Kommunaler Finanzausgleich

Rößle: Kommunalfinanzen dürfen nicht aus dem Ruder laufen

Der KPV-Vorsitzende Stefan Rößle. Bild: KPV
Für die Kommunen stellt die Finanzsituation im kommenden Jahr eine besondere Herausforderung dar. Die Verhandlungen darüber gestalten sich schwierig. Landrat Stefan Rößle hat so etwas noch nie erlebt.

Nach der Kommunalwahl im März 2026 scheidet Stefan Rößle nach 24 Jahre aus dem Amt des Landrats aus. Und doch erlebte er am Dienstag (28. Oktober 2025) nochmal ein Novum in dieser Position. Erstmals war er als Landrat bei der bayerischen Ministerratssitzung zugegen. Dort wurde unter anderem über den Kommunalen Finanzausgleich gesprochen.

„Gespräche in dieser Konzentration gab es noch nie“, erklärte Stefan Rößle im Rahmen einer Presserunde im Landratsamt in Donauwörth, welche zwischen der Ministerratssitzung in Augsburg und dem Vorgespräch der Kommunalpolitischen Vereinigung in München angesetzt war. „Es zeigt, dass es dem Ministerpräsidenten und der bayerischen Staatsregierung ein Anliegen ist, dass die Kommunalfinanzen nicht aus dem Ruder laufen.“

Die Gefahr besteht, wenn man sich die aktuellen Zahlen anschaut, die Stefan Rößle in der Presserunde vorgelegt hat. So hat sich die Verschuldung der bayerischen Kommunen von 2,5 Milliarden im Jahr 2023 auf 5,4 Milliarden Euro im vergangenen Jahr mehr als verdoppelt. Dementsprechend mussten allein in diesem Jahr 61 von 71 bayerischen Landkreisen die Kreisumlagesätze anheben. In den vergangenen drei Jahren ist der Satz um 4,8 Prozent auf 50,1 Prozent gestiegen – erstmals wurde damit die 50-Prozent-Marke geknackt.

Ausgaben steigen schneller als die Einnahmen

Grund hierfür sind die steigenden Kommunalausgaben. So ist unter anderem im Bezirk Schwaben die Hilfe zur Pflege von 65 Millionen auf über 83 Millionen Euro gestiegen. Das entspricht einem Plus von 28,2 Prozent. Auch die Eingliederungshilfe im Rahmen des Bundesteilhabegesetz stieg von 605 Millionen Euro auf 750 Millionen (+24,3 Prozent). Insgesamt sind die kommunalen Ausgaben für Soziales seit 2023 um elf Prozent angewachsen, der Anstieg bei den kommunalen Steuereinnahmen fiel mit fünf Prozent deutlich niedriger aus. „Wir haben immer noch steigende Einnahmen, aber die Ausgaben steigen noch mehr“, so Stefan Rößle.

Insgesamt sind die Schulden in den Kernhaushalten der bayerischen Kommunen auf mehr als 20 Milliarden Euro (+60 Prozent) angestiegen. Damit beläuft sich die Pro-Kopf-Schuldensumme bei den Kommunen auf 1.641 Euro. Die kommunalen Spitzenverbände bezeichnen die Situation in ihrem Forderungsschreiben als „dramatisch und instabil wie seit 20 Jahren nicht mehr“.

Kuriose Situation im Landkreis Donau-Ries

Der Landkreis Donau-Ries hat hierbei mit einer kuriosen Besonderheit zu kämpfen. Obwohl der Landkreis Rekordmehreinnahmen von rund 23 Millionen Euro bei einem angenommenen Kreisumlagesatz von 50 Prozent erwartet, würde der Landkreis ein Minus von sieben Millionen Euro hinnehmen müssen. Grund hierfür sind zum einen die negativen Auswirkungen auf Schlüsselzuweisungen und Krankenhausumlage sowie die zu erwartende Erhöhung der Bezirksumlage von 25 auf 28 Prozent. „Jetzt sind wir noch ein gutsituierter Landkreis“, versuchte sich Stefan Rößle in einer Einordnung: „Wer weiß, wie das in anderen Landkreisen aussieht. Das ist heftig.“

Forderung an die bayerische Staatsregierung

Aus dem vom Bund aufgelegten Sondervermögen von 500 Milliarden Euro für zusätzliche Investitionen in die Infrastruktur stehen Bayern über zwölf Jahre verteilt 15,7 Milliarden zu – pro Jahr etwa 1,3 Milliarden Euro. Die bayerische Staatsregierung will davon 60 Prozent an die Kommunen weitergeben, der kommunale Anteil an öffentlichen Sachinvestitionen beträgt jedoch 70 Prozent. Daher haben die Kommunen eine klare Forderung an die bayerische Staatsregierung: Dieser Prozentsatz soll auch für den Kommunalanteil des Sondervermögens gelten. Das würde eine zusätzliche Milliarde für die Kommunen bedeuten.

Zudem sollen die nicht zweckgebundenen Schlüsselzuweisungen um zehn Prozent erhöht werden. Damit will man auf die gestiegenen Ausgaben in den Verwaltungshaushalten reagieren. Dazu wird eine Entlastung der bayerischen Bezirke bei Sozialausgaben durch eine höhere Finanzzuweisung an die Bezirke gefordert. Auch der kommunale Anteil an der Krankenhausumlage soll 2026 ausgesetzt werden.

Dass die Situation Stefan Rößle Sorgen bereitet, will der scheidende Landrat nicht verheimlichen. „Ich will einen geordneten Landkreis übergeben.“ Schuldenfreiheit will er dabei jedoch nicht um jeden Preis erzwingen. „Es macht keinen Sinn, wenn wir schuldenfrei sind und sich die Kommunen dafür verschulden müssen.“ Eine endgültige Entscheidung hierzu wird am Donnerstag gefällt werden. Dann wissen die Kommunen, in welche Richtung die Finanzen im kommenden Jahr gehen werden.

Redakteur. Unterwegs für blättle und online. Geboren in Augsburg ist er über Freiburg, Wien und München endlich im schönen Donau-Ries angekommen. Hier hat er besonders die Themen Kunst, Kultur, Geschichte und Sport im Blick.

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