Diskussionen über Sicherheitspolitik finden meist in Brüssel, Berlin oder München statt – eher selten dort, wo die Menschen leben. MdL Wolfgang Fackler, wehrpolitischer Sprecher der CSU-Landtagsfraktion, hat das geändert. Am Donnerstagabend lud er gemeinsam mit der Gesellschaft für Sicherheitspolitik e.V. in den Landgasthof „Zur Sonne" nach Fünfstetten ein. Knapp 100 Besucherinnen und Besucher kamen – um sich von hochkarätigen Experten über ein Thema informieren zu lassen, das jeden betrifft: die Zeitenwende und was sie für Deutschland, für Bayern, für jede einzelne Gemeinde bedeutet.
MdL Fackler formulierte das Ziel im Grußwort klar: „Wir wollen sensibilisieren, keine Panik verbreiten. Brücken bauen – zwischen militärischer und ziviler Verteidigung, zwischen Experten und Bevölkerung, zwischen politischem Konzept und gelebter Praxis." Der Rahmen war bewusst gewählt: keine große Bühne, sondern direktes Gespräch. Denn Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine, hybride Bedrohungen, Angriffe auf kritische Infrastruktur – das sind keine fernen Szenarien mehr.
Den Hauptvortrag hielt Brigadegeneral a.D. Rainer Meyer zum Felde – ehemaliger NATO-Stabsoffizier und zuletzt verteidigungspolitischer Berater der Ständigen Vertretung Deutschlands bei der NATO in Brüssel. Seine Analyse war nüchtern und eindeutig: Die Bedrohungslage hat sich seit der Zeitenwende fundamental verändert. Die gesellschaftliche Vorbereitung hinkt hinterher – kein Vorwurf, sondern ein Befund. „Die EU ist kein geopolitischer Akteur auf Augenhöhe. Diese Selbstbehauptungsfähigkeit steht und fällt mit Deutschland", so Meyer zum Felde, der vier konkrete Handlungsoptionen skizzierte – und dabei klar auf Abschreckung und Verteidigung setzt statt auf Appeasement – also Beschwichtigung und Besänftigung - mit Russland.
Anschließend diskutierte Moderator Matthias Fink mit Experten aus unterschiedlichen Ebenen. Susann Schäuble vom Bayerischen Staatsministerium des Innern machte deutlich: Bayern will beim Bevölkerungsschutz besser, schneller und stärker werden – in Struktur und Personal. Kreisbrandrat Heinz Mayr zeigte, wie schnell Strukturen an ihre Grenzen stoßen, wenn mehrere Szenarien gleichzeitig eintreten. Bürgermeister Timo Böllmann aus Möttingen berichtete aus der kommunalen Realität und der Etablierung des Gemeindezentrums als Leuchtturm im Katastrophenfall. Oberst Paun, Landesvorsitzender der Gesellschaft für Sicherheitspolitik Bayern, ordnete die Lage europäisch ein: Finnland, Schweden, Estland zeigen, dass Gesamtverteidigung als gesellschaftliche Haltung möglich ist – nicht nur als Behördenaufgabe.
Ein Thema zog sich durch den Abend: Eigenvorsorge. Selbstschutz beginnt nicht beim Staat – er beginnt zu Hause. Die Broschüre „Vorsorgen für Krisen und Katastrophen" des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe wurde an alle Besucherinnen und Besucher verteilt und fand regen Anklang. „Vorbereitung ist keine Panikmache. Sie ist Vernunft“, so MdL Wolfgang Fackler. Nach rund drei Stunden zog MdL Fackler das Fazit: „Gesamtverteidigung ist keine abstrakte Staatsaufgabe. Vor allem die zivile Verteidigung beginnt im Landkreis, in der Kommune – mit ausgebildeten Blaulichtorganisatoren, verlässlicher Infrastruktur sowie einer informierten und nervenstarken Bevölkerung.“ Bayern habe Stärken. Aber auch Lücken, die benannt und geschlossen werden müssten. „Dieser sehr interessante Abend war ein Anfang – und ein Schritt in die richtige Richtung“, so das Fazit einer Besucherin aus Ederheim. (dra)
