Wer in Donauwörth bauen will, und noch keine Immobilie besitzt, bekommt zukünftig fünf Punkte. Für ehrenamtliches Engagement in einem Donauwörther Verein oder Organisation, bekommt man jeweils einen Punkt, Vorstandsmitglieder und Inhaber*innen der Bayerischen Ehrenamtskarte sammeln sogar drei Punkte. Für ein oder mehrere minderjährige Kinder gibt es zwei weitere Punkte aufs Konto.
Künftig müssen Menschen Punkte sammeln, um einen Bauplatz der Stadt Donauwörth zu ergattern. Diese Richtlinien und Kriterien hat der Stadtrat am Donnerstagabend einstimmig beschlossen. Nach ausgiebigen Beratungen im Bauauschuss und in einem eigens hierfür eingerichteten Arbeitskreis, wurden Auswahlkritierien zur Vergabe von Wohnbaugründstücken für Einfamilien- und Doppelhäuser festgelegt. In dem Punktesystem haben, neben der Wartezeit, auch ein örtlicher Bezug, bürgerschaftliches Engagement, noch kein vorhandener Immobilienbesitz und Kinder einen Einfluss. Bislang zählte allein die Wartezeit, um einen Bauplatz der Stadt Donauwörth zu kaufen. Die neuen Richtlinien sind von der Leitlinie der EU-Kommission zu Einheimischenmodellen und den Grundsätzen des Europarechts gedeckt.
Vergünstigte Bauplätze für Bewerber*innen mit örtlichem Bezug in Donauwörth
Die Stadtverwaltung stellt hierfür zwei Listen auf, in denen die Bewerber*innen separat bepunktet und erfasst werden Bei einer werden nur die Punkte für die Wartezeit (pro Jahr ein Punkt), für keinen vorhandenen Immobilien besitz (fünf Punkte) und Kinder (zwei Punkte) vergeben. Zwei Drittel der Donauwörther Bauplätze gehen an die Bewerber mit den meisten Punkten auf dieser Liste.
Eine andere Liste bepunktet auch bürgerschaftliches Engagement und den örtlichen Bezug nach Donauwörth. Wer seinen Hauptwohnsitz in Donauwörth hat, erhält pro volle nicht unterbrochene 12 Monate zwei Punkte. Für Rückkehrer, die innerhalb von 5 Jahren wieder zurück nach Donauwörth ziehen, und vorher einen Wohnsitz in Donauwörth hatten, gibt es ebenfalls zwei Punkte. Ein Drittel der Bauplätze wird zu einem vergünstigten Preis an Bewerber*innen auf dieser Liste vergeben.
Nach dem "Reißverschlussverfahren" werden entsprechend der Quotierung die Bauplätze der jeweiligen Gruppen auf den Bewerberlisten zugeteilt. Ein Drittel der verfügbaren Bauplätze werden zunächst zum regulären Kaufpreis nach Vergabekriterien ohne örtlichen Bezug angeboten. Dann wird ein Drittel der Bauplätze zu einem vergünstigen Kaufpreis nach Vergabekriterien mit örtlichem Bezug vergeben. Anschließend wird wiederum ein Drittel zu einem vergünstigten Kaufpreis nach Kriterien ohne örtlichen Bezug an die jeweils punkthöchsten Bewerber*innen vergeben.
Dem Gremium war außerdem wichtig, dass die Kaufverträge eine Selbstbezugsverpflichtung beinhalten. Der bzw. die Erwerber müssen innerhalb von acht Jahren das Wohnhaus für mindestens fünf Jahre selbst bewohnen.
"Fairer und besser"
"Es ist nun fairer als das, was wir bisher hatten", sagt Jonathan Schädle (CSU). Ihm war besonders wichtig, dass auch das Ehrenamt in den Vergaberichtlinien berücksichtigt wird. Dass Kinder im Punktesystem zählen, würde bestimmte Lebensmodelle nicht bevorzugen, sondern sei mit dem erhöhten Platzbedarf für Familien mit Kindern zu rechtfertigen. Auch Michael Bosse (FW) sieht die Fairness bei der Vergabe von Bauplätzen in Donauwörth deutlich verbessert, und es käme dabei nicht zur Diskriminierung einzelner.
Dass der Bezug nach Donauwörth an eine Einkommensgrenze gekoppelt ist, bedauert Bärbel Stahl (Grüne). "Gegebenenfalls müssen wir hier dranbleiben und nachbessern", sagt sie. Fraktionsübergreifend begrüßen die Mitglieder des Stadtrates das neue Punktesystem, welches es jungen Familien und jungen Donauwörther, die in ihre Heimat zurück kehren, erleichtert, sich in Donauwörth niederzulassen. Das Punktesystem wurde vom Stadtrat einstimmig beschlossen.
