Trotz der derzeitigen Situation läuft auch in Donauwörth die Kommunalpolitik weiter. Bereits letzte Woche wurde der Kreishaushalt des Landkreis beschlossen. Am vergangenen Mittwochabend wurde nun der Haushalt der Stadt Donauwörth für das Jahr 2020 verabschiedet und das, unter besonderen Umständen. Zum einen überschattete die Corona-Pandemie die Beschlussfassung, zum anderen stellte Oberbürgermeister Armin Neudert zum 18. und letzten Mal den Haushalt der Kreisstadt vor.
Nachtragshaushalt unvermeidlich
Dass die Corona-Pandemie auch die Finanzen der Stadt Donauwörth beeinflussen wird, liegt auf der Hand. "Es ist zu erwarten, dass auch die städtischen Steuereinnahmen - vor allem die Gewerbesteuer - unter Druck geraten", so der Oberbürgermeister. Neudert weiter: "Ein etwaiger Nachtragshaushalt sowie eine an der künftigen Finanzsituation ausgerichtete Periodisierung von Projekten und Maßnahmen werden meines Erachtens unvermeidlich sein".
Städtische Liegenschaften im Mittelpunkt
Die erstellte Haushaltssatzung der Stadt Donauwörth sieht derzeit Investitionen in Höhe von 38,9 Millionen Euro vor, 22,5 Millionen sind für Baumaßnahmen und 5,5 Millionen Euro für Grundstücksankäufe eingeplant. "Das diesjährige, breitgefächerte Maßnahmenprogramm setzt Schwerpunkte im Bereich der städtischen Liegenschaften, insbesondere zu nennen ist der Erwerb des zweiten und letzten Teilstückes des zukünftigen Alfred-Delp-Quartiers, im Bereich der Verkehrsflächen, Feuerwehren, Schulen sowie im Bereich des Sportes", erläuterte Oberbürgermeister Armin Neudert. Im Speziellen nannte er unter anderem den Erweiterungsbau der Gebrüder-Röls-Schule, die Planungen für die Mangold- sowie für die Sebastian-Franck-Schule (insgesamt 3,1 Mio. Euro) und die Sanierungsarbeiten des Freibades (8,4 Mio. Euro) als große Baumaßnahmen.
Wolfgang Fackler (CSU): "Wir müssen die Zukunft unserer Stadt Donauwörth gestalten. Und dafür sieht dieser Haushalt viele schöne Sachen vor, wie die Sanierung des Freibads, Planungskosten für das Tanzhaus oder eine Multifunktionshalle am Zusamweg, Maßnahmen für das Ehrenamt, wie das Feuerwehrwesen, sowie für Schule und Freizeit/Sport."
Heinrich Kopriwa (SPD/BfD-Fraktion): "Erstellt wurde der Haushaltsplan 2020 noch vor der Pandemie, und so ist er noch geprägt von einer noch relativ guten Einnahmesituation, von einem umfangreichen Investitionsvolumen, vor allem dem Abschluss begonnen Investitionsmaßnahmen sowie von Planungsaufwendungen für relevanten Projekte, die der Stadtrat der kommenden Periode nun priorisieren kann und wird". Der scheidende Stadtrat weiter: "Höchste Priorität hat die Konversion des ehemaligen Kasernengeländes. Der Bebauungsplan für den 1. Abschnitt ist aufgestellt. Die Stadt hat hier ihre hoheitliche Aufgabe der Bauleitplanung und der Vorsorge für bezahlbaren Wohnraum durch entsprechende Vorgaben zu erfüllen."
Der Haushalt 2020 wurde einstimmig beschlossen.
