Natürlich gilt auch bei Herrn Nüßlein wie bei anderen Verdächtigen die Unschuldsvermutung, solange er nicht rechtskräftig verurteilt wurde. Der Verdacht und die Diskussion decken jedoch ein grundsätzliches Problem wieder auf: Den Lobbyismus. Bislang müssen die Abgeordneten in Deutschland ihre Nebeneinkünfte nicht offenlegen. Nach einer Berechnung des Spiegel und abgeordnetenwatch.de aus dem Jahr 2019 flossen in den zwei vorangegangenen Jahren über 6 Millionen Euro, bei denen der Geldgeber unbekannt ist, an Abgeordnete.
Eine unabhängige Politik ist unter diesen Voraussetzungen nicht möglich. Die Politik wird von Wirtschaft und Industrie gesteuert, so Feldmeier. Weiter erklärte er: Die ÖDP nimmt keine Firmenspenden an und fordert, dass politische Mandatsträger nicht an Vorstandsfunktionen oder Aufsichtsrat von Industrie und Wirtschaft beteiligt sein dürfen. Auch alle sonstigen Nebenbeschäftigungen sind zu verbieten. Der Fall zeigt einmal mehr, dass die Forderung der ÖDP für eine unabhängige Politik der einzig richtige Weg ist.
Auch zu den aktuellen Corona-Maßnahmen nahm der 38-jährige Forheimer Stellung: Die Maßnahmen während des ersten Lockdown konnte ich nachvollziehen. Zur Eindämmung der gefährlichen Pandemie mussten schnell umfangreiche Maßnahmen ergriffen werden. Und es war noch viel zu wenig über das Virus bekannt, wodurch keine spezifischeren Maßnahmen in Frage kamen. Inzwischen ist wesentlich mehr über das Virus bekannt. Die Politik hatte zehn Monate Zeit um Konzepte zu entwickeln. An erster Stelle nenne ich hier den vernachlässigten Schutz der Hochrisikogruppe und die Schulen. Es hätte viel mehr dafür getan werden müssen, dass Kinder wieder in die Kita und Schulen können. Die Kinder bilden sich dort nicht nur schulisch fort, sondern auch sozial. Die Schulen haben nach dem ersten Lockdown gute Konzepte entwickelt. Zumindest Wechselunterricht wäre hier möglich gewesen.
Auch die Maßnahmen der geschlossenen Einzelhändler sind nicht mehr hinnehmbar. Gastronomen und Einzelhändler haben ebenfalls gute Konzepte entwickelt, die Schutz bieten. In Verbindung mit einer Begrenzung der Kundenzahl hätte man hier schneller wieder öffnen können. Die aktuelle Regierung trägt massiv zum Ausbluten der Innenstädte bei. Viele Einzelhändler fürchten um ihre Existenz und tausende Menschen um ihren Arbeitsplatz. Amazon und Co. scheffeln dagegen weiter Milliarden und beuten ihre Mitarbeiter aus. Und am Ende zahlen diese Firmen nicht mal Steuern. Warum wird hier tatenlos zugesehen?
Dazu kommt noch, dass durch die Hinterzimmer-Absprachen in den Ministerpräsidentenkonferenzen plus Kanzlerin die Demokratie ausgehebelt wird. Solche weitreichenden Entscheidungen sind im Parlament zu diskutieren und zu entscheiden. Das sagt auch ganz klar das Grundgesetz. (pm)
