Kommunalpolitik

Konstituierende Vorstandssitzung der CSU Nördlingen

Für zwei Jahre gewählt ist das Vorstandsteam der CSU Nördlingen um die die Vorsitzende Maximiliane Böckh (vorne Mitte) und ihre beiden Stellvertreter Karl Scherlin (vorne rechts) sowie Udo Dreher (zweite Reihe ganz rechts). Bild: Oliver Böckh
Nach den Neuwahlen im CSU-Ortsverband Nördlingen hat nun die konstituierende Sitzung des neu gewählten Vorstands stattgefunden.

Nach der Begrüßung durch die Ortsvorsitzende Maximiliane Böckh standen zunächst die Kooptationen auf der Tagesordnung. Einstimmig beschlossen die anwesenden Vorstandsmitglieder, dass der gewählte Vorstand um die Mandatsträger des Ortsverbandes erweitert wird, um so in einem engen Austausch mit den Verantwortlichen auf verschiedenen Ebenen zu stehen. Kooptiert wurden der Parlamentarische Staatssekretär aus dem Staatsministerium für Verkehr, Ulrich Lange, die Stadträte Gerhard Feldmeier, Thomas Knie, Markus Landenberger-Schneider, Hans Puffer, Dr. Heinrich Richter, Jörg Schwarzer sowie die Kreisrätin Ruth Meißler. Kraft Amtes sind auch der Ehrenvorsitzende der CSU Nördlinger, Walter Ludwig, die Vorsitzende der Frauenunion, Brigitte Walter-Heider, sowie der Vorsitzende der Jungen Union Nördlingen, Leonardo Zararsiz, Teil der Vorstandschaft. Dieses gesamte Team hat in seiner ersten Sitzung nun nicht nur ein Zwölf-Monatsprogramm für verschiedene Veranstaltungen aufgestellt, sondern sich auch mit den 2026 anstehenden Kommunalwahlen befasst. Maximiliane Böckh berichtete den Anwesenden, dass die Kandidatensuche hierfür gut voranschreite. Sie sei sicher, dass bei der Nominierungsversammlung eine attraktive Liste vorgestellt werde, die die große Bandbreite der CSU-Mitglieder abbilde. Besonders erfreulich für den Ortsverband sei zudem die Ernennung von MdB Ulrich Lange zum Parlamentarischen Staatssekretär im Staatsministerium für Verkehr. Dies sei eine deutliche Anerkennung für seine außerordentliche Arbeit in Berlin. Des Weiteren diskutierte die Vorstandschaft der CSU Nördlingen noch über verschiedene aktuelle Themen aus Stadtrat und Kreistag.

Der Vorsitzende der CSU-Stadtratsfraktion Steffen Höhn berichtete unter anderem über die schwierige Aufgabe des Grundsatzbeschusses zur zukünftigen Vorgehensweise bei auslaufenden Erbpachtverträgen von Stadt und Stiftung. „Bei den neuen Pachtverträgen war es uns als CSU sehr wichtig, sozialverträgliche Lösungen zu finden. Über den Wohnberechtigungsschein ist ein gutes System gefunden worden, den Menschen mit geringeren Einkommen deutlich entgegenzukommen. In der höchsten Stufe erhält zum Beispiel eine ältere Dame mit geringer bis mittlerer Rente 60 Prozent Nachlass auf die monatliche Pacht“, erklärte Höhn. Maximiliane Böckh ging kurz auf den kürzlich erfolgten Bericht von Josef Wolf, dem Geschäftsführer des TCW, ein. Dieser hatte im Stadtrat u.a. die durchaus erfolgreichen Erstsemesterzahlen an der Hochschule, den Ausbau des Fortbildungsangebots und die deutliche Intensivierung des Marketings vorgestellt. In der weiteren Diskussion lobte Karl Scherlin nochmals die CSU-Stadtratsfraktion für ihre hartnäckige Haltung gegen die Einführung der Parkgebühren in der Innenstadt. Die diesbezüglichen Erfahrungen der letzten Monate haben absolut bestätigt, dass diese Haltung richtig war. Wichtig für Gewerbetreibende und Bürger sei nun aber auch, dass die bestehenden Parkplätze nicht mehr weiter reduziert werden. Mit besonderer Aufmerksamkeit und Sorge verfolgt außerdem Udo Dreher die jüngsten Entwicklungen im Nördlinger Einzelhandel. In den Focus sind hier zuletzt auch Top-Lagen wie die Fußgängerzone gerückt oder auch der Marktplatz, der durch verkehrspolitische Maßnahmen wie die beschränkte Zufahrt im Sommerhalbjahr beeinflusst ist. Es sind weitere Verlagerungen und Schließungen zu befürchten, die sich nachteilig auf die Attraktivität des Nördlinger Innerstadt als Einkaufs-/Freizeit- und Wohnstadt auswirken dürften. (dra)