10. Oktober 2020, 09:00

Die Bürger müssen entscheiden

Die Mertinger Straße in Asbach-Bäumenheim soll verlegt werden. Bild: Jenny Wagner
Der 11. Oktober 2020 wird in die Geschichte der Gemeinde Asbach-Bäumenheim eingehen. Wird die Mertinger Straße, wie von einer Bürgerinitiative gefordert, ihren jetzigen Verlauf behalten? Oder wird die Straße, wie von der Firma Geda beantragt und von der Verwaltung befürwortet, verlegt?

Wenn die Bürger am Sonntag ihre Stimme abgeben, dann ist das der Schlusspunkt in einer nun fast dreijährigen Odyssey mit zahlreichen Veranstaltungen, Gemeinderatssitzungen und Gerichtsterminen. In den letzten Wochen gab es für die Bürger – es sind rund 3.500 Menschen Stimmberechtigte – mit zahlreichen Flyern informiert worden. Die Gemeinde und die meisten Gemeinderäte stehen hinter der Verlegung und begründen dies unter anderem mit der Sicherung von Arbeitsplätzen, steigender Gewerbesteuern und damit der Möglichkeit kostenintensive Projekte wie die Schule, das Hallenbad und die Schmutterhalle angehen zu können. Außerdem ist nach Darstellung der Gemeinde der Neubau – vor allem durch die Möglichkeit Erschließungsbeiträge einzufordern – unter dem Strich günstiger, wie die notwendige Sanierung der bisherigen Straße. Zuletzt wird ein grüner Übergang zwischen dem Gewerbegebiet und der Wohnbebauung geschaffen und die Gemeinde kann zehn Hektar an Gewerbeflächen erschließen. In den letzten Wochen bot die Firma Geda allen Interessierten Bürgern, aber auch Vereinen aus der Gemeinde die Möglichkeit, sich die aktuelle Situation im Unternehmen vor Augen zu führen und sich selbst ein Bild zu machen, wieso eine Verlegung der Straße notwendig ist.

Die Bürgerinitiative zum Erhalt der Mertinger Straße sieht in der Verlegung eben jener Straße nur einen Vorwand des Aufzugherstellers, um sich auf Kosten des Steuerzahlers seine Betriebserweiterung zu finanzieren. Die Berechnungen der Gemeinde werden von den Initiatoren angezweifelt und in einem Infobrief mit sieben Millionen Euro angegeben. Von Seiten der Gemeinde wird mit Kosten in Höhe von einer Millionen Euro gerechnet. Sollte die bestehende Straße saniert werden müssen, und das Gewerbegebiet später erschlossen werden, stehen laut Gemeindeverwaltung Kosten von drei Millionen Euro an. Das argumentiert auch die Firma Geda, die laut einem eigenen Infoschreiben 90 Prozent der Erschließungskosten der neuen Straße tragen muss, weil dies in der Gemeindeordnung so festgelegt ist.

In dem gesamten Prozess wurden nun alle Argumente ausgetauscht. Nun liegt es an den Bürgern, eine Entscheidung zu treffen, wie man in Zukunft von Mertingen nach Asbach-Bäumenheim fahren wird. Da in dem Bürgerentscheid ein Bürgerbegehren und ein Ratsbegehren miteinander konkurrieren müssen die Bürger insgesamt bei drei Fragen antworten:

Bürgerentscheid am 11. Oktober 2020

Frage des Bürgebegehrens:

Sind Sie dafür, dass die Gemeinde Asbach-Bäumenheim alle rechtlich zulässigen Maßnahmen ergreift, um die Gemeindeverbindungsstraße Mertinger Str. mit ihrer jetzigen Verkehrsführung zu erhalten?

Frage des Ratsbegehrens:

Sind Sie dafür, dass Asbach-Bäumenheim eine neue Straße erhält - wie im Bebauungsplanverfahren Mertinger Straße vom Gemeinderat beabsichtigt -, damit der Wirtschaftsstandort langfristig gestärkt wird und GEDA den Betrieb ausbauen kann?

Stichfrage:

Werden die bei Bürgerentscheid 1 und 2 zur Abstimmung gestellten Fragen in einer miteinander nicht zu vereinbarenden Weise jeweils mehrheitlich mit Ja oder jeweils mehrheitlich mit Nein beantwortet: Welche Entscheidung soll dann gelten? Bürgerbegehren oder Ratsbegehren