Die Freie Bürgerstimme aus Kaisheim hat in einer Pressemitteilung am 7. Mai ihren Unmut über die konstituierende Sitzung des Gemeinderats in Kaisheim kundgetan. "Mit eindringlichen Worten über Zusammenhalt, Fairness und einen politischen Neuanfang hatte die konstituierende Sitzung des Kaisheimer Gemeinderats begonnen. Am Ende blieb jedoch ein anderer Eindruck zurück: Zwischen den Versprechen des Wahlkampfs und den tatsächlichen Machtverhältnissen im neuen Gemeinderat liegt offenbar bereits zu Beginn der Legislaturperiode eine deutliche Lücke", heißt es zu Beginn der Pressemitteilung.
Der Vorsitzende der Freien Bürgerstimme (FBS) Herbert Bauer hatte in seiner Eröffnungsrede an den gemeinsamen Auftrag appelliert, die konfliktreichen vergangenen Jahre hinter sich zu lassen. Er warb für Offenheit, gegenseitigen Respekt und echte parteiübergreifende Zusammenarbeit. Der weitere Verlauf des Abends ließ jedoch Zweifel aufkommen, ob dieser Anspruch künftig tatsächlich gelebt wird.
Bei der Wahl zum zweiten Bürgermeister wurde überraschend die neu in den Gemeinderat gewählte CSU-Kandidatin Silke Färber vorgeschlagen. Bemerkenswert dabei: Der Vorschlag kam nicht aus der eigenen Fraktion, sondern von der PWG, die im Wahlkampf noch als politische Gegenseite der CSU aufgetreten war. Färber setzte sich anschließend mit 11 zu 5 Stimmen gegen Franz Rotzer von der Freien Bürgerstimme durch.
"Was auf den ersten Blick wie ein großzügiges Angebot der PWG wirkte, könnte sich für die CSU noch als politische Hypothek erweisen. Denn wer einen zentralen Posten durch die Stimmen des bisherigen Gegners erhält, gewinnt zwar ein Amt, begibt sich aber zugleich in eine Abhängigkeit, deren Folgen erst in den kommenden Monaten sichtbar werden dürften", so die Verantwortlichen der Freien Bürgerstimme.
CSU als stark dominierende Partei
Noch deutlicher wurde dieses Bild bei der Wahl des dritten Bürgermeisters. Hier schlug die CSU mit Matthias Roßkopf erneut einen Kandidaten aus den eigenen Reihen vor und setzte ihn mit 10 zu 5 Stimmen bei einer Enthaltung gegen Markus Kristen von den Grünen durch. Damit gingen sämtliche Bürgermeisterposten der Marktgemeinde an eine einzige politische Gruppierung.
Rechtlich ist das möglich. "Politisch ist es jedoch ein hartes Signal. Gerade nach einem Wahlkampf, in dem parteiübergreifende Zusammenarbeit und ein neuer Stil versprochen wurden, wirkt eine solche Ämterkonzentration erklärungsbedürftig", heißt es weiter.
Claudia Praßler (FBS) hatte zuvor noch an das Gremium appelliert, die Außenwirkung einer solchen Machtkonzentration nicht zu unterschätzen. Zu einem guten Miteinander gehöre es, Verantwortung sichtbar auf mehrere Schultern zu verteilen. Die anschließende Wahl brachte dennoch das erwartbare Ergebnis.
Nach der Abstimmung sprach Alfred Melch von den Grünen offen von einer „Machtdemonstration“ durch CSU und PWG gegenüber den anderen Parteien. CSU Gemeinderat Roland Schmid wies dies als Unterstellung zurück, es habe sich schließlich um eine geheime Wahl gehandelt. Angesichts der Stimmenverhältnisse gemäß der Fraktionsgrößen dürfte diese Erklärung allerdings nicht jeden Zweifler überzeugt haben.
Fazit des Abends kann sich nicht sehen lassen
Der Blick richtet sich nun auf Bürgermeister Andreas Strobel. Er war im Wahlkampf mit dem Anspruch angetreten, alte Gräben zu überwinden und eine neue Form der Zusammenarbeit zu etablieren. Die erste Sitzung vermittelte jedoch weniger den Eindruck eines sichtbaren Aufbruchs als den einer bereits früh organisierten Mehrheitsbildung.
Für FBS und Grüne wurde der Abend zu einer ernüchternden Begegnung mit den offen zur Schau gestellten Machtverhältnissen im neuen Gemeinderat. Noch ist die Legislaturperiode jung. Doch viele Bürgerinnen und Bürger werden nun genau beobachten, ob der jetzige Bürgermeister und Gemeinderat tatsächlich willens sind, den großen Worten des Wahlkampfs einen neuen politischen Stil folgen zu lassen. (dra)
