So erhält die Gemeinde Niederschönenfeld zum 31. Mai vom ausführenden Wasserwirtschaftsamt Donauwörth eine Auszahlung in Höhe von insgesamt knapp 1,2 Millionen Euro. Die Summe setzt sich aus der Härtefall-Förderung für die Abwasserentsorgung in Höhe von 879.893,60 Euro und der Härtefall-Wasserversorgung (RZWas 2018) in Höhe von 320.000 Euro zusammen. „Ich freue mich, dass die ersehnten Gelder nun fließen und der Freistaat damit verlässlich seinen Zusagen nachkommt. Damit haben die Gemeinde und ihre Bürger nun eine finanzielle Entlastung“, erklärt MdL Wolfgang Fackler.
Die größte Einzelsumme erhält die Bayerische Rieswasserversorgung in Höhe von knapp zwei Millionen Euro für die neue Verbundleitung zum Zweckverband Wasserversorgung Fränkischer Wirtschaftsraum (WFW). „Damit wurde diese wichtige Maßnahme für die Versorgungssicherheit mit Trinkwasser seit dem Jahr 2020 mit insgesamt knapp sechs Millionen Euro durch den Freistaat Bayern gefördert“, so MdL Fackler.
Der Abgeordnete weist auch darauf hin, dass es sich bei der Förderung um eine freiwillige Leistung des Freistaats handelt, da die Wasserversorgung und Abwasserentsorgung Pflichtaufgaben sind, die jede Kommune zu leisten hat. Weil das Förderprogramm des Freistaats sehr attraktiv ist und von vielen Kommunen in ganz Bayern in Anspruch genommen wird, kann es bei der Auszahlung zu Verzögerungen kommen. Darauf werden die Kommunen im Vorfeld der Maßnahmen im entsprechenden Förderbescheid hingewiesen. „Wer das Risiko einer Überbrückungszeit scheut, muss es gegen das Risiko von steigenden Baukosten abwägen. Denn dass die zugesagten Gelder fließen, ist selbstverständlich, auch wenn von mancher Seite hier auf unseriöse Art Verunsicherung bei den Bürgern erzeugt wird“, so MdL Fackler.
Bei den Haushaltsverhandlungen mit den kommunalen Spitzenverbänden über den kommunalen Finanzausgleich konnte im Oktober erreicht werden, dass in 2023 zusätzliche rund 60 Millionen Euro für die Förderung von Abwasser- und Wasserversorgungsvorhaben zur Verfügung gestellt werden. Das Volumen der Härtefallförderung nach RZWas erreicht dadurch mit 150 Millionen Euro im Jahr 2023 erneut einen Rekordwert. Von diesem Fördervolumen wurden bereits 66 Millionen Euro in einer ersten Tranche im März ausbezahlt. Nachdem der Bayerische Landtag am 30. März den Haushalt für das Jahr 2023 beschlossen hat, kann die zweite Tranche über 84 Millionen im Mai 2023 ausgezahlt werden.
Davon profitieren des Weiteren auch die Gemeinde Marktoffingen für die Abwasserentsorgung in Höhe von 51.471 Euro sowie Monheim (101.304 Euro) und Nördlingen (264.326 Euro), die Maßnahmen im Rahmen der Wasserversorgung durchgeführt haben. (pm)
