15. April 2023, 10:43
Finanzausschuss

Oettingen schafft neue Stelle „Klimamanagement“

Symbolbild Bild: pixabay
Ausgiebig hat sich der Oettinger Finanzausschuss in seiner Vorberatung des Haushaltes 2023 mit der Schaffung der neuen Stelle „Klimamanagement“ auseinandergesetzt. Nach langer Diskussion sprach sich das Gremium mit fünf gegen zwei Stimmen dafür aus.

Allerdings geht die Schaffung der neuen Stelle mit Veränderungen der Wochenstundenzahl der Stelle „Quartiermanagement“ einher, denn diese soll von jetzt 18 auf 12 reduziert werden. Nicht gekürzt werden soll der Stundenumfang des „Innenstadtmanagements“. Er bleibt bei 16 Stunden pro Woche. Die Personalkosten in Höhe von 21.000 Euro wurden im Haushalt 2023 bereits berücksichtigt. Ebenso wie ein Budget in Höhe von 2.000 Euro und 5.000 Euro in den folgenden Jahren.

Vorberatungen zu Personalangelegenheit wird erstmal öffentlich behandelt

Bürgermeister Thomas Heydecker sprach von einer Premiere, denn erstmals wurden die Vorberatungen in öffentlicher Sitzung durchgeführt. Rudolf Oesterle (PWG) erhob Einwände, das Thema „Klimaschutzmanagement“ öffentlich zu besprechen, da es sich hier um Personalangelegenheiten handle. Heydecker entgegnete, dass es ja nicht um eine konkrete Person gehe, sondern um die Schaffung der Stelle als solches. Dies sei notwendig, denn das Klimaschutzkonzept könne nicht allein von der Stadt umgesetzt und nachverfolgt werden. Seiner Meinung nach benötigt man einen eigenen Mitarbeiter bzw. eine Mitarbeiterin, die die Themen mit privaten Haushalten und Unternehmen mit Nachdruck abarbeitet. Nachdem die Stelle staatlich gefördert werde, gingen 21.000 Euro zu Lasten der Stadt. Unter Berücksichtigung der Stundenkürzung im „Quartiermanagement“ liegen die Mehrkosten bei 14.000 Euro im Haushaltsjahr 2023.

Debatte über neue Stelle

Helmut Schmidt (SLO) wollte wissen, welche Qualifikation die neue Stelle erfordert und merkte an, ob es nicht sinnvoll sei, eine landkreisübergreifende Möglichkeit zu prüfen, „damit nicht jede Kommune ein eigenes Konzept erstellt.“ Im Raum stand auch die Frage, was im Krankheitsfall sei und ob 16 Wochenstunden aus Mitarbeitersicht nicht zu wenig seien. Heydecker war der Ansicht, dass die Stelle in Teilzeit durchaus attraktiv für Väter und Mütter sei und es hochqualifizierte Personen gäbe. Er sei sich sicher, jemanden zu finden.

Erwin Taglieber (CSU/FW) nannte das „Mitnehmen der Bevölkerung“ den Schlüssel des Erfolgs. Nur jemanden als „Alibi“ einzustellen, funktioniere nicht. Zum Thema Kosten sagte er, dass man nicht nur die Personalkosten sehen dürfe, sondern auch das Budget für Veranstaltungen, Referenten und Aktionen. Oesterle bezweifelte, dass es städtischer Mitarbeiter Einfluss auf Bevölkerung und Unternehmen habe. „Die Ergebnisse des Innenstadtmanagements mag jeder für sich selber bewerten.“ Er könne sich damit nicht anfreunden. Seiner Meinung nach seien die Ziele laut Klimaschutz-Vorstellung nicht erreichbar. Der Bürgermeister stellte daraufhin die
Frage, ob die Konsequenz dann sei, nichts zu tun.

Robin Bhattacharyya (SPD) ergänzte, er habe aus Klimaschutzgründen das 119-seitige Konzept nicht ausgedruckt. Jedoch sehe seine Fraktion durchaus genügend Arbeit für eine Person. Schmidt plädierte erneut für einen größeren Kreis oder die Zusammenarbeit mit
den Mitgliedsgemeinden. Auf die Anregung, eine Stelle am Landratsamt einzurichten, antwortete Heydecker: „Das Landratsamt ist in Donauwörth, unser Mitarbeiter vor Ort.“ Zudem stehe Oettingen als Unterzentrum in der Pflicht.