Frauen und Kinder, die von Gewalt betroffen sind, brauchen in Nordschwaben aus Sicht der Abgeordneten Eva Lettenbauer die Sicherheit, dass für ihren Schutz genug Geld da ist. Nach jahrelangem Einsatz für einen Rechtsanspruch auf Schutz und eine verlässliche Finanzierung ist mit dem Gewalthilfegesetz ein wichtiger Durchbruch gelungen. Durch das deutsche Gewalthilfegesetz haben Frauen und Kinder ab 1. Januar 2027 erstmals bundesweit einen Rechtsanspruch auf Schutz und Beratung. Der Bund entlastet Kommunen und übernimmt Kosten. Damit dieser Anspruch in den Landkreisen auch eingelöst werden kann, muss Bayern, wie alle Bundesländer, im Vorfeld Schutzstrukturen, Zuständigkeiten und insbesondere die Finanzierung verbindlich regeln. Die Umsetzung des Gesetzes in Bayern ist aus Sicht der Landtagsabgeordneten unzureichend vorbereitet: „Der Freistaat ist zu spät dran und Träger und Landkreise und kreisfreie Städte unter Druck“, so Lettenbauer.
Unsicherheit im Landkreis Donau-Ries
Seit Monaten wenden sich zahlreiche Träger von Frauenhäusern und Beratungsstellen an die Politik. Auch im Landkreis Donau-Ries herrscht Unsicherheit. Zuletzt hatte der Ausschuss für Arbeit und Soziales auf Antrag der Grünen das fehlende Finanzierungsgesetz vom Ministerium angefordert. Im Juli hat der Landtag nun ein aus Sicht der Grünen ungenügendes Landesausführungsgesetz beschlossen. Lettenbauer erklärt, nun komme es auf die Förderrichtlinien an. Die Abgeordnete begrüßt die für 2027 angekündigten 67 Millionen Euro als wichtigen Schritt für mehr Planungssicherheit. Da Fachverbände bereits rund 65 Millionen Euro für den Erhalt der bestehenden Strukturen veranschlagen, bleibe für den dringend nötigen Ausbau jedoch wenig Spielraum. „Die Mittel sind ein Anfang. Ich empfehle allen Kommunen, Verträge mit Trägern und Frauenhausvereinen aufrechtzuerhalten. Denn der gemeinsame Druck für eine sichere Finanzierung wirkt. Gleichzeitig fehlen schon heute Plätze: Auch das Frauenhaus Nordschwaben in Nördlingen musste schutzsuchende Frauen bereits abweisen“, erklärt Lettenbauer.
Zu wenig Geld für das Vorbeugen vor Gewalt
Gleichzeitig fehlen schon heute Plätze: Auch das Frauenhaus Nordschwaben in Nördlingen musste schutzsuchende Frauen bereits abweisen“, erklärt Lettenbauer. Kritisch bewertet Lettenbauer zudem, dass die künftige Ausführungsverordnung immer noch fehlt und nach Ankündigungen zu wenig Geld für das Vorbeugen vor Gewalt und die Finanzierung von Präventionsangeboten, die steigend nachgefragt werden, vorsehen soll. “Wir werden genau prüfen, ob bisherige Frauenhäuser und Angebote weiterhin ausreichend finanziert werden. Frauen und Mädchen brauchen wirksamen Schutz auch gegen neue Formen wie digitale Gewalt. Deshalb fordern wir einen bayerischen Landesaktionsplan, der den Gewaltschutz endlich stärkt“, so Lettenbauer. (dra)
