Pistorius in Nördlingen: Starke Kommunen als Rückgrat der Sicherheit

Großer Andrang im Nördlinger Klösterle: Bereits ab 17:00 Uhr bildeten sich am Montagabend lange Schlangen vor dem Veranstaltungsort, obwohl der offizielle Beginn der von der SPD organisierten Diskussionsveranstaltung erst für 19:00 Uhr angesetzt war. Rund 300 Besucherinnen und Besucher wollten den Besuch von Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) nicht verpassen, der auf Einladung des Bundestagsabgeordneten Christoph Schmid und der Landratskandidatin Claudia Müller nach Nördlingen gekommen war. Im Mittelpunkt des Abends stand das Thema „Starke Kommunen für Deutschlands Sicherheit“.

Nach der Begrüßung durch die Gastgeber und Organisatoren würdigte Christoph Schmid zunächst die große Resonanz der Veranstaltung. Bewusst habe man den Abend für die Bürgerinnen und Bürger geöffnet, um sicherheitspolitische Fragen nicht nur im politischen Raum, sondern mit der breiten Bevölkerung zu diskutieren. Schmid betonte dabei die Bedeutung der Kommunen für die Gesamtverteidigung und verwies auf aktuelle Debatten im Bundestag – etwa zum Operationsplan Deutschland, zur zivil-militärischen Zusammenarbeit und zur Rolle von Ländern, Landkreisen und Gemeinden im Krisen- und Verteidigungsfall.

Im Anschluss stellte sich Claudia Müller, SPD-Landratskandidatin im Landkreis Donau-Ries, den Gästen vor. Die Bauingenieurin und langjährige Kommunalpolitikerin unterstrich ihre fachliche und politische Erfahrung aus 18 Jahren Stadtratstätigkeit und sechs Jahren Kreistag. Passend zum Thema des Abends machte Müller deutlich, dass Kommunen mehr seien als reine Verwaltungseinheiten: „Städte und Gemeinden sind das Fundament unseres Staates.“

Als künftige Landrätin sehe sie sich in besonderer Verantwortung als oberste Katastrophenschützerin des Landkreises. Sie verwies auf konkrete Herausforderungen der vergangenen Jahre – darunter das Hochwasser 2024, schwere Unwetter, Stromausfälle und zunehmende Cyberangriffe auf kommunale Infrastruktur. Positiv hob sie Investitionen in den Katastrophenschutz hervor, etwa das neue Katastrophenschutzlager in Buchdorf, die Ausstattung von Feuerwehren, THW und Hilfsorganisationen sowie die Bedeutung guter Vernetzung zwischen allen Akteuren.

Ein zentraler Punkt in ihrer Zukunftsplanung liege außerdem in der Resilienz der Energieversorgung. Dezentrale erneuerbare Energien, Photovoltaik mit Speichern sowie Nahwärmenetze auf Basis von Biogas seien nicht nur klimapolitisch sinnvoll, sondern auch ein entscheidender Sicherheitsfaktor für öffentliche Einrichtungen und Privathaushalte. Besonders deutlich sprach sich Müller für die Stärkung des Ehrenamts aus – vor allem bei den Feuerwehren: Nachwuchsarbeit müsse vor Ort stattfinden, auch in kleinen Ortsteilen. Dabei betonte sie ausdrücklich die Rolle von Frauen und Mädchen sowie die Notwendigkeit zeitgemäßer Ausstattung und Infrastruktur.

In seiner rund einstündigen Rede spannte Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius den Bogen von der Kommunalpolitik zur internationalen Sicherheitslage. Er erinnerte an seine eigene Zeit als Kommunalpolitiker und Innenminister und bezeichnete den Abend als „Heimspiel“. So war Pistorius zunächst von 2006 bis 2013 Oberbürgermeister von Osnabrück - später dann niedersächsischer Innenministers und dort war er vor allem für Innere Sicherheit, Polizei und Kommunalpolitik zuständig. 

Dabei machte Pistorius unmissverständlich klar, dass Sicherheit die Grundvoraussetzung für Freiheit, Wohlstand und Demokratie sei – etwas, das lange als selbstverständlich gegolten habe, heute aber wieder aktiv verteidigt werden müsse. Die Bedrohungen reichten von Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine über hybride Angriffe, Desinformation und Cyberattacken bis hin zu extremistischen Kräften im Inneren. „Ohne Sicherheit ist alles andere nichts“, so Pistorius.

Der Wiederaufbau der Verteidigungsfähigkeit gelinge nur im Zusammenspiel von Bundeswehr, Wirtschaft, Ländern und Kommunen. Besonders hob Pistorius die Bedeutung funktionierender Verwaltungen, klarer Zuständigkeiten und vorbereiteter Strukturen auf lokaler Ebene hervor – von Notfallplänen bis zur Versorgung durchziehender NATO-Truppen im Ernstfall. Der Minister sprach sich zugleich gegen Alarmismus aus, betonte aber die Notwendigkeit realistischer Vorbereitung: „Wir müssen in der Theorie bereit sein Krieg führen zu können, um ihn nicht führen zu müssen.“

Zum Ende seiner Rede wurde Pistorius auch politisch deutlich. Er lobte die Arbeit von Christoph Schmid im Verteidigungsausschuss und sprach Claudia Müller ausdrücklich seine Unterstützung aus. Kommunale Erfahrung, Führungsstärke und Nähe zu den Menschen seien entscheidend in Zeiten wachsender Unsicherheit.„Wenn ich hier wählen könnte, wüsste ich, was ich am 8. März zu tun hätte“, sagte Pistorius mit Blick auf die Landratswahl und mit einem kleinen Augenzwinkern.