MdL Lettenbauer nimmt die bayerische Staatsregierung in die Verantwortung: „Wir dürfen nicht länger zuschauen, wenn unser Wasser, die wichtigste Lebensgrundlage, gefährdet wird. Söder und sein Kabinett ignorieren die teils deutlich erhöhten Messwerte und nehmen damit in Kauf, dass hohe Kosten für die Aufbereitung von Trinkwasser für Bürger und Kommunen auch bei uns anfallen können. In anderen Regierungsbezirken ist das bereits heute Realität.“
Lettenbauer hat deshalb einen Dringlichkeitsantrag eingebracht und fordert die Staatsregierung auf, Maßnahmen zu erarbeiten, mit denen das Wasser messbar sauberer wird und die Nitrat-Werte wieder sinken. Die landwirtschaftlichen Betriebe, die gewässerschonend wirtschaften, sollen entlastet werden.
Die Nitrat-Messwerte führen unter anderem auch zur Ausweisung sog. Roter Gebiete, in denen besonders strenge Auflagen für Landwirte gelten. MdL Lettenbauer zeigt sich besorgt über den hohen bürokratischen Aufwand für Landwirte, die innerhalb der roten Gebiete arbeiten.
„Wir brauchen dringend mehr Verursachergerechtigkeit. Die allermeisten Betriebe wirtschaften anständig und düngen ausreichend, aber nicht zu viel. Dass muss sich auch in den Regularien abbilden. Cem Özdemir hat als Landwirtschaftsminister hier wichtige Neuerungen auf den Tisch gelegt für Entlastung für sauber wirtschaftende Landwirte und mehr Verantwortung für übermäßig Eintragende.
Die CSU hat blockiert. Ich erwarte, dass Söder und Co sich jetzt bei ihrem Parteikollegen und Landwirtschaftsminister Rainer dafür einsetzen, dass unser Wasser sauberer wird und gleichzeitig nur die Betriebe strenge Auflagen bekommen, die auch wirklich das Wasser belasten. Denn Tierwohlförderung und Stoffstrombilanz streichen schadet allen. Nur dagegen-Sein hilf weder den Landwirten noch macht es das Wasser sauber.“ (dra)
