16. März 2020, 10:12

Markus Söder erklärt den Katastrophenfall

Bild: DRA
Im Rahmen einer Pressekonferenz hat Ministerpräsident Markus Söder den Katastrophenfall für den Freistaat Bayern ausgerufen. Das gilt natürlich auch für den Landkreis Donau-Ries.

Nachdem am vergangenen Freitag bereits die Ankündigung kam, dass der Freistaat ab Montag alle Schulen schließt, geht der Ministerpräsident heute noch weiter. "Die Lage ist ernst", machte Markus Söder gleich zu Beginn der Pressekonferenz klar. "Wir sind in einer Situation, in der sich das öffentliche Leben komplett verändert. Aus diesem Grund werden wir den Katastrophenfall im Freistaat Bayern ausrufen. Das gilt ab sofort." Der Ministerpräsident kündigte außerdem an, ein Sondervermögen in Höhe von 10 Milliarden Euro an. "Das gilt für Unternehmen, Handwerker aber auch für Bürger. Wir müssen hier Seite an Seite mit unseren Bürgern stehen."

Die Einschränkung des öffentlichen Lebens ist laut Söder notwendig. "Wir sind in einer Situation, in der wir die Infektionsketten nicht mehr nachvollziehen können. Deshalb müssen wir die Infektionen einschränken. Das funktioniert nur, wenn wir ab sofort das Leben massiv einschränken. Das bedeutet, dass wir ab Dienstag Bars und Kinos und ab Mittwoch den nicht notwendigen Einzelhandel schließen. Weiter geöffnet bleiben Supermärkte, Apotheken, Drogeriemärkte, Tankstellen, Baumärkte und Medizinhäuser," so Söder weiter. "Außerdem lockern wir die Ladenöffnungszeiten. Ab sofort dürfen die Geschäfte unter der Woche bis 22:00 Uhr geöffnet bleiben. Am Sonntag sind die Geschäfte von 12:00 bis 18:00 Uhr geöffnet", erklärt der Ministerpräsident weiter. Gesperrt werden außerdem Spielplätze und Sportplätze. Restaurants und Kantinen dürfen nur noch von 06:00 bis 15:00 Uhr öffnen. 

Söder macht deutlich, dass es keine Ausgangssperre gibt. "Wir bitten Sie aber darüber nachzudenken, ob diese Aktivitäten notwendig sind. Ebenso sollten die sozialen Kontakte wenn möglich vermieden werden", so Söder weiter. "Ich verstehe, dass die Menschen Angst haben. Es gibt aber kein Patentrezept, es gibt keine Blaupause. Aber alle Kräfte in der Staatsregierung und im Freistaat Bayern arbeiten an der Bewältigung der Krise. Ich kann Ihnen auch nicht versprechen, dass das die letzten Maßnahmen sind, auch wenn diese schon sehr einschneidend sind", so der Ministerpräsident.

Stichwahlen als Briefwahl

Außerdem kündigte Markus Söder an, dass die Stichwahl zur Kommunalwahl in zwei Wochen stattfinden wird. Allerdings wird ausschließlich per Briefwahl abgestimmt werden können. Hier befindet sich das Innenministerium in den Gesprächen mit den Kommunen um den Ablauf zu klären. "Zuletzt möchte ich mich bei allen Wahlhelfern und Wählern bedanken, die trotz dieser schwierigen Situation die Wahl möglich gemacht haben und die Wahlbeteiligung erfreulicherweise gestiegen ist", so Innenminister Joachim Hermann.