57 Tage vor der Wahl machte der Neujahrsempfang des Ortsverbandes Nördlingen deutlich, welche Themen die CSU im Landkreis Donau-Ries prägen will. Landratskandidatin Claudia Marb betonte die enorme Bedeutung des Ehrenamts: Rund 60.000 Menschen engagieren sich im Landkreis ehrenamtlich und sind damit ein tragender Pfeiler für Gesellschaft, Sicherheit und Zusammenhalt.
Innenminister Joachim Herrmann lobte zu Beginn seiner Rede insbesondere die Arbeit und das Engagement von Landrat Stefan Rößle in den vergangenen 24 Jahren. Ein zentrales Thema seiner Ausführungen war die innere Sicherheit. Bayern verzeichne im bundesweiten Vergleich eine sehr niedrige Kriminalitätsrate, noch einmal deutlich niedriger sei sie im Landkreis Donau-Ries. Dies sei vor allem der guten Arbeit der Polizei zu verdanken.
Herrmann: Sicherheit ist nicht das fünfte Rad am Wagen
Klar positionierte sich Herrmann auch zur Verteidigung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung: Meinungs- und Religionsfreiheit endeten dort, wo Islamisten versuchten, ein Kalifat oder ein Ayatollah-Regime in Deutschland auszurufen. „Das werden wir verhindern“, stellte der Minister unmissverständlich klar. Vor diesem Hintergrund verteidigte er auch den konsequenten Stellenaufbau bei der Bayerischen Polizei, denn Sicherheit sei „nicht das fünfte Rad am Wagen“.
Neben der Polizei würdigte Herrmann die rund 430.000 ehrenamtlich Engagierten bei Feuerwehr und Rettungsdiensten in Bayern als „phänomenal“. Um auf zukünftige Herausforderungen vorbereitet zu sein, werde der Katastrophenschutz mit Fördermitteln von Freistaat und Bund weiter ausgebaut, sowohl zum Schutz der Zivilbevölkerung als auch mit Blick auf die Verteidigungsfähigkeit des Landes.
Deutliche Worte fand Herrmann in Richtung AfD: In der aktuellen weltpolitischen Lage sei es „Wahnsinn“, einen Austritt aus der Europäischen Union oder der NATO zu fordern. Die Freundschaft zu den europäischen Nachbarn sei eine Errungenschaft früherer Generationen und zugleich eine Chance für die Zukunft.
Dank an Blaulichtorganisationen und Ehrenamtliche
Auch wirtschaftspolitische Themen kamen zur Sprache: Angesichts des demografischen Wandels, Arbeitskräftemangels und einer dennoch steigenden Arbeitslosenzahl brauche es neue Impulse, um auch auf kommunaler Ebene Unternehmensgründungen zu fördern. Außerdem mahnte Herrmann schnellere Entscheidungsprozesse an, etwa bei Baugenehmigungen. „Sonst ist ein Produkt auf dem internationalen Markt schon längst überholt, bis wir die Genehmigung erteilen“, so der Staatsminister. Die Kommunalwahl am 8. März lege hierfür den Grundstein.
Im Anschluss sprach CSU-Oberbürgermeisterkandidat Udo Dreher und bedankte sich bei den Blaulichtorganisationen. Investitionen in die Feuerwehren seien nicht nur Investitionen in den Brandschutz, sondern auch immer in das Vereins- und Dorfleben sowie in das Ehrenamt insgesamt. „Jeder Euro sollte uns das wert sein“, betonte der OB-Kandidat. Konkret nannte er den geplanten Bau des neuen Feuerwehrhauses für Nördlingen auf dem Döderleingelände. Eine wichtige Maßnahme, die jedoch auch Herausforderungen mit sich bringe, um die dortigen Parkplätze zu erhalten, so Dreher abschließend.
