Landkreis erhält im kommenden Jahr über 54 Millionen Euro

Die Schlüsselzuweisungen können dabei frei verwendet werden und sind die Kernleistung des kommunalen Finanzausgleichs, indem sie Unterschiede in der Steuerkraft abmildern. Die Basis dafür sind die Berechnungen des Bayerischen Landesamtes für Statistik. Nördlingen, Donauwörth, Rain, Oettingen, Asbach-Bäumenheim, Alerheim, Holzheim, Mertingen und Münster gehen demnach aufgrund ihrer Steuerkraft leer aus. Der Landkreis erhält 15,4 Millionen Euro. Die höchste Einzelsumme einer Kommune fließt wieder nach Kaisheim mit 1,65 Millionen Euro gefolgt von Tapfheim mit 1,3 Millionen Euro und Marxheim mit knapp 1,1 Millionen Euro. 

Besonders erfreulich ist, dass die Kommunen darüber hinaus mit zusätzlichen Mitteln aus dem Sondervermögen des Bundes zur Finanzierung kommunaler Investitionen in die Infrastruktur unterstützt werden, sodass 2026 aus diesem Topf 20,3 Millionen Euro in den Landkreis Donau-Ries für förderfähige Projekte fließen. Die Mittel können bei Umsetzung konkreter Investitionsprojekte, beispielsweise in Schulen, Kitas und Straßen abgerufen werden. Digitalminister Dr. Fabian Mehring ergänzt: „Diese Mittel werden weitgehend frei für Investitionen zur Verfügung gestellt“. Dabei können die Budgets erst bei der Umsetzung konkreter Investitionsprojekte abgerufen werden. „Für den Abruf der Mittel wird eine digitale Meldung erforderlich, hierzu werden alle Kommunen rechtzeitig informiert“, so Mehring weiter. Erst nach der Verabschiedung des Doppelhaushalts 2026/2027 – frühestens im Mai 2026 – stehen die Mittel dann zur Verfügung.

„Uns war von Anfang an wichtig, dass auch die Kommunen vom Sondervermögen profitieren. Denn auf der kommunalen Ebene wird Politik konkret, und die Akteure vor Ort wissen am besten, welche Investition am dringendsten notwendig ist. Auch der Bund steht damit an der Seite unserer Städte, Gemeinden und Landkreise“, so MdB Ulrich Lange. Für den Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr es ist aber auch klar: Zusätzliches Geld ist die eine Sache, mindestens genauso wichtig sind strukturelle Reformen. „Deshalb wollen wir in einem Zukunftspakt von Bund, Ländern und Kommunen eine umfassende Aufgaben- und Kostenkritik vornehmen, um die Arbeit der Kommunen zu entbürokratisieren und ihre Handlungsfähigkeit zu stärken“, so MdB Lange. (dra)