Am Sonntag gaben die Menschen in Sachsen-Anhalt bei der Landtagswahl ein klares Votum für Ulrich Siegmund ab. Mit 43,8 Prozent konnte der AFD-Spitzenkandidaten das Ergebnis von 2020 fast verdoppeln (20,8 Prozent). Die CDU mit Amtsinhaber Sven Schulze hingegen landete nach 29,8 Prozent im Jahr 2020 nur noch bei 17,2 Prozent.
Wir haben Politiker im Donau-Ries von CSU, Freien Wählern, SPD, Grünen, AFD, FDP, BSW und der Linken zur Wahl in Sachsen-Anhalt befragt. Bis auf die Linke haben alle Parteien geantwortet, die Antworten des BSW waren nachträglich eingegangen und wurden dementsprechend hinzugefügt. Die Reihenfolge der Antworten folgt nach dem Ergebnis der Spitzenkandidaten bei der Landratswahl 2026 im Donau-Ries.
Landrat und Freie-Wähler-Politiker Michael Dinkelmeier bezeichnete das Wahlergebnis auf Nachfrage unserer Redaktion als „deutlichen Paradigmenwechsel“. Auch die Vertreter von CSU, SPD, Grünen und FDP äußern sich unzufrieden mit dem Ergebnis. Einzig Ulrich Singer (AFD) sieht in der Abstimmung ein Wählerzeichen für „einen politischen Kurswechsel“.
Michael Dinkelmeier (FW): Nach den Wahlprognosen der letzten Wochen und Monate war der Wahlausgang zwar weitestgehend absehbar, dennoch bedeutet er einen deutlichen Paradigmenwechsel. Die CDU, die den Ministerpräsidenten seit 2002 ununterbrochen gestellt hat, konnte weniger als die Hälfte der Wähler gegenüber der letzten Wahl überzeugen. Die AfD ihr Ergebnis hingegen von 20,8 auf nach aktuellen Angaben 43,8 Prozent mehr als verdoppeln. Damit ist von einer deutlichen Wählerwanderung von der CDU zur AfD auszugehen. Besonders interessant ist aber auch, dass die Wahlbeteiligung sehr stark gestiegen ist. Extrem schwierig und damit vermutlich auch langwierig dürfte nun die Frage der Regierungsbildung werden – ein Umstand, der weitere Probleme mit sich bringen könnte und nur wenig Aussicht auf stabile Verhältnisse bietet.
Ulrich Lange (CSU): Das Wahlergebnis hatte sich leider abgezeichnet; nichtsdestoweniger ist es sehr niederschmetternd. Die Regierungsbildung dürfte zu einer großen Herausforderung werden.
Ulrich Singer (AFD): Das ist ein sensationeller Wahlerfolg und ein ganz klarer Regierungsauftrag für die AfD. Die Wähler haben sehr deutlich für einen politischen Kurswechsel gestimmt und der bisherigen Politik eine klare Absage erteilt und damit deutlich gemacht, dass sie mit der bisherigen politischen Richtung nicht mehr einverstanden sind. Selbst die Junge Union Sachsen-Anhalt hat noch am Sonntag und Markus Söder diesen Montag auf dem Gillamoos anerkannt, dass der Regierungsauftrag bei der AfD liegt. Dem kann man nur zustimmen.
Claudia Müller (SPD): Das Wahlergebnis in Sachsen-Anhalt ist ein Alarmsignal. Die Stärke der AfD können und dürfen wir nicht einfach hinnehmen. Gleichzeitig müssen wir als SPD selbstkritisch auf unser eigenes Ergebnis schauen. Wir erreichen offensichtlich viele Menschen nicht mehr. Das müssen wir ändern – auch mit Blick auf die Politik aus Berlin. Die SPD muss wieder klarer für soziale Sicherheit, gute Arbeit und bezahlbares Leben stehen. Die Verteuerung der Lebensmittelpreise, wochenlanges Warten auf Facharzttermine oder die Wohnungsnot - das sind reale Probleme vieler Menschen und es ist die Aufgabe der Politik, diese zu lösen.
Eva Lettenbauer (Bündnis 90/Die Grünen): 44 Prozent für die AfD sind eine Katastrophe für alle Menschen in Sachsen-Anhalt. Die AfD will keine gute Politik für die Menschen im Land machen, sondern sich selbst bereichern, unsere Gemeinschaft kaputt machen und uns Russland unterwerfen. Trotzdem gilt, wenn so viele Menschen einer gesichert rechtsextremen Partei ihre Stimme geben, dann müssen wir uns auch fragen: Wo haben wir Menschen verloren?
Ich glaube nicht, dass 44 Prozent der Menschen plötzlich Rechtsextreme geworden sind. Aber ich glaube, dass viele enttäuscht sind, sich nicht gesehen fühlen oder einfach die Nase voll haben von Politik, die ihnen zu weit weg von ihrem Alltag erscheint. Genau da müssen wir ran mit Politik, die den Alltag besser und leichter macht, z.B. indem von jedem Dorf aus Menschen sicher und schnell einen Termin bei Hausärzten und Fachärztinnen bekommen, ein Job zum Leben reicht und gut bezahlt wird und junge Leute einen guten Ausbildungsplatz finden sowie unsere Wirtschaft genug günstige Freiheitsenergie hat.
Mark Tanner (FDP): Das Wahlergebnis in Sachsen-Anhalt fügt Deutschland insgesamt massiven Schaden zu. Arbeitskräfte werden abwandern, Investoren werden sich zurückziehen. Mit der AfD wurde eine zutiefst illiberale, nationalistische und antieuropäische Partei zur Gewinnerin der Wahl. Diese Partei ist zudem Putins treueste Verbündete in Deutschland. In wichtigen Partnerländern wie Frankreich und Polen blickt man besorgt auf die weitere Entwicklung hierzulande.
Manfred Seel (BSW): Zum einen ist das Wahlergebnis schockierend, mit nahezu 45 Prozent für die AFD. Andererseits ist es die Antwort auf das jahrelange Versagen der etablierten Parteien, sowohl in der Bundes- als auch in der Landespolitik. Die Menschen haben mittlerweile bemerkt, dass die Steuereinnahmen der Volkswirtschaft Deutschlands falsch verwendet werden. Anstatt endlich aus dem Ukraine Kriegstrauma zu kommen und wieder zur Normalität zurückzukehren pumpt man Milliarden und Abermilliarden in einem sinnlosen, nicht gewinnbaren Krieg in die Ukraine, anstatt dass man Diplomatie walten lässt, die eigentlich die Aufgabe von Politikern sein müsste. Krieg ist das letzte Mittel der Politik. Wir pumpen Geld in einem sinnlosen Krieg, während in Deutschland die Infrastruktur zusammenbricht, Bildungspolitik vernachlässigt wird, über Klima kaum gesprochen wird und auch bei der Gesundheitspolitik der Staat seine Aufgabe skandalös vernachlässigt. Die Brandmauer, die ich für falsch halte, ist hier nur als kleiner Teil verantwortlich für den Riesen Erfolg der AFD. Verantwortlich ist das tägliche Versagen der Bundesregierung.
Lassen sich daraus Rückschlüsse auf die politische Situation im Donau-Ries ziehen?
Michael Dinkelmeier (FW): Das denke ich nicht, nein. Erstens hat die Kommunalpolitik trotz aller Herausforderungen einen großen Vorteil gegenüber der Landespolitik: Wir können es mit viel Einsatz, Engagement und harter Arbeit auch heute noch schaffen, wirklich nah an den Menschen und damit an den Wählerinnen und Wählern zu sein. Zweitens zeigt sich der Unterschied der politischen Ebenen auch noch an anderer Stelle: In der Kommunalpolitik stehen nach meiner Auffassung nahezu ausschließlich Sachthemen im Vordergrund und weniger politische Machtspiele. Es geht nach meiner Überzeugung mehr darum, die Mehrheit von den richtigen Argumenten zu überzeugen: zum Wohle unseres Landkreises Donau-Ries. Ich denke, man muss also zwischen den verschiedenen politischen Ebenen unterscheiden.
Ulrich Lange (CSU): Gewählt wurde zwar in Sachsen-Anhalt, aber sowohl Ursachen als auch Auswirkungen dieses Wahlergebnisses weisen weit über das Bundesland hinaus. Das Wahlergebnis ist eine massive Erschütterung für unser politisches System. Viele Menschen haben das Vertrauen verloren, dass die Union ihre Probleme lösen kann. Das kann uns nicht kaltlassen, hier müssen wir gegensteuern: Indem wir den Menschen zuhören, durch harte Arbeit an den Problemen unseres Landes, mit einer positiven Zukunftsvision für unser Land!
Ulrich Singer (AFD): Eins zu eins lässt sich Sachsen-Anhalt sicher nicht auf den Donau-Ries übertragen. Bei uns ist die politische Kultur gerade auf kommunaler Ebene erfreulicherweise deutlich pragmatischer: Wenn es um Kindergärten, Schulen, Straßen oder andere konkrete Anliegen der Bürger geht, zählen bereits jetzt bundesweit Lösungen oft mehr als Parteigrenzen. Die AfD wird im Landkreis seit Jahren überwiegend fair behandelt und in den politischen Diskurs einbezogen.
Claudia Müller (SPD): Nicht eins zu eins. Aber das Signal betrifft uns alle. Wenn Menschen das Gefühl haben, dass Politik ihre Probleme nicht ernst nimmt, profitieren davon die politischen Ränder. Auch im Donau-Ries müssen wir deshalb zuhören und konkrete Probleme lösen, statt Politik nur zu erklären. In unserem Landkreis sehen wir vor allem die medizinische Versorgung, den Bürokratieabbau und den Nahverkehr als „Baustellen“, die dringend angegangen werden müssen.
Eva Lettenbauer (Bündnis 90/Die Grünen): Sachsen-Anhalt ist nicht das Donau-Ries und ich halte nichts davon, Wahlergebnisse aus anderen Bundesländern eins zu eins auf uns zu übertragen. Aber die Stimmung, die dahintersteckt, sollten wir ernst nehmen. Auch bei uns fragen sich Menschen: Warum komme ich ohne Auto nicht von meinem Dorf zum Arbeiten, Einkaufen oder Arzt? Oder warum wird auch in Donauwörth, Nördlingen oder Wemding die Miete immer teurer? Warum findet mein Metzger im Dorf keine Mitarbeitenden mehr und muss schließen? Und warum habe ich manchmal das Gefühl, dass Politik vor allem über mich redet, aber nicht mit mir und dann meine Interessen vertritt? Ich finde, jetzt sind alle gefragt, gute Antworten auf diese Fragen zu liefern und nicht erst, wenn das Schreckgespenst AfD sich schon überall breit gemacht hat.
Mark Tanner (FDP): Wenn wir die Situation retten wollen, müssen die traditionell demokratischen Parteien in einem höheren Maße als bisher bereit sein, miteinander zu kooperieren - im Donau-Ries genauso wie anderswo in Deutschland.
Manfred Seel (BSW): Rückschlüsse auf die politische Situation in Donau-Ries lassen sich nur bedingt ziehen. Natürlich hat auch, wie in der letzten Bundestagswahl zu sehen ist, das Versagen unserer Regierungen die AFD auch im Donau-Ries gestärkt. Wenn kein entscheidender Kurswechsel in der Bundespolitik stattfindet, werden wir auch hier die Quittung für das Versagen der Regierung bekommen.
Glauben Sie, dass das Wahlergebnis Auswirkungen auf die sogenannte Brandmauer gegen die AFD hat bzw. hat diese Brandmauer damit ausgedient?
Michael Dinkelmeier (FW): Nachdem die sogenannte Brandmauer politisch in erster Linie von der Bundesebene ausgeht, zeigen sich hier deutlich die bundes-, bzw. landespolitischen Zwänge. Wie bereits gesagt, dürfte die Bildung einer stabilen Regierung schwierig werden, ob mit oder ohne Brandmauer.
Ulrich Singer (AFD): Der Wähler hat in Sachsen-Anhalt nicht nur einen klaren Regierungsauftrag, sondern auch der sogenannten Brandmauer eine Absage erteilt. Ich gehe deshalb davon aus, dass die AfD dort nun Verantwortung übernehmen und voraussichtlich die Regierung stellen wird. Es steht zu hoffen, dass künftig wieder stärker Sachfragen, der Wählerwille und der demokratische Wettbewerb in den Vordergrund rücken – statt parteipolitischer Ausgrenzung.
Claudia Müller (SPD): Für uns als SPD ist klar: Es wird definitiv keine Zusammenarbeit mit der AfD geben. Aber wir trennen klar zwischen der AFD als Partei und ihren Wählern. Wir wollen und werden auch weiterhin versuchen, die Leute zu erreichen, die ihr Kreuz aus Frust oder aus Protest bei der AFD gemacht haben. Wir nehmen die Sorgen und Probleme dieser Wählerinnen und Wähler ernst und wir setzen uns für echte und konkrete Lösungen ein. Solche hat die AFD ja tatsächlich nicht anzubieten.
Eva Lettenbauer (Bündnis 90/Die Grünen): Nein. Die Brandmauer ist schließlich keine taktische Frage, sondern die Verpflichtung, Rechtsextreme von den Schalthebeln der Macht fernzuhalten, um Schaden von unserem Land abzuwenden. Die Brandmauer einzureißen, weil sie bisher nicht genug bewirkt hat, wäre allerdings der völlig falsche Schluss. Wenn es richtig brennt, schafft man ja deswegen auch nicht die Feuerwehr ab.
Aber wir sollten uns auch nichts vormachen: Nur ‚Wir sind gegen die AfD‘ reicht nicht. Wenn die AfD immer stärker wird, müssen wir uns fragen, warum. Eine Brandmauer hält Rechtsextreme möglichst fern von der Macht, verhindert aber nicht, dass sie Menschen in ihre Arme locken kann. Deshalb braucht es eine klare Haltung gegen Rechtsextremismus und eine Politik, die den Alltag der Menschen ernst nimmt. Ich will, dass die Menschen im Donau-Ries einen guten Grund haben, demokratische Parteien zu wählen und nicht nur Angst davor, was passiert, wenn sie es nicht tun.
Mark Tanner (FDP): Der politische Begriff der Brandmauer ist genauso statisch wie die Bauverordnungen, aus denen er stammt. Ausgedient hat dieser Begriff deshalb noch lange nicht. Viel mehr zählt aber eine dynamische und offensive argumentative Auseinandersetzung mit der AfD. Diese in Teilen rechtsradikale Partei muss mehr als bisher argumentativ in die Defensive gedrängt werden. „Brandmauer" kann aber auch heißen, die Russland-affine AfD aus sicherheitsrelevanten Gremien herauszuhalten.
Manfred Seel (BSW): Das Wahlergebnis sollte eigentlich auf die sogenannte Brandmauer gegen die AFD Auswirkungen haben. Nach den Verlautbarungen der Regierungsparteien haben die es allerdings immer noch nicht verstanden, dass Ausgrenzung kein Mittel gegen die AFD ist. Wir müssten die AFD, die ja sicherlich in einigen Punkten richtige Kritikpunkte formuliert, politisch überprüfen. Das heißt, wirkliche Lösungen, die sie ja selten aufweist in ihrem Programm, einfordern und auch der Öffentlichkeit klarmachen, dass ihr Programm eine noch eklatantere Finanzmittelverteilung von unten nach oben zeigt, anstatt dass hier der kleine Mann und Frau unterstützt und entlastet wird. Auch bei den Rüstungsausgaben, ist die AFD insofern verlogen, da jetzt die Rüstungsausgaben der Regierung von ihr kritisiert werden, die AFD aber die erste Partei war, die auf die 5 Prozent Rüstungsausgaben der Gesamtwirtschaftsleistung in Deutschland, die von Trump gefordert waren, eingegangen ist und dies für richtig gehalten hat.
Ulrich Lange (CSU) hat ein umfassendes Statement abgegeben. Die Frage zur Brandmauer wurde dabei nicht explizit beantwortet. Das Statement wurde komplett wiedergegeben.
