2. Juli 2020, 11:33

Bayern investiert in die Polizei

Das Foto zeigt MdL Wolfgang Fackler (links) mit dem Abgeordneten des Stimmkreises Roth, Volker Bauer (rechts) vor einem aktuellen Polizeihubschrauber beim Ortstermin in Roth. Bild: Robert Schmitt
Der Haushaltsausschuss des Bayerischen Landtags hat in seiner heutigen Sitzung einstimmig die Weichen für die Ersatz-Beschaffung von acht Hubschraubern für die bayerische Polizei gestellt. „Damit stehen staatliche Mittel in Höhe von 100 Millionen Euro zur Verfügung. Ich freue mich, dass diese dringend notwendige Investition nun vorgezogen wird, denn ich sehe hier eine große Chance für Airbus Helicopters in Donauwörth“, so MdL Wolfgang Fackler.

Der CSU-Stimmkreisabgeordnete hatte sich auch in seiner Funktion als Vorsitzender des Ausschusses für Fragen des öffentlichen Dienstes intensiv dafür eingesetzt, dass die Mittel im Haushalt des Freistaats bereits jetzt bereitgestellt werden. „Der Staat muss in Zeiten der Corona-Krise antizyklisch handeln und Investitionen vorziehen. Das ist hiermit geschehen“, so MdL Fackler.

Die Notwendigkeit wurde dem Abgeordneten vor gut einem Jahr bei einer auswärtigen Sitzung seines Ausschusses in Roth verdeutlicht. Die Polizeihubschrauberstaffel Bayern ist Teil der Bayerischen Bereitschaftspolizei und betreibt an zwei Standorten in München und in Roth insgesamt acht Polizeihubschrauber. Die 90 Beschäftigten leisten einen wichtigen Beitrag in besonderen Einsatzlagen. Die ursprünglich zur Verkehrsüberwachung gegründete Einheit kommt heute vor allem bei der Suche nach Vermissten und bei Fahndungen aus der Luft als Unterstützung der Polizeikräfte am Boden zum Einsatz. Die aktuellen Hubschrauber des Typs EC 135 von Airbus Helicopters sind alle rund zehn Jahr alt und befinden sich laut Einschätzung des bayerischen Innenministeriums an seiner Leistungsgrenze hinsichtlich der Zulademöglichkeiten und seiner Reichweiten.

Die veränderte Sicherheitslage und die gestiegene Anzahl an Katastrophenschutz- und Rettungseinsätzen, aber auch die zunehmenden Einsätze zur Waldbrandbekämpfung führten zu einer Neubewertung und zur Entscheidung, künftig größere Modelle der 4-Tonnen-Klasse in Bayern einzusetzen, wie das bereits in Baden-Württemberg, Sachsen-Anhalt, Hessen, Nordrhein-Westfalen und in Thüringen der Fall ist. „Auch die bayerische Polizei favorisiert das  Nachfolgemodell von Airbus. Das war bei meinem damaligen Besuch in Roth klar herauszuhören“, betont MdL Fackler. Laut Zeitplan soll noch in diesem Jahr das Ausschreibungsverfahren veröffentlicht werden. Der Zeitplan sieht vor, dass der Zuschlag im zweiten Quartal 2021 erteilt wird. Die ersten beiden Hubschrauber könnten dann im Jahr 2022 ausgeliefert werden, ehe 2023 und 2024 jeweils drei weitere folgen. Damit verteilt sich die finanzielle Belastung für den Staatshaushalt auf drei Haushaltsjahre. (pm)