Der Donau-Rieser SPD-Bezirksrat Frederik Hintermayr erklärt: „94 Prozent der Ausgaben des Bezirks finden im Bereich des Sozialen statt. Die Ausgaben steigen nicht aus Beliebigkeit. Pflege, Teilhabe und Unterstützung für Menschen mit Behinderung sind keine Luxusausgaben, sondern Ausdruck einer solidarischen Gesellschaft und Pflichtaufgaben. Finanziert wird ein großer Teil dieser Ausgaben durch die Bezirksumlage. Mit der Anhebung der Umlage um 1,9 Punkte haben wir einen guten Weg gefunden, die wichtigen Aufgaben des Bezirks zu sichern, ohne die kreisfreien Städte und Landkreise zu überfordern.“ Ursprünglich war eine Erhöhung des Hebesatzes um 2,9 Punkte geplant.
SPD-Landratskandidatin Claudia Müller verweist besonders auf die Situation im Landkreis Donau-Ries: „Der Landkreis steht unter Druck. Gerade der Landkreis Donau-Ries ist durch die hohe Umlage stark belastet. Für die Erhöhung habe ich Verständnis, weil die sozialen Aufgaben notwendig sind. Aber politisch muss endlich eine Lösung gefunden werden, die Kreise und kreisfreie Städte nicht dauerhaft überfordert. Der Freistaat muss langfristig genug Geld zur Verfügung stellen, damit die Bezirke ihren Aufgaben nachkommen können.“ Die SPD fordert Bund und Freistaat erneut auf, übertragene Aufgaben vollständig zu finanzieren und die Bezirke strukturell zu entlasten. Nur so ließe sich verhindern, dass kommunale Ebenen weiter gegeneinander ausgespielt werden und notwendige Investitionen vor Ort ausbleiben. (dra)
