4. Februar 2020, 13:42

Klage verzögert Arbeiten am Schulzentrum Rain

Eine Klage verzögert derzeit die Arbeiten am Schulzentrum in Rain. Bild: LRA/Architekturbüro Obel
Derzeit verhindert eine Klage Abbrucharbeiten am Rainer Schulzentrum. Im März soll eine Entscheidung fallen. Da ein Abbruch dann allerdings in in die Brutzeit der Schwalben fallen würde, muss dieser verschoben werden.

Bereits Mitte Dezember war es Thema im Bauausschuss gewesen, dass sich die Arbeiten am Schulzentrum in Rain verzögern könnten. Der Grund: Nach der Vergabe des Gewerk Abbruch Bauteil C hatten drei unterlegene Bieter die Vergabe gerügt. Grund für die Rüge war, dass sich der Landkreis nicht für den günstigsten Anbieter entschieden hatte. Das das geht, liege an dem sehr komplizierten Vergabesystem, erklärte der Landrat in der gemeinsamen Sitzung von Kreis-Bauausschuss und Mittelschulverband Rain Mitte Dezember. 

Einige Firmen hätten bei der Vergabe Nebenangebote, also Angebote, die von der vorgesehenen Leistungsausführung abweichen eingereicht. Werten könne man diese nicht, da diese mit den anderen Angeboten nicht gleichbedeutend seien, erklärte Rößle bereits im Dezember. Drei Bieter hatten gegen die Entscheidung des Landratsamtes Einspruch bei der Vergabekammer Südbayern eingelegt. Daraufhin wurde das Vergabeverfahren auf Anraten eines Rechtanwaltbüros zurückgesetzt und neu gewertet. An der Bieterreihenfolge hatte dies allerdings nichts geändert. Weshalb die Vergabe wiederum von zwei Bietern gerügt wurde. Dass das passieren könnte, hatte Joachim Aurnhammer, Teamleiter Hochbau am Landratsamt, bereits im Bauausschuss im vergangenen Dezember geahnt. Nun wird es am 5. März zu einer Verhandlung bei der Vergabekammer Südbayern kommen. Doch auch mit einem Urteil ist das Thema nicht zwangsläufig beendet. So besteht nämlich dann auch noch die Möglichkeit Rechtsmittel gegen das Urteil einzulegen und die Thematik vor das Oberlandesgericht zu bringen.

Kein zeitnaher Abriss

Egal wie die Entscheidung ausfällt ist es dann für einen zeitnahen Abriss zu spät. Denn bereits ab Mitte März kehren die kehren die Schwalben aus ihrem Winterquartier zurück und suchen ihre Nester am Schulzentrum Rain auf, um mit der Brut zu beginnen. Ab diesem Zeitpunkt sind die Tiere geschützt. Bauarbeiten hat die Höhere Naturschutzbehörde der Regierung von Schwaben in dieser Zeit untersagt. Frühestens ab Mitte September könne als der Abbruch der Fassade von Gebäude C angegangen werden, informierte Joachim Aurnhammer bei der gestrigen Bauauschusssitzung die Kreisräte.

Unglückliche Situation für Rain

Als "unglückliche Situation für Rain" bezeichnete Claudia Marb (CSU) die Verzögerung. Ursula Straka (SPD) beklagte die komplizierten bürokratischen Regelungen, die der Grund für die Verzögerungen sind. Mehr öffentliche Aufklärung wünschte sich Robert Ruttmann (CSU) beim Thema Schulzentrum. Albert Riedelsheimer (Grün-Soziale-Fraktion) betonte, dass nicht die Schwalben, sondern das Rechtssystem die Arbeiten am Schulzentrum verzögern und er das auch so verstanden wissen wolle. Peter Moll schlug vor die Schwalben in die Ersatzquartiere zu lotsen, indem man die Fassaden mit Netzten abhängt. Dies sei jedoch laut der Regierung von Schwaben keine Option, erklärte Joachim Aurnhammer. Landrat Stefan Rößle beurteilte die Verzögerung als "bedauerlich" aber nicht zu verhindern.