2. Juli 2020, 07:35

Mertinger Straße: Der Bürgerentscheid kommt

Die Mertinger Straße in Asbach-Bäumenheim soll verlegt werden. Bild: Jenny Wagner
Das Verwaltungsgericht Augsburg ist der Klage der Bürgerinitiative zum "Erhalt der Mertinger Straße in der jetzigen Verkehrsführung" nachgekommen. Nun liegt die Entscheidung bei den Bürgern Bäumenheims, ob die Straße verlegt wird. Wann der Bürgerentscheid stattfinden soll

Die Gemeinde Asbach-Bäumenheim möchte, wie bereits bekannt, im Zuge der Erweiterung der Firma Geda die Mertinger Straße verlegen. Zwei Mal sammelten die Initiatoren des Bürgerbegehrens zum „Erhalt der Mertinger Str. in der jetzigen Verkehrsführung“ Unterschriften. Beide Male wurde das Begehren vom Bäumenheimer Gemeinderat abgelehnt. Daraufhin reichten die Verantwortlichen gegen den Beschluss Klage beim Verwaltungsgericht in Augsburg ein - das Gericht gab ihnen Recht. 

Manfred Seel, Sprecher Bürgerinitiative: "Das Gericht hat damit unserer Anschauung recht gegeben, dass die Zurückweisung des Bürgerbegehrens rechtswidrig war. Die Mitglieder der Bürgerinitiative bedauern, dass sich die Gemeinde durch eine inkompetente Rechtsberatung auf so dünnes Eis begeben hat und damit zum einen viele Kosten verursacht hat, und zum anderen auch viel Zeit verloren hat, die Entscheidung durch den Bürger treffen zu lassen."

Gemeinde lässt Bürgerbegehren zu 

Egal, wie das Urteil ausgefallen wäre, so Bürgermeister Martin Paninka, einen Bürgerentscheid hätte es auf jeden Fall gegeben: "Der Fahrplan für den Bürgerentscheid steht schon seit längerem." In der kommenden Gemeinderatssitzung am 7. Juli soll der Bebauungsplan abgesegnet werden. "Wir werden dann voraussichtlich am 14. Juli offiziell das Bürgerbegehren zulassen", so Martin Paninka.

Bereits im März sagte er im Wahlkampf: "Der momentane Schwebezustand ist für alle Beteiligten unbefriedigend. Ein Bürgerentscheid bietet letztendlich für alle Seiten Planungssicherheit, ist die Entscheidung doch zumindest ein Jahr lang bindend." 

Vertrauen in die Bürger

Johann Sailer, Geschäftsführer Geda: "Ich bin positiv eingestellt gegenüber dem Bürgerentscheid. Ich vertraue auf die Bürger in Asbach-Bäumenheim. Es geht hier nicht nur um die Verlegung der Mertinger Straße, sondern es geht um die zukünftige Entwicklung der Gemeinde, des Unternehmens, der Mitarbeiter und des gesamten Umfeldes."

Trotz der bisherigen Umstände brenne der Geschäftsführer weiterhin für das Projekt: "Wir wollen kein einfaches Bürogebäude bauen. Sondern wollen das Projekt, unter anderem mit der Hochschule Augsburg, nachhaltig gestalten. Wir setzen auf Windenergie, moderne Haus- und Gebäudetechnik."

Bürgerentscheid für 11. Oktober geplant

Verwaltungstechnisch stecke hinter einem Bürgerentscheid sehr viel Aufwand, so Paninka, daher wurde der 11. Oktober 2020 als Termin für den Entscheid anberaumt.