche Investitionen fließen in die Digitalisierung der Verwaltung, die LED-Straßenbeleuchtung, Straßenbaumaßnahmen und den Hochwasserschutz sowie die Unterstützung der Jugendarbeit und die Sanierung der Hospitalkirche. Wichtig bleibe es, die Verschuldung im Blick zu behalten. Im Haushaltsjahr 2025 sind Kreditaufnahmen in Höhe von 3.596.300 Euro geplant.

Die Pro-Kopf-Verschuldung liegt damit zum 31.12.2025 bei 2.542 Euro im Vergleich zu 1.678 Euro im Vorjahr. Eine Verschnaufpause bei den Investitionen wäre wünschenswert. Allerdings stehe die Generalsanierung der Grund- und Mittelschule konkret am Horizont, führte der Bürgermeister weiter aus. Zusammenfassend erklärte er: „Unser Haushalt ist kein einfacher, aber ein verantwortungsvoller Haushalt. Er sichert die Handlungsfähigkeit unserer Stadt, berücksichtigt die Belastungen unserer Bürgerinnen und Bürger und ermöglicht zugleich notwendige Investitionen in die Zukunft. Drexler hob besonders hervor, dass zur Finanzierung keine Grundstücke verkauft werden, so wie in anderen Kommunen.

Auch Anton Eireiner, Fraktionsvorsitzender CSU/Amerbacher Liste betonte in seiner Haushaltsrede, man begrüße es ausdrücklich, „dass wir in dieser Situation nicht unser 'Tafelsilber' in Form von Grundstücken veräußern, sondern weiter gezielt in unsere Infrastruktur, unsere Einrichtungen und unsere Gesellschaft investieren können.“ Mit der Senkung der Hebesätze beweise die Stadt, dass kommunale Handlungsdisziplin und bürgerfreundliche Steuerpolitik Hand in Hand gehen können. Zukunftsfähigkeit entstehe nicht durch Sparen am falschen Ende, sondern durch kluge Investitionen, die mittel- und langfristig Kosten vermeiden und die Lebensqualität erhöhen. Mit dem Zitat des früheren Bayerischen Ministerpräsidenten Alfons Goppel: „Politik heißt, vorausschauend handeln und für das sorgen, was morgen gebraucht wird“ beendete Eireiner seine Ausführungen.

Mit dem Bau von drei Kita- und vier Kindergartengruppen beim Kindergarten St. Marien setze der Haushalt der Stadt Wemding zu Recht den richtigen Schwerpunkt, erklärte Johann Roßkopf für die SPD/UWW Fraktion. Auch bei den Kindergartenbetreuungskosten leiste die Stadt viel. Die komplette Übernahme der Zusatzversorgungskasse für das Kindergartenpersonal und die Defizitbeteiligung an den Personalkosten hätten erheblich zu moderaten Kindergartengebühren beigetragen.

Stolz sein könne man auf den Ausbau der sozialen Infrastruktur. Roßkopf nannte in diesem Zusammenhang die Tagespflege, die Zusammenarbeit mit der Lebenshilfe, die Caritas Sozialstation, den Krankenpflegeverein und die AWO sowie die städtische Unterstützung bei der Gewinnung neuer Hausärzte.  Eine florierende Wirtschaft in Wemding sei wichtig. Voraussetzung dafür sei die Wettbewerbsfähigkeit. „Damit aber die Stadt weiterhin Investitionen tätigen kann, benötigen wir wesentlich mehr Unterstützung durch Bund und Land.“ Der Einbruch bei der Gewerbesteuer, hohe Kredite und eine hohe Kreisumlage sowie zu geringe FAG Förderung bei Kindergartenbau und Feuerwehrhäusern seine keine optimalen Rahmenbedingungen.

Zu Recht habe der Bürgermeister die Unterfinanzierung der Gemeinden im Kreistag kritisiert und eine Kreisumlagenerhöhung abgelehnt. Beinahe in jedem Gemeindehaushalt müssten hohe Kredite aufgenommen werden. „Nur unser Landrat macht so gut wie keine Schulden, aber wir müssen fast jeden zweiten Euro abgeben!“, so der Fraktionsvorsitzende wörtlich.

Trotz der angespannten Haushaltslage müsse zum Wohl von Wemding und Amerbach mit Weitsicht weiterhin investiert werden. Stillstand wäre sicher die falsche Entscheidung, erklärte PWG/FW Fraktionssprecher Roland Schuster. Deswegen seien die Erwartungen an das von der Bundesregierung beschlossene Sondervermögen sehr hoch. Durch die beiden Großprojekte Feuerwehrhaus und Kindergarten seien hohe Millionenbeiträge zur Umsetzung erforderlich, die trotz Fördergeldern von Bund und Land eine Aufnahme von Baudarlehen notwendig machen. Deshalb hätten, so Schuster, Kämmerei, Bürgermeister, Finanzausschuss und Stadtrat in Gemeinschaftsarbeit einen umsichtigen und vertretbaren Haushaltsplan beraten und aufgestellt. Angesichts der Einnahme- und Ausgabe-Daten sei eine ernstzunehmende Haushaltsdisziplin in der Zukunft unausweichlich.

Als beispiellose Herausforderung bezeichnete WFL-Fraktionssprecherin Diana Waimann den Haushalt 2025. „Die Zahlen, die uns vorliegen, sprechen eine deutliche Sprache – eine Sprache der Begrenzung, nicht der Möglichkeiten.“ Die Pflichtaufgaben ließen kaum Spielraum für das, was eine Stadt lebendig macht. Mit Bedauern stelle man fest, dass der Schuldenstand einen historischen Höchststand erreicht habe. Die großen Bauvorhaben würden erhebliche finanzielle Mittel binden.

Bei manchen Projekten hätte man rückwirkend vielleicht andere Wege gehen können. Die bei St. Marien vorgeschlagene Modulbauweise hätte womöglich Kosten gespart. Doch selbst in finanziell angespannten Zeiten dürfe man nicht vergessen, dass es die Aufgabe des Stadtrates sei, für die Menschen in dieser Stadt zu arbeiten. „Jeder Euro, den wir ausgeben, jeder Kredit, den wir aufnehmen, sollte einen Mehrwert für unsere Gesellschaft schaffen. Wir investieren nicht in abstrakte Zahlen, sondern in das Leben der Menschen vor Ort.“, so Waimann wörtlich. Gerade wenn der finanzielle Spielraum eng sei, solle man konstruktive Kritik und unorthodoxe Vorschläge nicht vorschnell vom Tisch wischen. „Innovation entsteht oft gerade dann, wenn Ressourcen knapp sind!“

Ebenfalls ohne Gegenstimmen wurden der Wirtschaftsplan der Stadtwerke und der Haushaltsplan der Hospitalstiftung verabschiedet. Alle Fraktionssprecher dankten Stadtkämmerer Robert Behringer und der Verwaltung für deren hervorragende Arbeit.