Instabile Grundwasserstände, Extremwetter und fehlender Hochwasserschutz haben im Landkreis Donau-Ries deutlich gemacht, dass der Umgang mit Wasser bislang unzureichend geregelt ist. Es besteht dringender Handlungsbedarf für eine zeitgemäße und nachhaltige Wasserstrategie. Landtagsabgeordnete Eva Lettenbauer hat gemeinsam mit der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen einen Gesetzentwurf zur Änderung des bayerischen Wassergesetzes im Bayerischen Landtag vorgestellt.
Ziel ist es, den Schutz von Bayerns Wasserressourcen angesichts der Herausforderungen durch Klimakrise, Hochwasser und Dürre zu verbessern. Der Entwurf setzt neue Maßstäbe für den Wasserschutz und legt den Fokus auf ökologische Maßnahmen und nachhaltige Nutzung. „Wir brauchen einen besseren und sicheren Umgang mit Wasser – in ganz Bayern und gerade auch im Donau-Ries. Die letzten Jahre haben gezeigt, wie verletzlich unsere Region ist und wie schnell sich die Lage ändern kann. Es geht in unserem Gesetzentwurf um den Schutz unseres Trinkwassers und darum, die Menschen besser vor Hochwasser zu schützen“, so die Abgeordnete.
Die Grünen-Landtagsfraktion setzt mit dem vorliegenden Gesetzentwurf ein klares Zeichen für den Schutz von Bayerns Wasserressourcen und fordert die Staatsregierung auf, endlich entschlossen zu handeln. Der Gesetzentwurf sieht unter anderem vor, den Schutz vor Hochwasser und Sturzfluten sowie den Schutz des Grundwassers als überragendes öffentliches Interesse festzuschreiben. „Die Hochstufung als öffentliches Interesse bringt die dringend benötigte Beschleunigung für den Hochwasserschutz“, so Lettenbauer.
Die Grünen betonen, dass es ökologischen und technischen Hochwasserschutz brauche. Zudem soll endlich klar geregelt werden, dass Neubauten in Überschwemmungsgebieten nicht mehr möglich sind. Auch der Schutz des Trinkwassers soll gestärkt werden – durch eine Ausweitung und beschleunigte Ausweisung von Trinkwasserschutzgebieten.
„Die Überschwemmungen im Juni 2024 und die sinkenden Grundwasserstände im Donau-Ries zeigen deutlich: Die Klimakrise ist längst bei uns angekommen. Extremwetter nehmen zu, unser Trinkwasser wird knapper. Wir brauchen jetzt klare gesetzliche Vorgaben, mehr finanzielle Unterstützung und ein echtes Bekenntnis zum Schutz unserer Gewässer“, betont Lettenbauer. (dra)
