25. März 2019, 13:30

Rekordetat von 157,4 Millionen Euro

Im Kreistag stand heute unter anderem der Kreishaushalt 2019 auf der Agenda. Bild: pixabay
2019 erreicht das Haushaltsvolumen im Landkreis mit rund 157 Millionen einen neuen Rekordwert. Im Vorjahr lag der Wert mit rund 146 Millionen Euro knapp 7% darunter. Was alles geplant ist.

Insgesamt 157,4 Millionen Euro umfasst der Kreishaushalt in diesem Jahr. Davon entfallen 127,76 Millionen Euro auf den Verwaltungshaushalt und 29,64 Millionen auf den Vermögenshaushalt. Zum dritten Mal in Folge konnte die Kreisumlage gesenkt werden. In diesem Jahr um 0,5 Punkte auf nunmehr 46,5 %. Ebenfalls zum dritten Mal in Folge ist der Landkreis schuldenfrei, das betonte Landrat Stefan Rößle in seiner Haushaltsrede im Kreistag. Mehreinnahmen kann der Landkreis auf Grund der positiven Entwicklung bei den Schlüsselzuweisungen verbuchen. Insgesamt 14, 3 Millionen, 1,3 Millionen Euro mehr als im Vorjahr, stehen hier auf der Habenseite. Deutlich höher fallen in diesem Jahr die Personalkosten aus. Diese schlagen mit 1,9 Millionen Euro mehr als noch im Vorjahr zu Buche. "Neben den Tariferhöhungen war insbesondere die Nachbesetzung von Stellen aus dem staatlichen Bereich dafür ursächlich", so Rößle. Dafür könne man den Bürgerinnen und Bürgern aber ein leistungsstarkes Landratsamt bieten, so der Landrat weiter. 

32 Millionen für Landkreisschulen

Auch in diesem Jahr liegt ein Ausgabenschwerpunkt im Hochbaubereich und damit bei den Landkreisschulen. Rund 32 Millionen Euro sind dafür im Haushalt vorgesehen. Im Bereich der Schulen sind die "größten Brocken" die Ausgaben für das Nördlinger THG, die Realschule in Rain, sowie die Realschule in Wemding. "Weitere Mittel stellt der Kreis zudem für die dringende Dachsanierung am Förderzentrum Kaisheim bereit", so der Landrat in seinen Ausführungen. 

Auch für die Ausstattung der Schulen wurde mehr Geld in den Haushalt eingeplant. Rund 1,3 Millionen Euro werden hierfür vom Landkreis investiert. Vor allem die Ausstattung mit digitalen Lernwerkzeugen schlägt hier zu Buche. Man habe, so der Landrat, die Zeichen der Zeit rechtzeitig erkannt und ebne nun den Weg für die Klassenzimmer der Zukunft. 

Ein weiteres zentrales Thema neben den Erweiterungs- und Modernisierungsmaßnahmen der kreiseigenen Schulen, sind eine Reihe von Baumaßnahmen an Kreisstraßen. Für diese Tiefbaumaßnahmen sind rund 4 Millionen vorgesehen. So soll die Ortsdurchfahrt Möttingen im Frühjahr abgeschlossen und die Baumaßnahmen an den Ortsdurchfahrt Oberndorf und Wörnitzostheim realisiert werden. 

Auch Mittel für Zukunftsthemen konnten im Kreishaushalt berücksichtigt werden. Rund 1,6 Millionen Euro wurde hier für Projekte die von Fraktionen, Vereinen und sonstigen Institutionen beantragt wurden, bereitgestellt. So wurden Zuschussmittel, zum Beispiel für das Kunstmuseum Wemding, die Flüchtlings.- und Integrationsberatung, sowie für ein Mobilitätskonzept im Bereich des ÖPNV erhöht, bzw. bewilligt. 

Zuschüsse statt Defizitausgleich für das gKU

Ganz neue Wege beschreitet der Landkreis in Sachen Krankenhäuser und Pflegeinrichtungen. Statt einen Defizitausgleich zu gewähren, bekommt das gemeinsame Kommunalunternehmen Donau-Ries-Kliniken und Seniorenheime (gKU), Zuschüsse für Investitionen in die Zukunft. 1,15 Millionen Euro werden zu diesem Zweck bereitgestellt. Ausgangspunkt dafür, war der Antrag "Zukunftsprogramm Donau-Ries - Gesundheit und Pflege 2020+" der CSU-AL-JB-Fraktion. Weitere 150.000 Euro sind für Investitionszuschüsse für die freien Träger im Bereich Pflege vorhanden. Gefördert werden sollen mit diesen Mitteln innovative Projekte im Bereich der Pflege. Verlässlichkeit zu schaffen, sollen auch in den kommenden drei Jahren Haushaltsmittel in gleicher Höhe eingestellt werden, sagte Rößle. Auch die mögliche Einrichtung eines Pflegestützpunktes wurde im Haushalt bereits berücksichtigt. Hierfür wurden 20.000 Euro eingestellt. 

Trotz der hervorragenden wirtschaftlichen Lage im Landkreis, von der viele mit steigenden Löhnen, sicheren Arbeitsplätzen und höheren Steuereinnahmen profitieren würden, mahnte Rößle, dass man sich dadurch nicht dazu verführen lassen dürfe, verschwenderisch mit Geldern umzugehen. Vielmehr müsse man die Ansprüche relativieren und für die momentane Situation dankbar sein, ohne jedoch Zukunftsthemen aus den Augen zu verlieren. 

Zustimmung und Kritik

MdB Ulrich Lange ging als Fraktionssprecher der CSU/AL-JB in seinem Statement zum Kreishaushalt unter anderem auf den Schwerpunkt Gesundheit und Pflege ein. Er wies daraufhin, dass der Bundestag Mitte März das Terminservice- und Versorgungsgesetz verabschiedet hat und in diesem Rahmen auch die Länderrechte gestärkt wurden. Bestehende Zulassungssperren für Neuniederlassungen von Ärzten im ländlichen Raum würden demnach entfallen, wenn die Länder das so bestimmen. Außerdem sprach er sich dafür aus ein Lehrkrankenhaus, wie es im Nachbarlandkreis Dillingen besteht, einzurichten.

Ursula Straka, Fraktionssprecherin der SPD, bezeichnete das Investitionsprogramm in Sachen Hoch- und Tiefbau als sehenswert, merkte aber an, dass hier noch "mehr" ginge. So bezeichnete sie die Unterstützung von Berufsschulen und Förderschulen als "zu wenig ambitioniert" und beklagte im Namen ihre Fraktion, Verzögerungen und Verschiebungen von Maßnahmen, wie zum Beispiel beim Gymnasium Oettingen.

Helmut Beyschlag Sprecher der PWG/FDP-Fraktion betonte, dass seine Fraktion den Investitionszuschuss an das gKU als absolut notwendig ansehe. "Eine Investitionsförderung zur Umsetzung von dringenden Baumaßnahmen, ebenso wie Anschaffungen von medizinischen Geräten, über das Maß der staatlichen Förderung hinaus, wird einen erheblichen Beitrag  dazu leisten, das absolut hohe Niveau unserer heimatnahen medizinischen Versorgung und auch des Pflegestandards in unseren in unseren Seniorenheimen halten zu können", so Beyschlag. 

Regina Thum-Ziegler (Frauen/ÖDP/FW) freute sich darüber, dass nun endlich eine App für den ÖPNV entwickelt werden könne. "Willkommen im digitalen Zeitalter", so Thum-Ziegler. Außerdem begrüßte sie es sehr, dass dem Kunstmuseum ein jährlicher Betriebskostenzuschuss gewährt wird. 

Manfred Seel sprach für die Grün-Soziale-Fraktion und betonte, dass vor allem beim Thema sozialer Wohnungsbau Bewegung notwendig sei. Ebenso wie die SPD kritisierte Seel in seinen Ausführungen das Vorgehen beim Umbau des Oettinger Gymnasiums. In Sachen Investitionszuschüsse für das gKU bemängelte Manfred Seel das Fehlen eines tiefgreifenden Konzepts. 

Insgesamt stimmten alle Fraktionen dem Haushalt zu. Landrat Stefan Rößle betonte abschließend, dass es eine funktionierende Demokratie sei, wenn der Haushalt von allen Fraktionen mitgetragen wird, ohne bei allen Themen einer Meinung zu sein.