26. September 2019, 12:07
Kreistauschuss

Geburtshilfen könnten Förderung vom Freistaat erhalten

Die Donau-Ries Klinik in Donauwörth. Bild: Diana Hahn
Über einige Themen hatte der Kreisauschuss des Kreistages heute zu beraten. Unter anderem ging es um ein Förderprogramm für die Geburtshilfen, den Antrag der Zimmerer-Innung auf die Einführung eines Nordschwabensprengels, sowie Informationen darüber, dass Schüler, insbesondere aus der Gemeinde Tapfheim, durch die Relaschule Heilig Kreuz abgewiesen wurden.

Erfreuliches hatte Landrat Stefan Rößle im Kreisauschuss zu verkünden: "Es gibt Geld vom Freistaat für die Geburtshilfen." Am 4. September war das Förderprogramm zum Defizitausgleich für Geburtshilfeabteilungen in Krankenhäusern in Kraft getreten. Bis zum 30. September 2019 muss der Föderantrag gestellt sein. Dies bedeutete in den letzten Wochen einen Mehraufwand für die Verwaltung des Landkreises, da man eine Umfinanzierung vornehmen müsse, um die Zuschüsse zu erhalten. Zwingende Voraussetzung sei nämlich, dass das Defizit der Abteilung Geburtshilfe und Gynäkologie des Jahres 2018 durch den Landkreis ausgeglichen worden ist. Die Förderung könne dann bis zu 85 % des Defizits betragen. Im Falle der beiden Kliniken wären das insgesamt maximal rund 1 Million Euro. Da der Verlustausgleich nicht im Haushalt 2019 eingeplant worden sei, sei eine außerplanmäßige Ausgabe nötig, erklärte Rößle. Dafür sollen die im Haushalt veranschlagten Investitionszuschüsse an das gKU verwendet werden. 

Bis die Förderung durch den Freistaat auch für den Landkreis Anwendung finden konnte, war es ein harter Weg. Der erste Entwurf des Förderprogrammes sei, so der Landrat, "sehr enttäuschend" gewesen, da in diesem lediglich eine Geburtshilfe pro Landkreis hätte gefördert werden können. "Von kommunaler Seite gab es da aber erbitterten Widerstand", so Rößle weiter. Der zweite Entwurf sei dann um zwei Ausnahmen erweitert worden. Zwei Geburtshilfen können dann gefördert werden, sofern die Fläche des Landkreises mehr als 1400 Quadratkilometer beträgt, oder der Landkreis dünn besiedelt ist und maximal 100 Einwohner pro Quadratkilometer hat. Da beides nicht auf das Donau-Ries zutreffe, habe man daraufhin natürlich wieder protestiert, so der Landrat. In einem dritten Entwurf des Förderprogrammes wurde daraufhin noch eine weitere Ausnahme zugelassen. Diese besagt, dass auch Landkreise am Förderprogramm teilnehmen können, die von beiden Ausnahmen höchstens 10 Prozent abweichen. Mit dieser dritten und letzten Ausnahme sei es nun schließlich auch dem Landkreis Donau-Ries möglich, am Förderprogramm teilzunehmen, erklärte Rößle. In Anbetracht dessen, dass es sich bei der Förderrichtlinie um eine neues Förderprogramm halte, könne man noch nicht abschätzen wann und ob der Landkreis die Fördersumme letztlich auch erhalte.

Zimmerer sollen in Donauwörth zur Schule gehen

Geht es nach den Zimmerer-Innungen Donau-Ries und Dillingen, soll der Schulsprengel der Zimmerer, der derzeit in Immenstadt angesiedelt ist, nach Donauwörth verlegt werden. Bisher können Zimmerer am Standort in Donauwörth nur das Berufsschulgrundjahr, also das 1. Ausbildungsjahr, besuchen. Für das 2. und 3. Ausbildungsjahr müssen die Auszubildenden nach Immenstadt. Dieser ferne Berufsschulstandort wirke, so die Zimmerer-Innung Donauwörth, für Auszubildende abschreckend und man wolle keine ausbildungswillige Lehrlinge auf Grund der Entfernung an andere Berufszweige verlieren. Auch von der Berufsschule Donauwörth wird das Anliegen unterstützt. Nun hat auch der Kreisauschuss entschieden die Bemühungen ebenfalls zu unterstützen.

Realschule Heilig Kreuz musste Schüler abweisen

Für das laufende Schuljahr musste die Realschule Heilig Kreuz in Donauwörth Schüler abweisen, das hatte in den vergangenen Wochen für Unverständnis gesorgt. Auch in der jüngsten Sitzung des Kreisauschusses war das Thema. Die Grundlage für die Abweisung war eine Entscheidung des Schulwerks der Diözese gewesen, für das laufende Schuljahr nur drei Eingangsklassen zu bilden und von 142 Anmeldungen nur 90 Schüler aufzunehmen. Grund für die Abweisung war, so die Information seitens des Schulwerks, das nicht ausreichend Lehrkräfte zur Verfügung stehen. Abgewiesen wurden deshalb Schülerinnen und Schüler mit Probeunterricht, sowie Schülerinnen und Schüler die nicht aus dem Landkreis kommen. Schüler und Schülerinnen aus dem östlichen Landkreis wurden an die Realschule St. Ursula verwiesen, Kinder aus Tapfheim wurden an die Realschule nach Dillingen verwiesen. Die Öffnung der Schule auch für Mädchen habe für einen enormen und unerwarteten Zulauf gesorgt, erklärte Landrat Stefan Rößle im Kreisausschuss. Es sei natürlich nachvollziehbar, dass Eltern nicht begeistert sind, wenn zum Beispiel Geschwisterkinder in unterschiedliche Schulen müssten, so der Landrat weiter. "Wir stehen im engen Austausch mit dem Schulwerk der Diözese. Das Schulwerk geht auch davon aus, das Problem im nächsten Jahr gelöst sein werde", so der Landrat weiter. In Bezug auf Gastschulbeiträge, für Schüler, die nun in Dillingen zur Schule gehen, hatte er gute Nachrichten, es würden nämlich keine anfallen. Auch Donauwörths Oberbürgermeister Armin Neudert äußerte sich zur Thematik und sagte, dass sich die Öffnung der Schule für Mädchen auf die Anmeldezahlen ausgewirkt habe die Botschaft aber sein müsse, dass es im nächsten Jahr auf jeden Fall funktioniere. Kreisrat Dr. Andreas Mack meldete sich ebenfalls zu Wort und sagte: "Unsere Schulen sind alle in einer Randlage des Landkreises, deshalb ist es ein Geben und Nehmen mit den anderen Landkreisen. Aber für alle Kinder, die im Landkreis in die Schule gehen möchten, müssen wir als politisches Gremium dafür sorgen, dass diese die Möglichkeit haben."