29. September 2023, 07:41
Die Linke

Dietmar Bartsch in Donauwörth

Manfred Seel, MdB Dietmar Bartsch und Bezirkstagsabgeordneter Frederik Hintermayr. Bild: Matthias Stark
Im Rahmen des Landtagswahlkampfs hatte Manfred Seel, Direktkandidat der Linken, den Fraktionsvorsitzenden der Bundestagsfraktion nach Donauwörth eingeladen.

Rund fünfzig Gäste waren der Einladung der Linken in den Saal des Café Hummels in Donauwörth gefolgt, um eines der Urgesteine der Linken, Dietmar Bartsch zu sehen. Dieser war von 1998 bis 2002 bereits Mitglied des Bundestages und ist es wieder seit 2005. Er ist aktuell dienstältester Fraktionsvorsitzender, hat aber angekündigt bei der nächsten Wahl innerhalb der Fraktion nicht mehr zur Verfügung zu stehen. Manfred Seel, Spitzenkandidat der Linken in Schwaben für die Landtagswahl, konnte neben den Besucher*innen auch zahlreiche Kandidaten zur anstehenden Wahl begrüßen. „Ich freue mich, dass heute ein langgehegter Wunsch in Erfüllung geht und ich Dietmar Bartsch heute in Donauwörth begrüßen kann.“ Zu Beginn der Veranstaltung kritisierte Manfred Seel die Ungleichbehandlung in Donauwörth. „Im Stadtrat haben unsere Konkurrenten in der Landtagswahl entschieden, dass wir weniger Plakate aufhängen dürfen, wie die anderen Parteien. Als wir mehr Plakate aufgehängt hatten, wurden wir angezählt. Darum haben wir alle abgehängt.“

„Mein Kommen habe ich Manfred Seel beim letzten Parteitag zugesagt und ich bin heute auch sehr gerne nach Donauwörth gekommen. Ich will die starke Arbeit von allen Kandidaten heute unterstützen und anregen, die Stimme der Linken zu geben“, begann Dietmar Bartsch. „Auch, wenn es gerade schwer ist für die Linke, hoffe ich auf ein gutes Ergebnis im Landkreis Donau-Ries, um die tolle Arbeit hier zu würdigen.“

In seiner politischen Rede kritisierte Bartsch vor allem die Arbeit der Ampelkoalition. „Fortschrittskoaliton war die Überschrift. Nach zwei Jahren muss man festhalten: Die Unzufriedenheit ist riesengroß und wir haben eine Situation, wie wir sie noch nicht kennen. Das Land steht auf der Kippe. Und das ist durch die Ampel und ihre Politik selbst verschuldet“, so der Bundestagsabgeordnete, der für seine Aussagen Applaus bekam. „Wer im Loch sitzt, der sollte aufhören zu graben. Doch die Ampel schafft keinen Kurswechsel mehr. Wir sind auf einer Rutschbahn nach unten. Und deshalb braucht es einen Denkzettel für die Arbeit der Regierungsparteien.“

Natürlich thematisierte Bartsch auch den Krieg und verurteilte diesen. „Wir verurteilen aber alle Kriege und davon gibt es weltweit über 20. Nur in Deutschland gibt es in der Berichterstattung nur den Ukrainekrieg.“ Bartsch war selbst in der Ukraine und berichtete von dort: „Ich habe das Elend in dem Land gesehen. Und die Menschen, die man dort trifft, wünschen sich Frieden und keinen Krieg bis zur letzten Patrone. Deshalb fordern wir einen dauerhaften Frieden um diese Not zu beheben.“ Für Bartsch ist klar: „Auf militärische Weise kann der Krieg nicht entschieden werden. Es gibt weltweit zahlreiche Friedensinitiativen. Nur aus Deutschland und der Europäischen Union nicht. Unsere Außenministerin ist oberste Diplomatin und nicht oberste Kriegstreiberin.“ Für den Politiker spielen die Medien hier eine sehr große Rolle. „Ich sehe auch Russisches Fernsehen. Da wird signalisiert, man stehe kurz vor Berlin. In unseren Medien heißt es, die Ukraine ist kurz vor dem Sieg. Das stimmt aber beides nicht. Wir brauchen einen Waffenstillstand und dann einen Frieden.“

Ein Mann der klaren Worte

Der Bundestagsabgeordnete sprach fast eine Stunde und kritisierte vor allem die Außenpolitik der Ampelparteien. „Deutschlands Wirtschaft wird diese Jahr um 0,6 Prozent schrumpfen. Wir müssen uns doch fragen, ob wir hier alles richtig machen. Leider sieht das die Regierung nicht, sondern nutzt den Krieg. So wird das Heizungsgesetz auch mit diesem Krieg begründet.“ Bartsch kritisierte auch die Kindergrundsicherung: „Als der Koalitionsvertrag verkündet wurde, habe ich diesen Punkt gelobt. Aber wenn man sich die Entscheidung der Politik ansieht, ist im Haushalt nicht mal der gesetzliche Anspruch abgedeckt. Gerade in Bayern wächst die Kinderarmut. Ebenso wie die Zahl der Einkommensmillionäre. Das ist der Verdienst von Markus Söder und Hubert Aiwanger.“

Immer wieder wurde der Politiker vom Applaus des Publikums unterbrochen. Bartsch zeigte sich sehr gut vorbereitet und nahm sich nach dem offiziellen Teil noch Zeit für Gespräche mit den Besucher*innen.